Personal und Arbeitsrecht

Neues Mutterschutzgesetz (MuSchG) hebt Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit teilweise auf

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Das neue Mutterschutzgesetz tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft. Im Zuge der Novellierung wurden unter anderem Änderungen zu den Arbeitszeiten, insbesondere zur Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen.

Mutterschutz sieht aktuell eine Ausnahmeregelung vor

Aktuell gilt gemäß § 8 Abs. 1 MuSchG, dass werdende und stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen. Zumindest eine Ausnahmeregelung sieht auch das aktuell geltende Gesetz vor:

In § 8 Abs. 4 MuschG wird die Sonn- und Feiertagsarbeit im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Schaustellungen genehmigt, solange den Frauen jede Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

Neues Mutterschutzgesetz regelt Sonn- und Feiertagsarbeit neu

Ab dem 1. Januar 2018 findet sich in § 6 MuSchG eine Neuregelung. Danach gilt:

Der Arbeitgeber darf schwangere und stillende Frauen beschäftigen, wenn:

  • sich die Frau ausdrücklich dazu bereit erklärt,
  • eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gemäß § 10 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zugelassen ist,
  • die Frau jede Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt bekommt,
  • die Frau oder das ungeborene Kind nicht durch Alleinarbeit gefährdet werden.

Mutterschutz: Sonderregelung für Schülerinnen und Studentinnen 

Wenn Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgegeben sind, oder ein verpflichtendes schulisches oder hochschulisches Praktikum abgeleistet wird, gilt für Schülerinnen und Studentinnen die Neuregelung in § 6 Abs. 2 MuSchG:

Die Ausbildungsstelle darf die schwangere oder stillende Frau nur an Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen lassen, wenn

  • sich die Frau ausdrücklich bereit erklärt,
  • die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,
  • die Frau jede Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt bekommt,
  • die Frau oder das ungeborene Kind nicht durch Alleinarbeit gefährdet werden.

Sowohl für die werdende Mutter, die einen festen Arbeitsplatz besetzt, als auch für Schülerinnen und Studentinnen gilt:

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Änderungen zur Arbeitszeit im neuen Mutterschutzgesetz

Generell gewährt das neue Mutterschutzgesetz den Frauen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Durften Frauen bisher nur bis 20 Uhr arbeiten, ist es ihnen künftig bis 22 Uhr möglich, sofern aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht. Zwischen 22 und 6 Uhr bleibt das Beschäftigungsverbot aber bestehen.

Achtung: Erste Änderungen im Mutterschutzgesetz gelten seit dem 30. Mai 2017. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Dokumentensammlung zum Mutterschutz 

Um Personalverantwortliche und Geschäftsführer bei der Einhaltung des neuen Mutterschutzgesetzes zu unterstützen, wurde die "Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit" konzipiert. Das Werk bietet Vordrucke für die Personalarbeit, die vom Antrag auf Elternzeit bis hin zur Mustergefährdungsbeurteilung alle relevanten Aspekte des neuen Mutterschutzgesetzes abdecken. 

Quelle: "Neuregelungen des Mutterschutzrechts"

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