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AEO: Verschärfte Anforderungen an Unternehmen durch den Unionszollkodex (UZK)

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Die Bewilligungsvoraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen sind mit Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 angepasst worden. Der Zoll muss nun bis zum 1. Mai 2019 die vor dem 1. Mai 2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen neu bewerten. Unternehmen müssen nun verschärfte Anforderungen erfüllen, profitieren aber auch von Vorteilen.

AEO: Neubewertungen durch den Zoll haben begonnen

Der Zoll hat mit den Neubewertungen der Bewilligungen bundesweit bereits zum 1. Quartal 2017 angefangen. Davon betroffen sind natürlich auch die Unternehmen, die den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB/AEO) als Zollstatus tragen. Sie werden ebenfalls bis zum 1. Mai 2019 neu bewertet. Grundsätzlich wurden sämtliche Zoll-Bewilligungen in zwei Bewilligungsgruppen unterteilt:

Gruppe 1: Sie umfasst die unbefristet erteilten Bewilligungen, die nach der Neubewertung mit vergleichbarem Umfang fortbestehen. Diese Bewilligungen werden laut Zoll voraussichtlich vor dem Stichtag 1. Mai 2019 bewertet.

Gruppe 2: Sie umfasst die unbefristet erteilten Bewilligungen, die voraussichtlich zum Stichtag am 1. Mai 2019 neu bewertet werden, da die Bestandsbewilligungen noch Vorteile bieten, die erst mit Ablauf der Übergangsfrist wegfallen.

Befristete Bewilligungen verlieren i. d. R. ab dem 30. April 2019 ihre Gültigkeit oder werden zum 1. Mai 2019 widerrufen, wenn ihre Gültigkeit darüber hinausgeht.

AEO-Zertifikat: Das prüft die Zollverwaltung 

Die Voraussetzungen, um eine AEO-Bewilligung zu erhalten, sind abhängig von der gewünschten Bewilligung. Es gibt drei Varianten:

  • AEO-C ("Zollrechtliche Vereinfachung")
  • AEO-S ("Sicherheit")
  • AEO-C und AEO-S (“Zollrechtliche Vereinfachungen und Sicherheit“)

Der AEO-F wurde durch den UZK anhand der kombinierten Bewilligung AEO-C und AEO-S ersetzt.

Um eine Bewilligung zu erhalten oder behalten zu können, müssen Unternehmen folgende Kriterien erfüllen und diese werden auch vom zuständigen Hauptzollamt (HZA) geprüft:

1. Persönliche Gewähr

Es wird geprüft, ob sich das Unternehmen an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Dazu zählen auch Verstöße verantwortlicher Personen, wie der Geschäftsführung und insbesondere der Zollabteilung. 

Die Vorgaben zur persönlichen Gewähr wurden mit der Neuregelung verschärft: Bisher wurde geprüft, ob es in den vergangenen drei Jahren Verstöße gegen das Zollrecht gegeben hat. Mit dem UZK ist die Prüfung auf das gesamte Steuerrecht und die Wirtschaftstätigkeit ausgeweitet worden

Arbeitsfehler in geringem Umfang führen noch nicht dazu, dass dieses Kriterium nicht erfüllt wird. Häufen sich die Fehler jedoch, erwartet die Zollverwaltung von einem AEO-Unternehmen die Implementierung eines internen Kontrollsystems. Grundsätzlich macht die Installation eines solchen Systems aber immer Sinn.

Angabe der Steuer-ID im Fragenkatalog

Der Zoll fragt im Fragenkatalog nun auch die Steuer-ID-Nummer des Unternehmens ab. Aktuell umstritten ist jedoch, ob die Zollverwaltung diese Daten überhaupt erheben darf. Vorerst besteht die Zollverwaltung jedoch darauf. 

2. Zahlungsfähigkeit 

Das Kriterium Zahlungsfähigkeit gewinnt mit dem UZK an Bedeutung. Denn durch eine AEO-Bewilligung kann ein Unternehmen eine Reduzierung einer Sicherheitsleistung anstatt von 100 % der Einfuhrabgaben auf 50 %, 30 % oder 0 % erreichen. Deshalb sollten Unternehmen hier mit einer verschärften Kontrolle rechnen. 

Das Unternehmen muss seine Zahlungsfähigkeit über den Zeitraum der vergangenen drei Jahre nachweisen. Dabei sollten keine Probleme bei der Entrichtung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben auftreten. 

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3. Zollkompetenz 

Beim Kriterium Zollkompetenz handelt es sich um eine neue Vorgabe, die von AEO-C-Unternehmen erfüllt werden muss. Gemäß Art. 39 d UZK müssen Mitarbeiter der Zollabteilung fachlich qualifiziert sein. Sei es aufgrund ihrer langjährigen praktischen Erfahrungen, ihrer Ausbildung oder aufgrund von Schulungsmaßnahmen. 

Die Zollverwaltung akzeptiert momentan nur Mitarbeiter, die bereits mehr als drei Jahre in einer Zollabteilung gearbeitet haben oder über Weiterbildungsnachweise verfügen. 

4. Interne Organisation

Bei der Prüfung der internen Organisation werden insbesondere die Buchführung, das Warenwirtschaftssystem, der interne Datenfluss, die Stammdatenpflege und das Unterlagenmanagement geprüft. Von den Unternehmen wird eine wirksame Überwachung der Abläufe gefordert. 

Ein wichtiger Prüfpunkt ist außerdem die Verwaltungsorganisation im Unternehmen. Unternehmen müssen dafür über ein Kontrollsystem verfügen, um illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkennen zu können.

Umfangreichere Anforderungen als bisher müssen Unternehmen erfüllen, wenn es um die Pflege und Archivierung zollrelevanter Daten und Unterlagen geht. Es wird erwartet, dass die Unterlagen einen sogenannten Prüfpfad enthalten. 

Unternehmen müssen zudem Maßnahmen ergreifen, die Daten und Unterlagen vor einem Informationsverlust schützen sollen. Um die Datensicherheit gewährleisten zu können, müssen Vorkehrungen vor einem fremden Eindringen in das IT-System getroffen werden. Das wird von der Zollverwaltung abgefragt. 

5. Sicherheit 

Seit Inkrafttreten des UZK gibt es eine neue Voraussetzung, um eine AEO-S-Bewilligung zu erhalten. Unternehmen müssen nun eine Kontaktperson als Ansprechpartner für die Zollverwaltung benennen, die in Sicherheitsbelangen zur Verfügung steht. 

Ansonsten wurden die Sicherheitsanforderungen mit dem UZK nicht nennenswert erhöht. Wie bislang auch werden räumliche, organisatorische sowie persönliche Gegebenheiten geprüft. 

Hinweis: Da sich durch den UZK die Voraussetzungen für eine AEO- Bewilligung in allen fünf Punkten verschärft haben, ist es empfehlenswert, den Fragenkatalog, insbesondere bei den neuen Vorgaben, ausführlich zu beantworten und interne Prozesse detailliert zu schildern. 

Die Fragenkalatoge finden Unternehmer auf der Zoll-Homepage. Welcher Fragenkatalog für das jeweilige Unternehmen relevant ist, kann dem Schreiben, dass von der Zollverwaltung zugestellt wird, entnommen werden. 

Für den AEO-C sind die Punkte 1 bis 4 entscheidend. Beim AEO-S müssen die Punkte 1,2,4 und 5 erfüllt werden. 

Vorteile durch den UZK 

Der UZK bringt aber nicht nur Verschärfungen mit, sondern auch folgende Vorteile:

  • verringerte Sicherheitsleistungen von 100 Prozent auf 50 Prozent, 30 Prozent oder 0 Prozent 
  • vorherige Mitteilung bei geplanter Kontrolle 
  • Bewilligung eines Anschreibeverfahrens
  • Vertreter mit AEO-Bewilligung dürfen EU-weit tätig werden
  • Zentrale Zollabwicklung
  • Eigenkontrolle 

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Quellen: ZOLL.EXPORT, zoll.de

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