Zoll, Export und Internationales

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, nach dem Städte und Kommunen Diesel-Fahrverbote aussprechen dürfen, löst in Fuhrparks von Handwerksbetrieben Unverständnis aus. Obwohl das Urteil Ausnahmeregelungen für das Handwerk vorsieht, sind die Vertreter der Handwerkskammern verstimmt.

Fakten zum Diesel-Fahrverbot

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein hat die Landesregierungen in Stuttgart, Düsseldorf und 16 weiteren Kommunen verklagt, da diese ihre Luftreinhaltepläne nicht einhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage am 27. Februar 2018 stattgegeben. Demnach können Städte und Kommunen, die eine hohe Schadstoffbelastung aufweisen und ihren Jahresgrenzwert für NOx deutlich übersteigen (das trifft auf etwa 70 deutsche Städte zu), ohne Regelung des Bundes, Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge oder ältere verhängen. 

Das Gericht verweist in seinem Urteil jedoch darauf, dass bei Erlass der Maßnahme das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Gleichzeitig schreibt es Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung der Diesel-Fahrverbote vor. So sind Verbote für Euro-5-Fahrzeuge vor September 2019 nicht möglich. 

Diesel-Fahrverbot: Ausnahmeregelungen für Handwerker 

Die Richter entschieden aber auch, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, etwa für Anwohner oder Handwerker. Wie diese Ausnahmeregelungen allerdings aussehen sollen, also ob Handwerker für jede Fahrt in die Stadt eine Genehmigung beantragen müssen oder etwa Genehmigungen ausgesprochen werden, die für ein Jahr gelten, entscheiden die Kommunen. 

Vertreter der Handwerkskammern reagieren gereizt auf das Urteil: „Mit enteignungsgleichen Fahrverboten werden nun die Handwerker und ihre Beschäftigten für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht“, sagte etwa Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK)

Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, zeigt sich indes enttäuscht darüber, dass die Autohersteller auch Anfang 2018 kaum Fahrzeuge der Norm Euro-6 mit niedrigen NO2-Werten anbieten, die für die Zwecke des Handwerks geeignet wären. Und auch bei der Elektromobilität würde dieser Markt nur ganz langsam in die Gänge kommen.  

Klar ist, Fuhrparkmanager von Handwerksbetrieben müssen nun neu überlegen und im schlimmsten Fall ihre Fahrzeugflotte austauschen. Bei der grundsätzlichen Organisation und Verwaltung des Fuhrparks unterstützt die „Dokumentenmappe: Fuhrparkmanagement“ mit editierbaren Vorlagen und rechtlichem Hintergrundwissen. 

Fuhrparkverband sieht Urteil über Diesel-Fahrverbote nicht so eng 

Auch der Bundesverband Fuhrparkmanagement kritisiert das Urteil. Allerdings bemängelt der Verband, dass mit solchen Urteilen Kosten ausgelöst werden, die „besser in umweltschonende Antriebe investiert werden sollten“. Ein größeres Problem für Fuhrparks sehen sie jedoch nicht: „Da die Fahrzeuge in den Flotten der betroffenen Fuhrparkbetreiber regelmäßig ausgetauscht werden, sehen wir in den nächsten ein bis zwei Jahren nur noch wenige Unternehmen betroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Verband kann allerdings nur für seine Mitglieder sprechen. 

Lediglich kommunale Fuhrparks, die ihre Fahrzeuge tendenziell längere Zeit nutzen, könnten laut Fuhrparkverband von der Regelung härter betroffen sein. 

Quellen: hwk, ZDHAuto-Zeitung, Bundesverband Fuhrparkmanagement

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