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"Beratungen zur Erbschaftsteuer vertagt"


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Bund und Länder verhandeln weiter über die Erbschaftsteuerreform. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte sich am 08.09.2016 auf den 21.09.2016. Bis dahin soll eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe eine Lösung finden.

Damit kann der Bundestag einen Kompromiss am 22.09.2016 und dann der Bundesrat am 23.09.2016 beschließen.

Die Politik steht mit der Reform unter Druck. Inzwischen halten es Mitglieder des Ausschusses für möglich, dass sich Bund und Länder nicht einigen werden. Dann könnte der Vermittlungsausschuss für klare Verhältnisse sorgen und die Ausnahmen für Firmenerben erst einmal ganz streichen.

Streitpunkte sind u. a.:

  • Stundung der Erbschaftsteuerschuld bis zu zehn Jahre 
  • Steuerbefreiung für Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten bei Fortführung ihres Betriebes 
  • weit reichende Bewertungs- und Verschonungsregelungen 
  • Keine Senkung der Unternehmensbewertung vom 18-Fachen auf das 12,5-Fache des Jahresgewinns 
  • Keine Gewährung des Vorab-Abzugs bei Familienunternehmen von 30 Prozent ihres Wertes bei der Steuerberechnung 
  • Streichung von Regelungen zur Einstufung des Verwaltungsvermögens, die auch privates Vermögen und Luxusgüter begünstigen

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisher geltenden Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30.06.2016 für eine Neuregelung gesetzt. Die Große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24.06.2016 als Gesetz verabschiedete. Am 08.07.2016 hatten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, für eine grundlegende Überarbeitung von den vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Firmenerben.

Quelle: Vermittlungsausschuss, finanzen.net

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