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"Präventionsgesetz im Bundesrat verabschiedet"


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Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat dem Präventionsgesetz zugestimmt. Geplant ist, dass das Artikelgesetz am 1. August in Kraft treten soll.

Damit hat ein Gesetzesvorhaben die letzte parlamentarische Hürde genommen, das schon seit nahezu 10 Jahren immer wieder diskutiert wurde und nie abgeschlossen werden konnte. Mit dem Gesetz sollen Früherkennung und Vorsorge in allen Lebensbereichen gestärkt werden.

Lebensweltorientierter Ansatz

Dazu zählt insbesondere, die Gesundheitsförderung im Lebensumfeld zu stärken. Konkret heißt das, dass neben medizinischen Maßnahmen auch entsprechende Strukturen in wichtigen Lebensbereichen besonders gefördert werden sollen. Zum Beispiel im Arbeitsumfeld, in Sportvereinen oder auch in Pflegeeinrichtungen. Auch für Kinder und Jugendliche sind umfangreiche Maßnahmen geplant, die insbesondere in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen greifen sollen.

Stärkere Beteiligung und Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger

Um die verschiedenen Maßnahmen generell zu bündeln und zielgerichteter zu handeln, soll eine Präventionsstrategie entwickelt werden, bei der die Krankenkassen mit den Trägern der anderen Sozialversicherungen zusammenarbeiten. Neben der Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention soll auch ein Präventionsbericht erstellt werden. Zusätzlich wird eine „Nationale Präventionskonferenz“ konstituiert, bei der die Leistungsträger vertreten sind.

Auf Länderebene sollen die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung Rahmenvereinbarungen abschließen.

Einige besondere Maßnahmen im Gesundheitssektor

Zukünftig sollen Versicherte ab dem 18. Lebensjahr Anspruch auf ärztliche Untersuchungen Risikoerfassung und Früherkennung haben. Die Untersuchungen müssen dabei altersspezifisch und zielgruppengerecht sein. Dazu zählt auch die Überprüfung des Impfstatus. Sind Maßnahmen zur Vorbeugung sinnvoll und medizinisch indiziert, dann soll diese Untersuchung auch eine Präventionsempfehlung umfassen. Diese Empfehlung soll die Form einer ärztlichen Bescheinigung haben. Inhalt sind Möglichkeiten und Hilfen zur Änderung gesundheitsbezogener Maßnahmen. Die genauen Inhalte der Empfehlung muss noch vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt werden, er hat dazu 12 Monate Zeit. 

Kinder und Jugendliche haben ebenfalls Anspruch auf spezielle Untersuchungen. Hier geht es im Kern darum, Krankheiten zu erkennen, die die kindliche Entwicklung beeinträchtigen. Außerdem wird besonderer Wert auf die Früherkennungsuntersuchungen im Bereich der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gelegt.

Stärkung gesundheitsbewusster Lebensweise

Die Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Erkrankungen vorzubeugen, die wir langläufig als Zivilisationskrankheiten bezeichnen. Dazu zählen speziell die Krankheiten, die durch Ernährungsfehler, Bewegungsmangel oder Konsum von Suchtmitteln verursacht werden oder bei denen das Erkrankungsrisiko durch diese negativen Einflussfaktoren gesteigert wird. Das individuelle Verhalten trägt maßgeblich zur Entstehung der Erkrankung bzw. zur Erhöhung des Krankheitsrisikos bei, deshalb spielt die Verhaltensänderung der Betroffenen eine wichtige Rolle und z. B. die behandelnden Ärzte sind gefordert, hier anleitend und steuernd einzugreifen.

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