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Aushangpflichtige Gesetze für Betriebe, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen

30.10.2025 | T.Reddel/S.Horsch – Online-Redaktion, FORUM VERLAG HERKERT GMBH

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© FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitenden bestimmte Vorschriften und Gesetze zugänglich zu machen. In der Praxis spricht man i. d. R. von den aushangpflichtigen Vorschriften oder Gesetzen. Mit dem Aushängen oder Auslegen kommen Unternehmen ihrer Pflicht nach, die Angestellten über ihre Rechte am Arbeitsplatz zu informieren. Wichtig ist, dass dazu die entsprechenden Gesetze und Vorschriften immer auf dem aktuellsten Stand sein müssen. Für Arbeitgeber ist deswegen relevant, dass der Gesetzgeber genau diese Vorschriften relativ häufig ändert. Jedes Jahr werden die sog. aushangpflichtigen Vorschriften (oder „aushangpflichtige Gesetze“) geändert. Diese müssen Arbeitgeber so im Betrieb aushängen, dass sie für alle Beschäftigten zugänglich sind. Damit kommen Unternehmen ihrer Pflicht nach, die Angestellten über deren Rechte am Arbeitsplatz zu informieren. Wir zeigen Ihnen, welche Vorschriften aushängen müssen und welche weiteren Vorschriften und Gesetze für Betriebe bzw. speziell im Gesundheitswesen und in Bildungseinrichtungen wichtig sind.

Inhaltsverzeichnis

  1. Neue aushangpflichtige Gesetze 2025/2026: Übersicht
  2. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze?
  3. Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?
  4. Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
  5. Welche aushangpflichtigen Gesetze gelten für alle Betriebe?
  6. Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen
  7. Aushangpflichtige Gesetze 2025 für Bildungseinrichtungen

Welche Gesetze sind 2026/2027 aushangpflichtig? – Übersicht

Diese aushangpflichtigen Gesetze betreffen alle Betriebe hinsichtlich ihrer Aushangpflichten:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) (Auszug)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Ladenschlussgesetz (LadSchlG) und SonntVerkV
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Aber auch Änderungen in anderen Schutzvorschriften, die zum Aushang empfohlen werden, sind für 2026 und 2027 wichtig. Betroffen sind insbesondere folgende Regelwerke:

Zusätzlich sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden über relevante Arbeitnehmerrechte auf dem Laufenden halten, dazu zählen z. B.:
•
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
• Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
• Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Nachweisgesetz (NachwG)
• Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
• Sozialgesetzbuch (SGB) 7 und 9
Aushangpflichtig sind auch Unfallverhütungsvorschriften – bezeichnet als DGUV Vorschriften und die Technischen Regeln, die für das jeweilige Unternehmen relevant sind, Beispiele sind
• DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
• Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
• Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)
• Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 
• Technische Regeln für Biostoffe (TRBA)
• Arbeitsmedizinische Regeln (AMR)

Zusätzlich sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden über relevante Arbeitnehmerrechte auf dem Laufenden halten, dazu zählen z. B.:

  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  • Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
  • Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Nachweisgesetz (NachwG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • Sozialgesetzbuch (SGB) 7 und 9

Aushangpflichtig sind auch Unfallverhütungsvorschriften – bezeichnet als DGUV Vorschriften und die Technischen Regeln, die für das jeweilige Unternehmen relevant sind, Beispiele sind

  • DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
  • Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
  • Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)
  • Technische Regeln für Biostoffe (TRBA)
  • Arbeitsmedizinische Regeln (AMR)

Um ihrer Aushangpflicht vollumfänglich nachzukommen, können Arbeitgeber auf fertige Aushangbücher zurückgreifen.

Aber welche Rechtsgrundlage steckt hinter den aushangpflichtigen Gesetzen?

Was sind aushangpflichtige Gesetze?

Aushangpflichtige Vorschriften (wie Gesetze und Verordnungen) sind Schutzvorschriften, die Arbeitgeber in ihrem Unternehmen für alle Beschäftigten aushängen, auslegen oder in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich machen müssen. Sie sollen die Belegschaft schützen und über ihre Rechte am Arbeitsplatz informieren. Daher sind die meisten aushangpflichtigen Gesetze Arbeitnehmerschutzgesetze. Diese sog. Aushangpflicht ergibt sich i. d. R. aus den Gesetzen und Vorschriften selbst.

Wer muss aushangpflichtige Gesetze aushängen?

Generell müssen alle Arbeitgeber in Deutschland die aushangpflichtigen Gesetze in ihrem Betrieb auslegen, sobald sie Mitarbeitende beschäftigen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Branche oder der Anzahl an Beschäftigten im Unternehmen. Daher besteht die allgemeine Aushangpflicht bereits ab der ersten betrieblich angestellten Person.

Es gibt jedoch einzelne Regelwerke, die erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl aushangpflichtig sind. Ein Beispiel hierfür ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das erst ausgelegt/ausgehängt oder elektronisch zugänglich gemacht werden muss, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen im Betrieb arbeiten (§ 26 Abs. 1 MuSchG).

Des Weiteren müssen in bestimmten Branchen zusätzliche Aushangpflichten beachtet werden, etwa im Gesundheitswesen oder in Bildungseinrichtungen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstößt?

Wenn Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann das unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B.: 

  • Bei den meisten Vorschriften stellt der Verstoß gegen die Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. 
  • Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.
  • Wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen sind, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen.

Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitgeber regelmäßig ihre Aushänge prüfen und ggf. aktualisieren. Mit unseren praktischen Aushangbüchern haben Sie stets die aktuellste Fassung aller aushangpflichtigen Gesetze vorliegen und riskieren keine rechtlichen Verstöße.

Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?

Aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften werden wie andere Regelwerke immer wieder geändert, novelliert oder reformiert. Deshalb sind Arbeitgeber gefordert, regelmäßig die Aushänge im Unternehmen zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Nur so kommen sie ihrer Pflicht nach, den Arbeitnehmern immer die aktuelle Fassung des jeweiligen Gesetzes zur Verfügung zu stellen. Oftmals wird der Jahreswechsel genutzt, um die vorhandenen Aushänge zu erneuern.

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Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?

Grundsätzlich gilt: Allen Beschäftigten muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen einzusehen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Angestellte womöglich noch um die Herausgabe bitten müssen.

Geeignete Stellen im Betrieb sind stark frequentierte Orte wie:

  • Aufenthalts- und Pausenräume
  • Kantine
  • schwarzes Brett
  • Empfang
  • Direkter Arbeitsraum
  • Büro des Betriebsrats
  • Digital im betriebseigenen Intranet (sofern alle Arbeitnehmer darauf Zugriff haben)

Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude aushängen. Außerdem ist der Begriff „Aushang“ nicht wörtlich zu nehmen. Die Regelwerke müssen nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.

Hinweis: Gibt es ausländische Angestellte im Unternehmen, die kein Deutsch sprechen, kann es erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen.

Welche aushangpflichtigen Gesetze gelten für alle Betriebe? – Liste

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze, die unabhängig von der Branche in den meisten Betrieben aushängen müssen, sind: 

Aushangpflichtige Gesetze Wann aushangpflichtig?
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (letzte Änderung zum 01.01.2025) Immer aushangpflichtig (§ 12 Abs. 5 AGG)

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug 
(letzte Änderung vom 22.10.2026)

Wenn i. d. R. mehr als 5 Personen beschäftigt werden (§ 61b ArbGG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
(letzte Änderung zum 01.01.2025)

Immer aushangpflichtig (§ 16 ArbZG)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (letzte Änderung zum 01.01.2025)

Wenn regelmäßig mindestens 1 Jugendlicher im Unternehmen arbeitet (§ 47 JArbSchG)
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) Wenn regelmäßig mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 21 LadSchlG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG) (letzte Änderung zum 22.12.2025) Wenn regelmäßig mehr als 3 Frauen im Unternehmen tätig sind (§ 26 MuSchG)

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber weitere wichtige Vorschriften, Gesetze und Verordnungen ihren Beschäftigten zugänglich machen – wie z. B.

  • Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • Betriebsvereinbarungen
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Tarifvertrag
  • Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss 

Zudem wird empfohlen, u. a. die folgenden Vorschriften auszuhängen bzw. auszulegen:

  • Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen

Für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegedienste und andere Arbeitgeber, die zum Gesundheitswesen gehören, sind neben den o. g. allgemeinen Regelwerken insbesondere folgende aushangpflichtige Gesetze wichtig:

  • Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) (zuletzt geändert am 22.10.2025)
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) (zuletzt geändert zum 01.07.2025)

Weitere zum Aushang empfohlene oder wichtige Vorschriften sind:

  • Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtmVV)
  • Biostoffverordnung (BioStoffV)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Hinweis: Das Strahlenschutzrecht ist nicht nur für das Gesundheitswesen relevant. Auch Industriebetriebe, die mit (natürlicher) Strahlung zu tun haben, müssen das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung in ihrem Betrieb aushängen.

Aushangpflichtige Gesetze für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen

Damit Leitungen von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen ihrer Aushangpflicht nachkommen, müssen sie zunächst die o. g. aushangpflichtigen Gesetze aushängen, die branchenübergreifend für Betriebe gelten. Lediglich auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können sie verzichten. 

Anschließend werden folgende Vorschriften zum Aushang in Bildungseinrichtungen empfohlen, wie z. B.:

  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  • Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) + SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
  • Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
  • Unfallverhütungsvorschrift Schulen (DGUV Vorschrift 81)
  • Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen (DGUV Vorschrift 82)
  • Strafgesetzbuch (StGB) → Auszüge zu Mobbing und Missbrauch von Kindern
  • Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO-JuSchG)

Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“

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