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"Abschließende Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz stehen kurz bevor"


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Abschließende Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz stehen kurz bevor

© tunedin - Fotolia.com

Nachdem das aushangpflichtige Jugendarbeitsschutzgesetz zuletzt am 17.07.2015 im Rahmen des Präventionsgesetzes geändert worden ist, werden bereits die nächsten Änderungen erwartet.

Denn der Bundestag hat am 28.01.2016 in 2./3. Lesung das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ beschlossen – das auch das aushangpflichtige Jugendarbeitsschutzgesetz ändern wird.Ziel dieses Gesetzes sind klare Regeln im Jugendschutz, die gut begründet sind und konsequent durchgesetzt werden.

Was soll sich ändern?

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in seiner Pressemitteilung am 29.01.2016 verkündete, dehnt das Gesetz die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) für Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas aus. Zudem werde sichergestellt, dass die Abgabeverbote von Tabakwaren, E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche auch im Wege des Versandhandels gelten.

Bisherige Regelung

E-Zigaretten und E-Shishas, bei denen Liquids verdampfen, zählen bisher nicht zu Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes – mit der Folge, dass die dahingehenden strikten Abgabe- und Konsumverbote eben nicht gelten. Und auch im Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 31 JArbSchG) ist bisher nur die Abgabe von Tabakwaren verboten.

Mit dem neuen Gesetz soll nun diese Gesetzeslücke geschlossen werden, um Kinder und Jugendliche (bei der Arbeit) auch vor den bestehenden Gesundheitsgefährdungen durch nikotinfreie elektronische Zigaretten und elektronische Shishas zu schützen.

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