Arbeitsschutz wegen SARS-CoV-2 angepasst: BMAS definiert neue Standards für Betriebe und Dienststellen

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Um Arbeitnehmer gezielter vor den Gefährdungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.04.2020 einen neuen Arbeitsschutzstandard sowie zehn Eckpunkte veröffentlicht. Es handelt sich dabei um konkrete Arbeitsschutzmaßnahmen, die Arbeitgeber während der Corona-Pandemie verpflichtend zu treffen haben.

 


UPDATE 

Das BMAS hat am 10.08.2020 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die den folgenden Arbeitsschutzstandard erweitert. Lesen Sie mehr im Beitrag „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: Änderungen und Pflichten für Arbeitgeber“!


 

Arbeitsschutz: neue verbindliche Standards für den Umgang mit SARS-CoV-2

Damit die Wirtschaft wieder zur selben Leistung wie vor der Corona-Pandemie zurückkehren kann, muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten ergänzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Dr. Stefan Hussy haben deshalb am 16.04.2020 den sechsseitigen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vorgestellt sowie zehn Eckpunkte zum Arbeitsschutz während der Corona-Krise genannt. Die Einhaltung dieser neuen Standards soll es Beschäftigten ermöglichen, ihre Arbeit sicher fortzuführen bzw. zeitnah wieder aufzunehmen. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet und verpflichtend umzusetzen.

Zehn Eckpunkte des BMAS zum Arbeitsschutz während der Corona-Krise 

1. Die bisherigen Regelungen zum Arbeitsschutz gelten weiterhin, werden jedoch um betriebliche Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt. Diese werden dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst. 
2. Für die Verankerung der Schutzmaßnahmen soll in den Betrieben eine gelebte Sozialpartnerschaft verankert werden. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) sollen Arbeitgeber bei der Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen und der Unterweisung der Beschäftigten unterstützen. Außerdem sollen Betriebe ihren Beschäftigten freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten. 
3. Der vom RKI empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern soll auch bei Ausführung der Tätigkeit eingehalten werden – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Wo das nicht möglich ist, sind alternative Vorkehrungen zu treffen, die den Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten.
 4. Die Abläufe im Betrieb sollen durch organisatorische Maßnahmen so angepasst werden, dass der Kontakt zwischen den Beschäftigten auf ein Minimum reduziert wird. Arbeitgeber könnten z. B. Arbeits- und Pausenzeiten anpassen oder Schichtbetrieb einführen. 
 5. Arbeitnehmer, die krank sind, müssen nach Hause geschickt werden oder zuhause bleiben, bis ein Arzt den Verdacht auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus abgeklärt hat. 
 6. Ist es nicht möglich, den Sicherheitsabstand einzuhalten oder eine Trennung in Form einer Schutzscheibe zu installieren, müssen Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen zur Verfügung stellen – Beschäftigten sowie Kunden, Dienstleistern oder weiteren Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten haben.   
7. Betriebe müssen zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Das kann in Form von Desinfektionsspendern oder der Gewährleistung von Waschgelegenheiten erfolgen. Gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Fahrzeuge, Werkzeuge sowie andere Kontaktflächen sind in kurzen Intervallen zu reinigen. 
8. Arbeitnehmer sollen die Gelegenheit bekommen, sich beim Betriebsarzt zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren individuell beraten zu lassen. Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass ein Beschäftigter zur Risikogruppe gehört, hat er individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.  
9. Arbeitgeber müssen in der Lage sein, auf Verdachtsfälle schnell und routiniert zu reagieren. Zudem müssen sie mit örtlichen Gesundheitsbehörden kooperieren, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Im Betrieb sollte eine feste Ansprechperson benannt sein, bei der Beschäftigte sich bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus melden können. 
10.  Führungskräfte und Beschäftigte werden über die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen ausführlich und in einer für alle verständlichen Form informiert. Die Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzmaßnahmen werden ggf. erprobt und eingeübt. 

Inhalte des „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“

Der neue Arbeitsschutzstandard des BMAS konkretisiert die zehn Eckpunkte und basiert auf dem im Arbeitsschutz üblichen TOP-Modell. Er gliedert sich demnach in technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen:

Technische Arbeitsschutzmaßnahmen bei SARS-CoV-2

  • Arbeitsplatzgestaltung: 
    • Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass Beschäftigte den vom RKI empfohlenen Mindestabstand von eineinhalb Metern zueinander halten können. Ist das nicht möglich, sind transparente Abtrennungen zu installieren.
    • Büroarbeiter sollten im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten von Zuhause aus, ermöglicht Beschäftigten außerdem, ihre Kinder zu betreuen, solange Schule und Kita geschlossen bleiben. 
    • Ist das nicht möglich, sind freie Raumkapazitäten so zu nutzen, dass eine Mehrfachbelegung von Räumen vermieden wird. 
  • Dienstreisen und Meetings: Dienstreisen und Meetings sind auf das absolute Minimum zu reduzieren. Besprechung sollten möglichst über Telefon bzw. Videochat durchgeführt werden. Ist das nicht möglich, ist in den Besprechungsräumen der Mindestabstand einzuhalten.
  • Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume:
    • Sanitärräume und Gemeinschaftsräume sollten während der Ausbreitung des Virus öfter gereinigt werden. Außerdem müssen Arbeitgeber hautschonende Flüssigseifen und Handtuchspender zur Verfügung stellen.
    • In Kantinen und Pausenräumen sind Tische und Stühle so anzuordnen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Warteschlangen an Essensausgabe, Geschirrrückgabe und Kasse sind zu vermeiden. Hierfür könnten die Öffnungszeiten der Kantine erweitert werden. Schaffen diese Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt, sollte eine vorübergehende Schließung der Kantine in Betracht kommen. 
  • Lüftung: Das BMAS empfiehlt regelmäßiges Lüften von Räumen. Das Übertragungsrisiko von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) wird als gering eingestuft.
  • Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs:
    • Arbeitgeber müssen die Arbeitsabläufe von Beschäftigten, die außerhalb des Betriebs arbeiten, dahingehend prüfen, ob sie den Mindestabstand zu Personen einhalten können. Wenn dadurch keine weiteren Gefährdungen entstehen, sollten diese Beschäftigten einzeln arbeiten. Ist das nicht möglich, sind feste Teams zu gründen, um wechselnde Kontakte zu vermeiden. Die Firmenfahrzeuge sind mit Hygiene- und Desinfektionsutensilien, Papiertüchern sowie Müllbeuteln auszustatten. 
    • Für betrieblich notwendige Fahrten gilt, dass ein Fahrzeug nicht von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden sollte. Außerdem sind auch hier wechselnde Personen, die Fahrzeug nutzen, möglichst zu vermeiden. So könnte einem festen Team von Beschäftigten ein Fahrzeug zugewiesen werden. Die Fahrzeuge sind regelmäßig zu reinigen. Fahrten zur Materialbeschaffung bzw. -auslieferung sind zu reduzieren. 
    • Transport- und Lieferdienste sollten berücksichtigen, dass öffentliche Sanitäranlagen vermehrt geschlossen sind. Deshalb ist bei der Planung der Tour die Möglichkeit, eine Sanitäranlage aufzusuchen, miteinzuplanen. 
  • Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte: 
    • In Sammelunterkünften sollten nur kleine Teams zusammengelegt und diesen möglichst eigene Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Jede Person sollte einen eigenen Schlafraum haben, ausgenommen sind Schlafräume, die mit Partnern und Familienangehörigen geteilt werden können. 
    • Die Unterkunftsräume sind regelmäßig zu reinigen und ausreichend zu lüften. Außerdem sollten in Küchen Spülmaschinen zur Verfügung stehen, weil das Coronavirus auf Geschirr erst ab einer Waschtemperatur von 60°C getötet wird. 
    • Für infizierte Personen müssen gesonderte Räume eingerichtet sein. 

Organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen bei SARS-CoV-2

  • Sicherstellung ausreichender Schutzabstände: 
    • Arbeitgeber sollen organisatorische Maßnahmen ergreifen, um auf Treppen, in Gängen, Aufzügen etc. den Sicherheitsabstand zwischen den Beschäftigten gewährleisten zu können. Auf Flächen, an denen sich gewohnheitsmäßig Personenansammlungen bilden, können Markierungen auf dem Boden eine Orientierung geben. 
    • Arbeiten Beschäftigte z. B. bei der Montage zusammen, ist auch hier der Mindestabstand einzuhalten. Ist das nicht möglich, sind zusätzliche Alternativen (z. B. das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen) in Betracht zu ziehen.  
  • Arbeitsmittel/Werkzeuge: 
    • Jeder Beschäftigte sollte stets eigenes Werkzeug nutzen. Ist das nicht möglich, ist das Werkzeug bzw. Arbeitsmittel vor jeder Übergabe zu reinigen. 
    • Wenn dadurch keine zusätzlichen Gefährdungen zu erwarten sind, können Beschäftigte außerdem Handschuhe tragen. Hier sind Tragezeitbeschränkungen zu beachten. 
  • Arbeitszeit- und Pausengestaltung: Versetzte Arbeits- und Pausenzeiten sowie Schichtbetrieb erlauben es, die Belegungsdichte zu entzerren. Außerdem sollten im Schichtbetrieb nach Möglichkeit dieselben Beschäftigten miteinander arbeiten, um zu stark wechselnde Kontakte zu vermeiden. 
  • Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitskleidung und PSA:
    • Arbeitgeber und Beschäftigte müssen jetzt besonders strikt darauf achten, dass Arbeitskleidung und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) nur von ein und derselben Person getragen und diese regelmäßig gereinigt wird.  
    • Die Aufbewahrung von Arbeitskleidung ist getrennt von der Alltagskleidung zu ermöglichen. Zudem ist zu prüfen, ob das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auch zuhause erfolgen kann. 
  • Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände: Für betriebsfremden Personen sollte der Zutritt auf ein Minimum beschränkt werden. Ist das nicht zu vermeiden, müssen deren Kontaktdaten sowie der Zeitpunkt des Besuchs genau dokumentiert werden. Außerdem sind sie über die getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen hinsichtlich SARS-CoV-2 zu informieren. 
  • Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS sehen vor, dass innerbetrieblich Regelungen zur zügigen Aufklärung von Verdachtsfällen festgelegt werden. Das können sein:
    • möglichst kontaktlose Möglichkeit, Fieber zu messen. 
    • Beschäftigte mit typischen Coronavirus-Symptomen unverzüglich nach Hause schicken und diesen anordnen, einen Arzt zu kontaktieren.
    • Einen Plan zur Identifizierung von möglichen Kontaktpersonen einer infizierten Person zurechtlegen, um diese zügig über die mögliche Ansteckungsgefährdung zu informieren. 
  • Psychische Belastungen durch Corona minimieren: Arbeitgeber dürfen nicht vernachlässigen, dass die Corona-Krise nicht nur bei ihnen, sondern auch bei ihren Beschäftigten zu Ängsten und Anspannungen führt. Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, sollten sie diese Auswirkungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und Maßnahmen dagegen ergreifen. 

Besondere personenbezogene Arbeitsschutzmaßnahmen bei SARS-CoV-2

  • Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA): Kann trotz allem ein persönlicher Kontakt zwischen den Beschäftigten nicht unterbunden werden, müssen diese während der Ausübung ihrer Tätigkeit mindestens eine Mund-Nase-Bedeckung tragen – in besonders gefährdeten Arbeitsbereichen PSA. 
  • Unterweisung und aktive Kommunikation: Alle getroffenen Arbeitsschutz- und Präventionsmaßnahmen müssen Arbeitgeber aktiv im Betrieb kommunizieren. Das gelingt so: 
    • Alle Führungskräfte ausreichend und möglichst zentral unterweisen. Hilfreich für Unterweisungen (auch der Belegschaft) sind die Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 
    • Es werden einheitliche Ansprechpartner sowie der Ablauf des Informationsflusses bestimmt. 
    • Die Schutzmaßnahmen sollten Arbeitgeber durch Hinweisschilder, Aushänge etc. für jeden Beschäftigten verständlich erklären. 
    • Auf Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen. Einen fertigen Aushang zu den in der Corona-Krise erforderlichen Hygieneregeln erhalten Sie mit dem kostenlosen Download „Aushang: Mitarbeiterinformation zum Coronavirus“.
  • Arbeitsmedizinische Vorsorgen und Schutz besonders gefährdeter Personen: Gibt es einen Betriebsarzt, sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine arbeitsmedizinische Vorsorge ermöglichen. Dann können sich Beschäftigte individuell hinsichtlich Vorerkrankungen oder psychischen Belastungen beraten lassen. Der Betriebsarzt kann weitere Schutzmaßnahmen oder gar den Wechsel einer Tätigkeit vorschlagen.  

BMAS will einen Beraterkreis einrichten 

Um zeitnah und koordiniert auf die weitere Entwicklung der Coronavirus-Pandemie reagieren und nach Bedarf den vorliegenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard anpassen zu können, will das BMAS einen Beraterkreis einrichten. Dieser soll für einen zeitlich begrenzten Zeitraum seine Arbeit aufnehmen. Vertreter dieses Beraterkreises sollen sein: 

  • Vertreter des BMAS sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
  • Vertreter des Robert-Koch-Instituts (RKI)
  • je zwei Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Vertreter von Unfallversicherungsträgern (UVT)
  • Vertreter der Länder
  • Sachverständige 

Außerdem können Unfallversicherungsträger sowie Aufsichtsbehörden der Länder den vorliegenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisieren und ergänzen. 

Quellen: BMAS, SARS-CoV- 2-Arbeitsschutzstandard

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