SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: Änderungen und Pflichten für Arbeitgeber

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Seit 10.08.2020 ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kraft. Die Regel erweitert die im April 2020 veröffentlichten Empfehlungen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS zum Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll Arbeitgebern möglichst viel Handlungssicherheit im Umgang mit den speziellen Anforderungen während der epidemischen Lage geben, z. B. bei der Gefährdungsbeurteilung, der Auswahl notwendiger Schutzmaßnahmen oder der Gestaltung der Arbeitsstätte.

Inhaltsverzeichnis

  1. Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS in Kraft
  2. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: Änderungen
  3. Pflichten für Arbeitgeber nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS in Kraft

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel definiert Schutzmaßnahmen für die Gesundheit von Beschäftigten während der Corona-Pandemie, welche die bestehenden Arbeitsschutzanforderungen während der Corona-Krise konkretisieren. Sie ist von verschiedenen Arbeitsausschüssen entwickelt worden und trat am 10. August 2020 in Kraft.

Genauer ergänzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel den am 16.04.2020 veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS und basiert auf dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie den darauf aufbauenden Arbeitsschutzverordnungen. Die Empfehlungen des BMAS in der neuen Arbeitsschutzregel sind nach § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den Zeitraum der Epidemie wirksam.

Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verfolgt der Gesetzgeber folgende Ziele:

  • Gesundheit aller Beschäftigten während der Pandemie schützen.
  • Bevölkerungsschutz durch Unterbrechung der Infektionsketten verbessern.
  • Infektionsrisiko am Arbeitsplatz senken, Neuinfektionen im betrieblichen Alltag verhindern.

Um diese Ziele zu erreichen, sollten Arbeitgeber die in der Arbeitsschutzregel definierten Schutzmaßnahmen in ihrer Arbeitsstätte umsetzen. Sie können jedoch auch andere Maßnahme ergreifen, die ein gleichwertiges Schutzniveau ergeben. Darüber hinaus gibt die Regel Hinweise zur Prüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung vor dem Hintergrund der Epidemie und schildert den aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene.

SARS-CoV-2-Abeitsschutzregel: Änderungen

Neu definierte Arbeitsschutzmaßnahmen

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erweitert die bereits bekannten Schutzmaßnahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards. Hier einige empfohlene Arbeitsschutzmaßnahmen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel:

Kategorie Beispielhafte Schutzmaßnahmen
Sicherheitsabstand
  • Mindestabstand von 1,5 m einhalten zwischen Beschäftigten untereinander sowie zwischen Beschäftigten und anderen Personen (Kunden, Lieferanten etc.).
  • Innerbetriebliche Verkehrswege optisch festlegen oder markieren, ggf. Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden anbringen oder Absperrbänder aufstellen.
Arbeitsräume
  • Arbeitsumgebung nach den geltenden Abstandsregeln anpassen, z. B. in Bezug auf die Anordnung der Arbeitsplätze.
  • Atembereiche in der Arbeitsstätte mit technischen Maßnahmen voneinander trennen.
Mundschutz
  • Wenn der notwendige Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht möglich sind: Medizinische Gesichtsmasken als Mund-Nase-Schutz (MNS) oder Mund-Nase-Bedeckung (MNB) nutzen.
  • Bei erhöhtem Infektionsrisiko laut der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung: Filtrierenden Halbmasken (min. FFP2 oder vergleichbarer Schutz) verwenden.
Hygiene
  • Geeignete und rückfettende Handdesinfektionsmittel anbieten.
  • Bei Kantinen und Pausenräumen Möglichkeiten zur Handhygiene bereitstellen.
  • Sanitärräume min. einmal arbeitstäglich reinigen.
Lüftung
  • Regelmäßiges Lüften mit öfteren und längeren Lüftungszeiten, min. alle 60 Minuten für je 3 bis 10 Minuten.
  • Raumlufttechnische Anlagen mit entsprechenden Filtern während der Arbeitszeit nutzen, um die Virenkonzentration in der Luft zu verringern.
  • Ventilatoren nur in Räumen nutzen, in denen eine Person arbeitet, da Ventilatoren die Viren in der Luft verteilen.
Homeoffice 
  • Anforderungen von Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitszeitgesetz erfüllen.
  • Kommunikationswege und -maßnahmen festlegen, die das Arbeiten von Zuhause ermöglichen, z. B. digitale Konferenzräume.
Personalplanung
  • Teams mit festgelegten Aufgaben und Verantwortlichen erstellen.
  • Betriebsinterne Kontaktreduzierung durch digitale Kommunikation via Chatrooms, Online-Konferenzen etc.
  • Versetzte Arbeitszeiten oder Homeoffice-Regelungen einrichten.
Arbeitsprozesse
  • Einschränkung des oder Verzicht auf direkten Kundenkontakt.
  • Allgemeine Verhaltensregeln anpassen, z. B. der Verzicht auf Begrüßungsformen mit direktem Körperkontakt (Händeschütteln o. ä.).

Die Schutzmaßnahmen sollen ungeschützte Kontakte zwischen Personen am Arbeitsplatz reduzieren und die Konzentration von luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung verringern, um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Für solche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes gilt nach den Grundsätzen von § 4 ArbSchG das TOP-Prinzip, welches die Rangordnung der beschriebenen Schutzmaßnahmen vorgibt. Die empfohlenen Maßnahmen sind in folgender Reihenfolge umzusetzen:

  1. Technische Maßnahmen
  2. Organisatorische Maßnahmen
  3. Personenbezogene Maßnahmen

Der Arbeitgeber hat entsprechend spezifische Maßnahmen auszuwählen, die für seine Arbeitsstätte erforderlich sind. Welche Arbeitsschutzmaßnahmen für welche Arbeitsstätte sinnvoll sind, hängt von den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung ab, die der Arbeitgeber gesetzlich durchführen muss.

Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel aktualisieren

Nach § 3 „Grundpflichten des Arbeitgebers“ des ArbSchG ist der Arbeitgeber zur Gefährdungsbeurteilung verpflichtet, um den Schutz der Beschäftigten gewährleisten zu können. Zusätzlich muss er anhand der Gefährdungsbeurteilung Schutzmaßnahmen ableiten und diese an veränderte Gegebenheiten wie die aktuelle Corona-Pandemie anpassen, um entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen definieren zu können. Empfohlene Maßnahmen sind der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu entnehmen.

Für besonders schutzbedürftige Beschäftige (z. B. Angehörige einer Risikogruppe bei SARS-CoV-2) sind ggf. zusätzliche individuelle Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz zu treffen. Der Arbeitgeber kann sich auch hier an den in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel empfohlenen Maßnahmen orientieren.

Unterweisung der Mitarbeiter

Neben der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel seine Beschäftigten über weitere Infektionsschutzmaßnahmen in der Arbeitsstätte zu unterweisen. Die Inhalte der Unterweisung erstellt der Arbeitgeber im Idealfall in Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt.

Es ist dabei unentbehrlich, dass sich die Fachkräfte, welche die Sicherheitsunterweisung erstellen, stets über rechtliche Neuerungen und Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Nur so ist vor allem während der Corona-Pandemie ein effektiver Gesundheits- und Infektionsschutz der Beschäftigten möglich. Das Online-Magazin „Der EHS-Manager“ informiert Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte über aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt. In der September-Ausgabe erklärt der Experte alles Wichtige zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel inklusive sofort einsatzfertiger Arbeitshilfen wie Checklisten oder Vorlagen.

Pflichten für Arbeitgeber nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Aus den Inhalten der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den bereits geltenden Vorgaben zum betrieblichen Arbeitsschutz ergeben sich für Arbeitgeber gesetzliche Pflichten, die er zum Schutz seiner Beschäftigten erfüllen muss.

  • Einhalten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Der Arbeitgeber erfüllt i. d. R. bereits die gesetzlichen Anforderungen des ArbSchG und der Arbeitsschutzverordnungen, wenn er die Vorgaben der SARS-CoV-Arbeitsschutzregel einhält. Entscheidet sich der Arbeitgeber gegen die empfohlenen Maßnahmen der neuen Arbeitsschutzregel, müssen die von ihm gewählten Arbeitsschutzmaßnahmen mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz aller Beschäftigten gewährleisten können, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

  • Aktuelle Entwicklungen berücksichtigen

Der Arbeitgeber hat nach § 4 Nr. 3 ArbSchG den aktuellen Stand von Technik, Hygiene, Arbeitsmedizin und Arbeitswissenschaft bei der Erstellung und Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Vor allem aktuelle Entwicklungen der Corona-Pandemie muss der Arbeitgeber bei der Konzeption seiner Schutzmaßnahmen mit einbeziehen.

  • Gefährdungsbeurteilung erstellen und aktualisieren

Für die Sicherheit seiner Belegschaft hat der Arbeitgeber nach § 3 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Da sich die betrieblichen Schutzmaßnahmen i. d. R. aus der Gefährdungsbeurteilung ableiten, hat der Arbeitgeber nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel seine bestehende Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsstätte zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Dafür muss er die Beurteilung an die aktuell geltenden Arbeitsschutzangaben anpassen, um den Infektions- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu gewährleisten. Die Beschäftigten sind nach der Arbeitsschutzregel zur aktiven Mitarbeit an der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung aufgerufen.

  • Absprache mit Experten bei Schutzmaßnahmen

Sowohl für die Beurteilung bereits durchgeführter als auch für die Entwicklung neuer Arbeitsschutzmaßnahmen sollte der Arbeitgeber im Austausch mit betrieblichen Arbeitsschutzfachkräften und dem jeweiligen Betriebsarzt stehen. So kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass seine Schutzmaßnahmen auch fachlicher Richtigkeit unterliegen.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), „EHS-Manager“ Ausgabe 09/2020, sifa-news.de

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