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Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) läuft am 25.05.2022 aus

© Space_Cat – stock.adobe.com

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit Ende Januar 2021 in Kraft und wurde seitdem immer wieder angepasst. Die letzte Neufassung verkündete das Bundeskabinett am 16.03.2022. Alle darin enthaltenen Vorgaben für Betriebe gelten bis einschließlich 25.05.2022. Aufgrund des sinkenden Infektionsgeschehens wird die Verordnung jedoch nicht verlängert. Was brachte die Corona-ArbSchV für Arbeitgeber mit sich?

Inhaltsverzeichnis

  1. Gültigkeit der Corona-ArbSchV: Verlängerung bis Ende Mai 2022
  2. Was gilt laut aktueller SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?
    2.1 Homeoffice für Beschäftigte
    2.2 Mund-Nase-Schutz
    2.3 3G am Arbeitsplatz
    2.4 Impfung: Pflicht oder nicht?
    2.5 Tests für Beschäftigte
  3. Begründung der Bundesregierung für die geänderten Maßnahmen

Gültigkeit der Corona-ArbSchV: Verlängerung bis Ende Mai 2022

Ursprünglich sollte die Verordnung nach ihrer letzten Fassung im Juni 2021 bis 19.03.2022 gelten. Da die Pandemie zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht besiegt und das Infektionsgeschehen nach wie vor hoch war, veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 14.03.2022 einen neuen Referentenentwurf. Dieser trat am 20.03.2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 25.05.2022. Da die Infektionszahlen in Deutschland mittlerweile jedoch immer weiter sinken, wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht weiter verlängert und läuft somit am 25. Mai aus.

Achtung: Zwar haben Arbeitgeber durch den Wegfall der Verordnung wieder mehr Entscheidungsspielraum beim betrieblichen Infektionsschutz. Allerdings müssen sie im Rahmen ihrer Gefährdungsbeurteilung weiterhin Ansteckungsrisiken am Arbeitsplatz analysieren. Außerdem können landes- oder bundesspezifische Regelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Branchen weiterhin bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen vorschreiben.

Mit der Verordnung soll das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit minimiert sowie die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden. Für die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung verweist das Ministerium auf die jeweils geltende Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Die Verordnung basiert auf § 18 Abs  3 des ArbSchG, ist allerdings nur befristet rechtskräftig.

Ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend?

Ja, die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind verpflichtend für alle Arbeitgeber bzw. deren Beauftragte, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsratsmitglieder, Sicherheitsbeauftragte und nicht zuletzt die Mitarbeiter.

Nur wenn sich alle an die bindenden Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung halten, kann die Gesundheit und der Infektionsschutz auch im Arbeitsalltag gewährleistet werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung-Pausenraum-Forum-Verlag-Herkert-GmbH

Halten sich alle Beschäftigten an Vorgaben wie das Tragen eines Mundschutzes, können die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine weitere Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.
Bild: © Drazen – stock.adobe.com

Was gilt laut aktueller SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?

Die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden immer wieder angepasst. Der folgende Abschnitt zeigt, welche konkreten Regelungen jetzt gelten, also bis zum 25.05.2022.

Grundlegende Schutzmaßnahmen

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber, wie bisher, in ihrem Hygienekonzept festlegen, welche Schutzmaßnahmen für ihren betrieblichen Infektionsschutz erforderlich sind. Das müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sein, um betriebsbedingte Personenkontakte zu minimieren. Wollen mehrere Personen einen Raum gleichzeitig nutzen, muss der Arbeitgeber dies auf ein betriebsnotwendiges Minimum verringern. Dabei ist es wichtig, regelmäßig zu lüften; im Optimalfall gem. den Vorgaben der ASR A3.6.

Bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen können sich Arbeitgeber an der AHA+L-Regel orientieren.

  • Abstand halten
  • Hygienemaßnahmen umsetzen
  • Alltagsmasken in der Arbeit tragen
  • +
  • Lüften

Die betrieblichen Vorgaben gelten auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten.

Grundlage für das Hygienekonzept ist die Gefährdungsbeurteilung. Mit deren Ergebnissen entscheidet der Arbeitgeber, welche in der Corona-ArbSchV genannten Maßnahmen in seinem Betrieb gelten sollen. Hierbei muss er insbesondere das regionale Infektionsgeschehen und besonders tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren berücksichtigen.

Hinweis: Jeder Arbeitgeber ist nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilungzu erstellen. Worauf bei der Erstellung und Evaluation zu achten ist, zeigt der Beitrag „Sicherheit am Arbeitsplatz – in 7 Schritten zur Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)“.

Darüber hinaus sollen betriebliche Personenkontakte vermieden werden, um das Infektionsrisiko im Unternehmen zu reduzieren. Hierfür sollten entweder weniger Personen einen Raum gleichzeitig nutzen oder der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Homeoffice anbieten. In letzterem Fall muss der Arbeitgeber jedoch zunächst prüfen, ob die Beschäftigten ihre Tätigkeit auch von zu Hause durchführen können.

Homeoffice für Beschäftigte

Durch die neugefasste Verordnung entfallen die bisherigen Regelungen zur Homeoffice-Pflicht gem. Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dennoch können Arbeitgeber weiterhin das Arbeiten im Homeoffice anbieten, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen und es dem betrieblichen Infektionsschutz dient. Dies ist z. B. in Großraumbüros der Fall, die hier viele Menschen auf engem Raum arbeiten.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung-Homeoffice-Forum-Verlag-Herkert-GmbH

Zur Corona-Arbscheitsschutzverordnung gehört auch das Reduzieren der Kontakte im Betrieb. Wo immer möglich sollen diese auf ein Minimum verringert werden. Möglichkeiten wie das Arbeiten im Homeoffice können Arbeitgeber ihren Beschäftigten weiterhin anbieten.
Bild: © nenetus – stock.adobe.com

Mund-Nase-Schutz

Nach aktueller SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung muss der Arbeitgeber allen Mitarbeitern medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) bereitstellen. Alternativ sind in Deutschland bzw. der EU folgende Atemschutzmasken erlaubt:

Maskentyp Standard (Teil der Kennzeichnung) Zusätzliche Merkmale Zielländer
  • FFP2 (oder vergleichbar)
  • Verordnung (EU) 2016/425
  • DIN EN 149:2001+A:2009
  • CE-Kennzeichnung mit nachgestellter Kennnummer der notifizierten Stelle
  • Geräteklasse (z. B. FFP2)
  • Gebrauchsdauer
  • Herstellerangaben
  • EU-Konformitätserklärung
  • Anleitung und Information
EU
  • Vollmasken
  • gebläseunterstützte Masken
  • Hauben oder Helme mit auswechselbarem Partikelfilter
  • Verordnung (EU) 2016/425
  • Vollmasken: EN 12942
  • Gebläsefiltrierende Hauben: EN 12941, EN 136
  • Partikelfilter: EN 143
  • CE-Kennzeichnung mit nachgestellter Kennnummer der notifizierten Stelle
  • Herstellerangaben
  • EU-Konformitätserklärung
  • Anleitung und Information
EU
  • CPA
  • Prüfgrundsatz für Corona-SARS-COV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA)
Bescheinigung der Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Abs. 3 der Medizinischen Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (vor dem 01.01.2020 ausgestellt) Deutschland

Daneben sind Masken der Typen N95, P2 und DS2 erlaubt, jedoch nicht innerhalb Deutschlands oder der EU. Weiter Informationen zu diesen Maskenarten enthält die Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

3G am Arbeitsplatz

Zwar beinhaltet die SARS-CoV-2-ArbSchV keine Angaben zur 3G-Regel am Arbeitsplatz. Allerdings sorgt eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16.03.2022 dafür, dass neben der Homeoffice-Pflicht auch die bisherigen 3G-Regelungen außer Kraft treten. Dadurch dürfen Arbeitgeber grundsätzlich keine eigene betriebliche 2G- oder 3G-Zugangsregelung in ihrem Betrieb verhängen. Auch der Impfstatus der Beschäftigten darf laut neuer Verordnung nicht mehr im Hygienekonzept berücksichtigt werden.

Allerdings besteht weiterhin die Pflicht für Arbeitgeber, an der Erhöhung der Impfquote mitzuwirken. Außerdem muss er Mitarbeiter unterstützen, wenn sie ein Impfangebot wahrnehmen wollen, z. B. durch Freistellung von der Arbeit für den Zeitraum des Impftermins.

Impfung: Pflicht oder nicht?

In bestimmten Bereichen, etwa im Gesundheitswesen, gibt es seit dem 16.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ansonsten gilt bislang keine allgemeine Impfpflicht für Beschäftigte in Deutschland.

Dennoch muss der Arbeitgeber laut § 3 Abs. 1 SARS-CoV-2-ArbSchV es allen Angestellten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen Corona impfen zu lassen. Außerdem muss er alle Betriebsärzte personell und organisatorisch unterstützen, die solche Impfungen im Betrieb durchführen.

Zusätzlich hat der Arbeitgeber alle Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die gesundheitlichen Risiken einer Erkrankung mit COVID-19 zu informieren. Auch muss er in diesem Zusammenhang über eine mögliche Schutzimpfung informieren.

Tests für Beschäftigte

Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause arbeiten, pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Die Tests müssen für den direkten Erregernachweis des Coronavirus bestimmt sein und mithilfe einer entsprechenden CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung verkehrsfähig sein.

Begründung der Bundesregierung für die geänderten Maßnahmen

Faktoren wie die Omikron-Variante, aber auch das derzeitige Infektionsgeschehen und die von Experten aufgestellten Prognosen über den weiteren Verlauf der Pandemie erforderten eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. So begründet es das BMAS im Referentenentwurf der Verordnung.

Mit der Umstrukturierung der vorgeschriebenen betrieblichen Maßnahmen soll weiterhin die Gefahr einer Infektion im Unternehmen gesenkt werden. Daher wurden grundlegende Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Atemschutzmasken oder die Reduzierung von Personenkontakten im Betrieb beibehalten.

Außerdem müssen Arbeitgeber weiterhin mithilfe ihrer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob sie z. B. ihren Angestellten einen Schnelltest pro Woche anzubieten haben. Wie Verantwortliche eine Gefährdungsbeurteilung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellen oder aktualisieren, zeigt die „Prüf- und Dokumentationsmappe: Gefährdungsbeurteilungen“.

Darüber hinaus sollten Arbeitgeber prüfen, ob sie ihren Beschäftigten eine flexible Homeoffice-Regelung anbieten können, um das Ansteckungsrisiko vor Ort zu reduzieren. Wie sie ihre Mitarbeiter auf das Arbeiten von zu Hause nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorbereiten, zeigt das „Mitarbeiter-Merkblatt Homeoffice“. Mit dem Merkblatt können Arbeitgeber die Beschäftigten über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen informieren, auf die sie im Homeoffice achten müssen.

Um über weitere Änderungen im Arbeitsschutz informiert zu bleiben, gibt es den „VORSCHRIFTENMONITOR“. Experten zeigen, welche Vorschriften und Gesetze wirklich wichtig sind und welche genauen Änderungen auf die Betroffenen zukommen. Außerdem geben sie professionelle Handlungsempfehlungen, um die geänderten Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

Nähere Informationen zum Thema Arbeitsschutz bieten auch die Audio-Schulungen von „fachtutorials – Channel Arbeitsschutz“. Wählen Sie aus über 60 Vorträgen, in denen Ihnen Experten in jeweils 5 bis 10 Minuten erklären, wie Sie die jeweiligen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben einhalten – kompakt, verständlich und praxisnah! Dazu gibt es für jedes Fachtutorial eine schriftliche Zusammenfassung sowie hilfreiche Vorlagen zur praktischen Umsetzung.

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Quellen: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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