SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) seit 24.11.2021 angepasst

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Seit Ende Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Nun hat der Bundesrat die Verordnung am 19.11.2021 erneut verlängert. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber ab dem 10.09.2021 geänderte Vorgaben einhalten. So will der Gesetzgeber die weitere Ausbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz eindämmen, etwa mit Regelungen zum Homeoffice, zum Thema Impfen und zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz im Betrieb. Welche Neuerungen müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

Inhaltsverzeichnis

  1. Ab 24.11.2021: Das müssen Arbeitgeber beachten
  2. Vorherige Änderungen der Corona-ArbschV
  3. Zusammenfassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
  4. Ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend?
  5. Inkrafttreten und Geltungsdauer
  6. Ziele der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Ab 24.11.2021: Das müssen Arbeitgeber beachten

Zwar läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 24.11.2021 aus. Allerdings verlängert die neue „Ampelkoalition“ die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19.03.2022. Möglich ist das durch eine entsprechende Änderung im Arbeitsschutzgesetz (§ 18 Abs. 3 ArbSchG), womit die Corona-ArbschV nicht länger an die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebunden ist. 

Hintergrund: Der Bundesrat hat am 19.11.2021 dem Gesetz der Koalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zugestimmt. Hierzu gehört auch das ArbSchG und damit die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Für Arbeitgeber gelten ab dem 24.11.2021 zusätzlich folgende Pflichten:

  • Er muss prüfen, welche Maßnahmen er umsetzen kann, um betriebsbedingte Kontakte im Unternehmen zu vermeiden.
  • Im Betrieb muss ein entsprechender Infektionsschutz sowie ein betriebliches Hygienekonzept umgesetzt werden. Hierfür muss der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung prüfen und ggf. anpassen.
  • Er muss allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Testangebote pro Woche ermöglichen. Sie erfolgen auf Kosten des Arbeitgebers.
  • Beschäftigten haben den Anspruch, sich während der Arbeitszeit gegen COVID-19 impfen zu lassen. ­
  • Der Arbeitgeber muss die Schutzimpfung ­organisatorischen und personell unterstützen.
  • Er muss im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren des Coronavirus hinweisen.

Diese Vorschriften gelten derzeit bis zum 19.03.2022. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beachten. Ebenso wichtig sind die bisherigen Anpassungen der Corona-ArbschV.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung-Mundschutz-Forum-Verlag-Herkert-GmbH

Das Tragen eines Mundschutzes ist eine der verplfichtenden Maßnahmen für Arbeitgeber und Beschäftigte aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Damit will der Gesetzgeber eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern.
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Vorherige Änderungen der Corona-ArbschV

Bereits vor dem 19.11.2021 hat der Gesetzgeber in Abhängigkeit von der aktuellen epidemischen Lage Änderungen in der Corona-ArbschV bekannt gegeben. Der folgende Abschnitt gibt einen Überblick über bisherige Neuerungen im Verordnungstext.

Änderungen vom 10.09.2021

Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Arbeitgeber und Betriebe noch nicht geimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung motivieren. Hierfür sah die Arbeitsschutzverordnung folgende Ergänzungen vor:

  • Alle Arbeitgeber unterliegen der Pflicht, alle Beschäftigten zum einen über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung zu informieren. Zum anderen müssen Arbeitgeber auf bestehende Möglichkeiten einer Impfung für die Angestellten hinweisen.
  • Arbeitgeber dürfen keinen ihrer Mitarbeiter über deren aktuellen Impfstatus befragen.
  • Jeder Beschäftigte, der geimpft werden will, ist für den Impftermin von der Arbeit freizustellen.
  • Arbeitgeber müssen Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen.
  • Bereits gültige und sich bewährte Schutzmaßnahmen werden verlängert. Dazu zählen insbesondere die Regelungen zu folgenden Punkten:
    • betriebliches Hygienekonzept (wie bisher erstellen und aktualisieren, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln beachten)
    • Kontaktbeschränkungen (notwendiges Minimum, Homeoffice-Regelungen nutzen)
    • regelmäßige Testangebote (zwei Tests pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden)
    • Mundschutz (mindestens zwei medizinische Gesichtsmasken für jeden Beschäftigten)

Diese Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung galten ursprünglich bis einschließlich den 24.11.2021 und damit bis zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Neuerungen vom 01.07.2021

Mit dem Referentenentwurf vom 01.07.2021 zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängerten sich die Vorgaben für Arbeitgeber bis zum 10.09.2021. Das waren die damals wichtigsten Neuerungen der Verordnung für Arbeitgeber:

Pflicht zum Anbieten von Schnelltests teilweise aufgehoben

Arbeitgeber müssen weiterhin allen Beschäftigten, die vor Ort im Betrieb arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttests anbieten. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen für vollständig geimpfte Mitarbeiter und solche, die bereits von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind.

Testangebote sind ebenfalls nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber durch andere, gleichwertige Schutzmaßnahmen den Schutz der Beschäftigten gewährleistet. Arbeitnehmer hingegen sind nicht verpflichtet, die Testangebote des Arbeitgebers anzunehmen und müssen ihm auch keine Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus geben.

Der Arbeitgeber muss alle Nachweise zur Beschaffung der Schnelltests und zu Vereinbarungen mit Dritten über das Testen der Mitarbeiter bis zum 10.09.2021 aufbewahren.

Mindestfläche pro Person in Innenräumen entfällt

Ab dem 01.07.2021 entfällt die Vorgabe der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, dass für jede Person in mehrfach belegten Räumen eine Mindestfläche von 10 m² gegeben sein muss. Auch die strikte Regelung zum Homeoffice endet mit Auslaufen der Bundesnotbremse am 30.06.2021.

Allerdings muss der Arbeitgeber weiterhin dafür sorgen, dass

  • betriebsbedingte Kontakte weiterhin auf ein notwendiges Minimum reduziert bleiben und
  • sich möglichst selten mehrere Personen gleichzeitig in einem Raum aufhalten.

Betriebliches Hygienekonzept

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung betont noch einmal die Pflicht des Arbeitgebers zum Erstellen eines betrieblichen Hygienekonzepts. Welche genauen Regelungen hierbei gelten, können Arbeitgeber in diesem Beitrag nachlesen.

So muss der Arbeitgeber weiterhin die geltenden Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beachten unter Zuhilfenahme der jeweiligen branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger.

Gesichtsmasken weiterhin Pflicht

Auch wenn die Inzidenzwerte in Deutschland immer weiter sinken, müssen Arbeitgeber weiterhin dort mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.

Regelungen für Pausenzeiten und Pausenräume

Arbeitgeber müssen weiterhin dafür sorgen, dass der Infektionsschutz im Betrieb auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen sichergestellt wird. Welche grundlegenden arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen bei Pausen- und Bereitschaftsräumen zu beachten sind, definiert die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A4.2.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung-Pausenraum-Forum-Verlag-Herkert-GmbH
Auch in Pausen- und Bereitschaftsräumen müssen die geltenden Regeln eingehalten werden. Entsprechende Vorgaben enthält die ASR A4.2.
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Änderung vom 20.04.2021

Zuvor hatte der Gesetzgeber die Verordnung bis zum 30.06.2021 verlängert. Dadurch mussten Arbeitgeber besondere Regelungen für das Arbeiten im Betrieb beachten, besonders unter den Aspekten des Infektions- und Gesundheitsschutzes. Besonders betroffen waren Regelungen zu Homeoffice, zum Tragen von Mund-Nase-Schutz am Arbeitsplatz und zur maximalen Anzahl von Personen in geschlossenen Räumen.

Arbeitgeber müssen Schnelltests anbieten

Seit dem 20.04.2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice tätig sind, mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anzubieten, um sich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 prüfen zu lassen.

Zusätzlich müssen Arbeitgeber folgenden Beschäftigten mindestens zwei Schnelltests pro Woche zur Verfügung stellen:

  • Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen.
  • Beschäftigte, die im Betrieb personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen sich direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermeiden lässt.
  • Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
  • Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus begünstigen.

Außerdem müssen Arbeitgeber alle Nachweise über die Beschaffung der Tests für mindestens vier Wochen aufbewahren.

Das hat sich am 13.03.2021 geändert

Am 11.03.2021 hat das Bundeskabinett die vom Januar veröffentlichte Fassung angepasst und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Hieraus ergeben sich neue Vorschriften für Arbeitgeber, die seit dem 13.03.2021 anzuwenden sind.

Genauer sind folgende Neuerungen gültig:

Pflicht zum betrieblichen Hygienekonzept

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung betont die bereits gültige Pflicht der Arbeitgeber, ein Hygienekonzept zu erstellen, in welchem sie alle erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen. Das Hygienekonzept soll auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel basieren. Als Anhaltspunkt für geeignete Schutzmaßnahmen dienen v. a. die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger.

Arbeitgeber müssen insbesondere dann ein solches Hygienekonzept vorweisen können, wenn die Mitarbeiter wieder betriebliche Tätigkeiten ausführen, die zuvor durch infektionsschutzrechtliche Beschränkungen untersagt gewesen sind.

Wie Arbeitgeber ein betriebliches Hygienekonzept erstellen, zeigt der Beitrag „Hygienekonzept Betrieb: Pflicht während Corona, Inhalt und DGUV“.

Bereitstellen von Gesichtsmasken

Bisher mussten Arbeitgeber ihren Angestellten unter bestimmten einheitlichen Bedingungen entweder medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken bereitstellen. Mit der geänderten Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung definiert die Bundesregierung deutlich, dass der Arbeitgeber im Regelfall medizinische Gesichtsmasken für den Betrieb bereitstellen muss und diese auch von allen Angestellten zu tragen sind. FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbare Typen sind notwendig, wenn Mitarbeiter aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlichen Schutz benötigen.

Welche genauen Regelungen zur Bereitstellung von Gesichtsmasken jetzt in Kraft sind, beschreibt diese Stelle des Beitrags.

Zusammenfassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Grundlegender Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Vorgaben für Arbeitgeber. Sie müssen u. a. Verschärfungen bei der Kontaktminimierung im Betrieb, der Genehmigung von Homeoffice und beim Tragen von Mund-Nasen-Schutz beachten.

Genauer gelten folgende Regelungen:

Kontakte im Betrieb reduzieren

• Homeoffice

Bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Allerdings müssen Arbeitgeber die rechtlichen Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice beachten.

Wie Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zum Homeoffice nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in der Praxis fachgerecht umsetzen, zeigt das „Mitarbeiter-Merkblatt Homeoffice“. Mit dem Merkblatt können Arbeitgeber die Beschäftigten über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen informieren, auf die sie im Homeoffice achten müssen.

Die Beschäftigten können ihre Arbeit im Homeoffice auch steuerlich geltend machen. Welche Homeoffice-Pauschale gilt und wie Arbeitnehmer von Steuererleichterungen profitieren, zeigt der Beitrag „Homeoffice steuerlich absetzen: GroKo einigt sich auf Homeoffice-Pauschale“.

• Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss bei seiner Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 ArbSchG überprüfen, ob weitere Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz erforderlich sind und die Beurteilung ggf. entsprechend aktualisieren. Auch im Homeoffice muss eine Gefährdungsbeurteilung erfolgen.

• Schutzmaßnahmen

Er hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu minimieren. Wollen mehrere Personen einen Raum gleichzeitig nutzen, muss der Arbeitgeber dies auf ein betriebsnotwendiges Minimum verringern.

• Zusammenkünfte im Betrieb

Auch betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen darf der Arbeitgeber nur im Rahmen des betriebsnotwendigen Minimums gestatten. Wenn möglich sollen die Beschäftigten digitale Alternativen nutzen.

Ist es nicht digital möglich, muss der Arbeitgeber mit anderen geeigneten Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Vor allem regelmäßiges Lüften gem. ASR A3.6 und geeignete Abtrennungen zwischen den Personen sind erforderlich. Die am 22.02.2021 abgeänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gibt weitere Hinweise zur infektionsgerechten Lüftung am Arbeitsplatz.

• Bewegungsfläche für Beschäftigte

Wenn mehrere Personen denselben Raum nutzen, müssen jeder Person mindestens 10 qm2 Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. Erfordern die auszuführenden Tätigkeiten einen größeren Bewegungsfreiraum, hat der Arbeitgeber auch hier gleichwertige Schutzmaßnahmen umzusetzen, besonders durch Lüften und Abtrennungen.

• Betriebliche Organisation

Arbeiten mehr als zehn Beschäftigte in einem Betrieb muss der Arbeitgeber alle Mitarbeiter in möglichst kleine Arbeitsgruppen einteilen. Personenkontakt unter den Gruppen oder Änderungen der Gruppeneinteilung dürfen nur in betriebsnotwendigem Minimum stattfinden.
Außerdem hat der Arbeitgeber, je nach betrieblichen Möglichkeiten, zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

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Zur Corona-ArbschV gehört auch das Reduzieren der Kontakte im Betrieb. Wo immer möglich sollen diese auf ein Minimum verringert werden. Möglichkeiten wie das Arbeiten im Homeoffice müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten.
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Mundschutz und FFP2-Masken

• Bereitstellung von Masken

Die bisherigen Mund-Nase-Bedeckungen sind nicht mehr zulässig. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern, je nach Gefährdungspotenzial und betrieblichen Tätigkeiten in der Arbeitsstätte, folgende Gesichtsmasken bereitstellen:

Erforderliche Maskentypen Wann sind diese Maskentypen Pflicht?
  • medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz)
  • Die Vorgaben zur Raumbelegung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind nicht einhaltbar.
  • Es ist nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Die Mitarbeiter benutzen Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes.
  • FFP2-Masken
  • Vollmasken
  • gebläseunterstützte Masken, Hauben oder Helme mit auswechselbarem Partikelfilter
  • N95-, P2-, DS2- und CPA-Masken
  • Die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers ergibt, dass ein Schutz der Beschäftigten durch Mund-Nase-Schutz nicht ausreichend ist und Masken zum Eigenschutz erforderlich sind.
    Daher muss der Arbeitgeber die in der Anlage solche Masken (linke Spalte) in folgenden Situationen bereitstellen:
  • Bei Tätigkeiten, bei denen mit einer Gefährdung der Mitarbeiter durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.
  • Bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen, wenn eine anwesende Person keinen Mund-Nase-Schutz tragen muss.

Gleichzeitig sind alle Beschäftigten verpflichtet, die vom Arbeitgeber angebotenen Masken oder mindestens gleichwertige im Betrieb zu tragen.

• Anforderungen an Masken

Der Mund-Nase-Schutz, den der Arbeitgeber zur Verfügung stellt bzw. den die Beschäftigten im Betrieb tragen, muss bis zum 25.05.2021 folgenden gesetzlichen Richtlinien entsprechen:

Maskenart gesetzliche Vorschriften
Mund-Nase-Schutz aktuell geltende Fassung der Richtlinie 93/42/EWG
Atemschutzmasken Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (BAnz AT 26.5.2020 V1)

Genauere Anforderungen an Atemschutzmasken, die Arbeitgeber und Beschäftigte im Betrieb nutzen dürfen, sind in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung definiert.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch andere persönliche Schutzausrüstung zum Atemschutz im Betrieb nutzen. Jedoch muss sie den gleichen Schutz für die Beschäftigten sicherstellen.

Wie Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzmaßnahmen umsetzen, zeigt das „Sicherheitshandbuch“. Es enthält hilfreiche Vorlagen und Handlungsempfehlungen, mit denen Arbeitgeber die gesetzlichen Anforderungen an einen sicheren Arbeitsschutz erfüllen und lückenlos nachweisen können.

Ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend?

Ja, die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind verpflichtend für alle Arbeitgeber bzw. deren Beauftragte, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsratsmitglieder, Sicherheitsbeauftragte und nicht zuletzt die Mitarbeiter.

Nur wenn sich alle an die bindenden Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung halten, kann die Gesundheit und der Infektionsschutz auch im Arbeitsalltag gewährleistet werden.

Die Verordnung basiert auf § 18 Abs. 3 des ArbSchG, ist allerdings nur befristet rechtskräftig.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind am 27.01.2021 in Kraft getreten und gelten bis einschließlich 19.03.2022. In dieser Zeit sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Angaben der Corona-ArbSchV in ihrem Betrieb umzusetzen und damit den Gesundheitsschutz der Beschäftigten aufrechtzuerhalten.

Ziele der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verordnet und herausgegeben. Mit der Corona-ArbSchV will der Gesetzgeber die Gesundheit aller Beschäftigten während der Pandemie schützen. Genauer soll die Verordnung verhindern, dass sich das Coronavirus in den Arbeitsstätten weiter ausbreitet und sich die Beschäftigten in der Arbeit mit dem Virus infizieren.

Im privaten Lebensbereich gibt es bereits umfassende Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen. Um den Schutz der Bevölkerung auch im Arbeitsbereich zu gewährleisten, gibt es weitere verpflichtenden Vorgaben, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Um über weitere Änderungen im Arbeitsschutz informiert zu bleiben, gibt es den „VORSCHRIFTENMONITOR“. Experten zeigen, welche Vorschriften und Gesetze wirklich wichtig sind und welche genauen Änderungen auf die Betroffenen zukommen. Außerdem geben sie professionelle Handlungsempfehlungen, um die geänderten Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

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Quellen: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesanzeiger, tagesschau.de

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