SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) seit 27.01.2021 in Kraft

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Seit dem 27.01.2021 gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Mit ihr will der Gesetzgeber die weitere Ausbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz eindämmen, etwa mit einer Pflicht für Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, solange keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Welche weiteren Neuerungen müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Neuerungen

Arbeitgeber müssen nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Verschärfungen bei der Kontaktminimierung im Betrieb sowie beim Tragen von Mund-Nasen-Schutz beachten. Genauer gelten folgende Änderungen:

Kontakte im Betrieb reduzieren

  • Homeoffice

Bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Allerdings müssen Arbeitgeber die rechtlichen Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice beachten.

Wie Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zum Homeoffice nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in der Praxis fachgerecht umsetzen, zeigt das „Mitarbeiter-Merkblatt Homeoffice“. Mit dem Merkblatt können Arbeitgeber die Beschäftigten über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen informieren, auf die sie im Homeoffice achten müssen.

Die Beschäftigten können ihre Arbeit im Homeoffice auch steuerlich geltend machen. Welche Homeoffice-Pauschale gilt und wie Arbeitnehmer von Steuererleichterungen profitieren, zeigt der Beitrag „Homeoffice steuerlich absetzen: GroKo einigt sich auf Homeoffice-Pauschale“.

  • Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss bei seiner Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 ArbSchG überprüfen, ob weitere Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz erforderlich sind und die Beurteilung ggf. entsprechend aktualisieren. Auch im Homeoffice muss eine Gefährdungsbeurteilung erfolgen.

  • Schutzmaßnahmen

Er hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu minimieren. Wollen mehrere Personen einen Raum gleichzeitig nutzen, muss der Arbeitgeber dies auf ein betriebsnotwendiges Minimum verringern.

  • Zusammenkünfte im Betrieb

Auch betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen darf der Arbeitgeber nur im Rahmen des betriebsnotwendigen Minimums gestatten. Wenn möglich sollen die Beschäftigten digitale Alternativen nutzen.

Ist es nicht digital möglich, muss der Arbeitgeber mit anderen geeigneten Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Vor allem regelmäßiges Lüften gem. ASR A3.6 und geeignete Abtrennungen zwischen den Personen sind erforderlich. Die im Dezember abgeänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gibt weitere Hinweise zur infektionsgerechten Lüftung am Arbeitsplatz.

  • Bewegungsfläche für Beschäftigte

Wenn mehrere Personen denselben Raum nutzen, müssen jeder Person mindestens 10 qm2 Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. Erfordern die auszuführenden Tätigkeiten einen größeren Bewegungsfreiraum, hat der Arbeitgeber auch hier gleichwertige Schutzmaßnahmen umzusetzen, besonders durch Lüften und Abtrennungen.

  • Betriebliche Organisation

Arbeiten mehr als zehn Beschäftigte in einem Betrieb muss der Arbeitgeber alle Mitarbeiter in möglichst kleine Arbeitsgruppen einteilen. Personenkontakt unter den Gruppen oder Änderungen der Gruppeneinteilung dürfen nur in betriebsnotwendigem Minimum stattfinden.
Außerdem hat der Arbeitgeber, je nach betrieblichen Möglichkeiten, zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

Mundschutz und FFP2-Masken

  • Bereitstellung von Masken

Die bisherigen Mund-Nase-Bedeckungen sind nicht mehr zulässig. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern nun medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder gleichwertige Atemschutzmasken bereitstellen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen zutreffen:

  • Die Vorgaben zur Raumbelegung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind nicht einhaltbar.
  • Es ist nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Bei den ausgeführten Tätigkeiten im Betrieb besteht die Gefahr eines erhöhten Aerosol-Ausstoßes.

Gleichzeitig sind alle Beschäftigten verpflichtet, die vom Arbeitgeber angebotenen Masken im Betrieb zu tragen.

  • Anforderungen an Masken

Masken, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt bzw. die Beschäftigten im Betrieb tragen, müssen folgenden gesetzlichen Richtlinien entsprechen:

Maskenart gesetzliche Vorschriften
medizinische Gesichtsmasken aktuell geltende Fassung der Richtlinie 93/42/EWG
FFP2-Masken oder vergleichbare Masken Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (BAnz AT 26.5.2020 V1)

Genauere Anforderungen an Atemschutzmasken, die Arbeitgeber und Beschäftigte im Betrieb nutzen dürfen, sind in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung definiert.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch andere persönliche Schutzausrüstung zum Atemschutz im Betrieb nutzen. Jedoch muss sie den gleichen Schutz für die Beschäftigten sicherstellen.

Ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend?

Ja, die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind verpflichtend für alle Arbeitgeber bzw. deren Beauftragte, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsratsmitglieder, Sicherheitsbeauftragte und nicht zuletzt die Mitarbeiter.

Nur wenn sich alle an die bindenden Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung halten, kann die Gesundheit und der Infektionsschutz auch im Arbeitsalltag gewährleistet werden.

Die Verordnung basiert auf § 18 Abs. 3 des ArbSchG, ist allerdings nur befristet rechtskräftig.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung treten am 27.01.2021 in Kraft und gelten bis zum 15.03.2021. In dieser Zeit sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Angaben der Corona-ArbSchV in ihrem Betrieb umzusetzen und damit den Gesundheitsschutz der Beschäftigten aufrechtzuerhalten.

Ziele der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verordnet und herausgegeben. Mit der Corona-ArbSchV will der Gesetzgeber die Gesundheit aller Beschäftigten während der Pandemie schützen. Genauer soll die Verordnung verhindern, dass sich das Coronavirus in den Arbeitsstätten weiter ausbreitet und sich die Beschäftigten in der Arbeit mit dem Virus infizieren.

Im privaten Lebensbereich gibt es bereits umfassende Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen. Um den Schutz der Bevölkerung auch im Arbeitsbereich zu gewährleisten, gibt es weitere verpflichtenden Vorgaben, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Um über weitere Änderungen  im Arbeitsschutz informiert zu bleiben, gibt es den „VORSCHRIFTENMONITOR“. Experten zeigen, welche Vorschriften und Gesetze wirklich wichtig sind und welche genauen Änderungen auf die Betroffenen zukommen. Außerdem geben sie professionelle Handlungsempfehlungen, um die geänderten Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

Quellen: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), bmas.de

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