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"Autonomes Fahren ist nach Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlaubt"


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Bundestag und Bundesrat haben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zugestimmt und damit dem autonomen Fahren einen rechtlichen Rahmen gegeben. Das neue Gesetz, das am 21. Juni 2017 in Kraft getreten ist, erlaubt künftig auch solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen, die die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen.

Autonomes Fahren: die Neuregelungen des StVG

§ 1a StVG wurde neu in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen und regelt, dass Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion künftig im Straßenverkehr zugelassen sind. Diese Fahrzeuge müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie u. a. in der Lage sein, die Verkehrsvorschriften einzuhalten.

Die Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion müssen zudem so konzipiert sein, dass der Fahrer, also der Mensch, den Computer jederzeit übersteuern oder deaktivieren kann

Fahrer muss auch beim autonomen Fahren wahrnehmungsbereit sein

Fahrzeugführer ist nach § 1a StVG derjenige, der die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion aktiviert, auch wenn er dann nicht selbst das Fahrzeug führt.

In § 1b StVG wurde zudem neu geregelt, dass der Fahrer trotz automatisierter Fahrfunktion wahrnehmungsbereit bleiben muss. Der Fahrer darf sich zwar "vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden", wenn er die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion aktiviert hat. Dennoch ist er verpflichtet, die Fahrzeugführung zu übernehmen, wenn das System ihn dazu auffordert oder er erkennt, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung der automatisierten Fahrfunktion nicht gegeben ist.

Autonomes Fahren und Datenschutz

Fahrzeuge gemäß § 1a StVG speichern Positions- und Zeitangaben, wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung erfolgt. Dasselbe gilt, wenn das System den Fahrer dazu auffordert, die Steuerung zu übernehmen.

Die Daten sollen in einer Art "Blackbox" (wie bei Flugzeugen) gespeichert und nur dann ausgelesen werden, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist. Dann müssen die Daten an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Behörde kann die Daten dann speichern und nutzen.

Die im Fahrzeug gespeicherten Daten müssen nach sechs Monaten gelöscht werden. Im Falle eines Unfalls nach drei Jahren.

Wer haftet beim autonomen Fahren?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit dem Gesetz zeigen, dass autonomes Fahren möglich ist. "Wir schaffen eine rechtliche Gleichstellung zwischen dem menschlichen Fahrer und dem Computer als Fahrer", sagte der Minister.

Auch die Haftungsfrage sei geklärt. Denn das Gesetz hält grundsätzlich an der Halterhaftung fest. Geschädigte müssen sich demnach an die Haftpflichtversicherung des Autohalters wenden. Die kann dann Regress vom Hersteller fordern.

Opposition lehnte Gesetzesänderung zum autonomen Fahren ab

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken lehnten die Vorlage zur Gesetzesänderung ab. Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz die Frage der Verkehrssicherheit nicht beantwortet. Auch würden ihr die Regelungen zum Datenschutz nicht weit genug gehen.

2019 soll der Gesetzesrahmen erneut überprüft werden.

Alle Gesetze, Verordnungen, relevante Urteile und Verwaltungsvorschriften rund um das Straßenverkehrsrecht bietet die Software "StVO für die Praxis".

Quelle: Bundesgesetzblatt, Deutscher Bundestag

 

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