Kommunales

Die erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 BMG ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche personenbezogene Daten, die über eine einfache Melderegisterauskunft hinausgehen. Voraussetzung ist, dass Antragsteller für jede angefragte Information ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Der Fachbeitrag erläutert, welche Nachweise dafür infrage kommen, welche Daten übermittelt werden dürfen und wie sich einfache und erweiterte Auskunft unterscheiden. Zudem zeigt er, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten und wann die Meldebehörde eine Auskunft verweigern kann.

Stadtbegrünung ist ein wesentlicher Aspekt klimaresilienter und lebenswerter Städte: Parks, Stadtbäume, Dach- und Fassadenbegrünungen verbessern das Stadtklima, speichern Regenwasser, fördern die Biodiversität und schaffen wertvolle Erholungsräume. Der Fachbeitrag zeigt, welche Maßnahmen besonders wirksam sind, wie sie sinnvoll miteinander vernetzt werden und warum eine frühzeitige, ressortübergreifende Planung entscheidend ist.

Seit dem 1. Juli 2026 gilt das neue Vergabebeschleunigungsgesetz – und es bringt spürbare Erleichterungen für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge, einfachere Nachweise und kürzere Nachprüfungsverfahren sollen Bürokratie abbauen und Vergabeverfahren beschleunigen. Was genau sich ändert und welche Chancen sich dadurch für KMUs und Start-ups ergeben, erfahren Sie im Beitrag.

Spielplatzprüfer kontrollieren Geräte und technische Anlagen auf Spielplätzen. Das zentrale Regelwerk für ihre Qualifikation ist die DIN 79161, die im Dezember 2025 in einer aktualisierten Fassung erschienen ist. Welche Voraussetzungen müssen Spielplatzprüfer erfüllen? Wie laufen die Ausbildung und Prüfung ab? Und was hat sich mit der neuen Fassung geändert?

Täglich werden in Niedersachsen mehrere Hektar Boden für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Rund die Hälfte davon wird versiegelt. Das Problem: Versiegelte Böden verlieren ihre natürlichen Funktionen und verschärfen die Folgen des Klimawandels. Ein neuer Leitfaden des Landes Niedersachsen unterstützt nun Kommunen landesweit dabei, Flächen zu entsiegeln und so die natürlichen Bodenfunktionen wiederherzustellen. Was genau steht im Leitfaden und wie lassen sich Entsiegelungsmaßnahmen finanzieren?

Das Förderprogramm „KfW 432 – Energetische Stadtsanierung“ unterstützt Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung integrierter Quartierskonzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung. Mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent schließt das Programm die Lücke zwischen kommunaler Wärmeplanung und konkreter Umsetzung im Quartier. Dieser Beitrag gibt einen strukturierten Überblick zu Förderinhalten, Antragsberechtigung, Quartiersversorgung und Erfolgsfaktoren für eine wirksame energetische Stadtsanierung.

Am 23. Oktober 2025 sind die neuen Schwellenwerte für 2026 und 2027 im Amtsblatt der EU erschienen. Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen sich Kommunen, Behörden sowie weitere Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung an Wertgrenzen orientieren. Sie bestimmen das anzuwendende Verfahren nach dem Vergaberecht. Doch was bedeuten die Schwellenwerte für die Vergabe konkret? Welche neuen nationalen bzw. EU-Schwellenwerte sind jetzt gültig und welche Ausnahmen sind zu berücksichtigen?

Die DIN 18920 „Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ ist die zentrale Norm, wenn es um den Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen im Landschaftsbau geht. Sie gilt bundesweit als anerkannte Regel der Technik und definiert verbindliche Standards zum Baumschutz auf Baustellen, die bei jeder baulichen Anlage berücksichtigt werden müssen. Welche neuen Pflichten Bauplaner, Architekten und Bauunternehmen ab 2025 erwarten und wann Bußgelder bei Verstößen drohen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Zum 22. August 2024 wurde der Tatbestandskatalog letztmalig umfassend aktualisiert, wobei wesentliche Neuerungen und Anpassungen erfolgten, insbesondere durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und bezugnehmende Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Dieser Fachbeitrag berücksichtigt sämtliche spezifischen Änderungen sowie die weiterhin gültigen Regelungen aus der Novelle vom 9. November 2021.

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet und ist inzwischen in fast allen Bundesländern nachgewiesen. Als invasive Art auf der EU-Unionsliste stellt sie eine ernsthafte Bedrohung für heimische Insekten und die Imkerei dar. Für Kommunen und alle Verantwortlichen im Bereich öffentliche Sicherheit und Verkehrssicherung gilt es jetzt, die richtigen Maßnahmen zu kennen und vorbereitet zu sein. Dieser Fachbeitrag bietet wertvolle Informationen, Handlungsempfehlungen und eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung, um den Umgang mit der Asiatischen Hornisse zu erleichtern.