UVgO ersetzt 1. Abschnitt der VOL/A
Nachdem 2016 das Vergabeverfahrensrecht oberhalb der EU-Schwellenwerte neu und umfassend geregelt wurde, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte – die UVgO – erarbeitet, die die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A, 1. Abschnitt) – Ausgabe 2009 – ersetzen soll. Die bisherige VOL/B bleibt bestehen. Bauaufträge sind von der UVgO nicht erfasst und sind wie bisher zu vergeben.
Die UVgO ist jedoch nicht wie üblich mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 in Kraft getreten. Dafür musste erst ein sog. "Anwendungsbefehl" in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. den jeweiligen Landeshaushaltordnungen oder den Landesvergabegesetzen erfolgen.
Wann tritt die UVgO flächendeckend in Kraft?
So war es für den Bund erforderlich, erst einmal § 31 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu ändern, bevor die UVgO am 2. September 2017 für die Behörden des Bundes in Kraft treten konnte. Für das Inkrafttreten der UVgO in den Ländern ist die zweite Hälfte 2017 bis Anfang 2018 geplant. Hamburg hat es vorgemacht und als erstes Bundesland die UVgO zum 1. Oktober 2017 eingeführt.
Nach der Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte, wenngleich teilweise abweichende oder ergänzende Regelungen in den einzelnen Ländern möglich sind.
UVgO: Das sind die Einzelregelungen
Die UVgO ist in der Konzeption sehr stark an die Vergabeverordnung (VgV) 2016 angelehnt und umfasst mit 54 Normen mehr als das Doppelte an Regelungen im Vergleich zur VOL/A, 1. Abschnitt, die 20 Normen enthielt. Das sind die Einzelregelungen der UVgO:
- Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation (§§ 1 bis 7 UVgO)
- Vergabeverfahren (§§ 8 bis 48 UVgO)
- Verfahrensarten
- Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Veröffentlichungen; Transparenz
- Anforderungen an Unternehmen; Eignung
- Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
- Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
- Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe (§§ 49 bis 52 UVgO)
- Schlussbestimmungen (§§ 53 und 54 UVgO)
UVgO im direkten Vergleich zur VOL/A, 1. Abschnitt
Mit Inkrafttreten der UVgO müssen Vergabestellen eine Menge an neuen Vorschriften berücksichtigen und rechtskonform anwenden. Das Handbuch "Das neue Vergaberecht" unterstützt sie dabei mit einer übersichtlichen und detaillierten Aufführung aller Einzelregelungen. Im Werk ist zudem eine Gegenüberstellung der Regelungen der UVgO und der VOL/A, 1. Abschnitt zu finden. So sehen Sie auf einen Blick, was sich geändert hat.
Quelle: "Das neue Vergaberecht"
