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"Artikelverordnung zur Betriebssicherheitsverordnung und Gefahrstoffverordnung"


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Am 17.08.2016 hat die Bundesregierung eine Artikelverordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Hat der Bundesrat zugestimmt, wird sie voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres in Kraft treten.

Die Änderungsverordnung „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ besteht aus 3 Artikeln. So soll neben einer Änderung der Arbeitsschutzregelungen der Gefahrstoffverordnung vor allem auch die Betriebssicherheitsverordnung nach einem Jahr praktischer Erfahrung angepasst werden.

Einen Überblick über die aktuellen Änderungen beider Verordnungen finden Arbeitgeber und Sicherheitsverantwortliche in folgenden Werken:

Ziel der Änderung der BetrSichV

Die Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist erforderlich, da die Richtlinie 2014/27/EG zur Änderung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und die Krebs-Richtlinie 2004/37/EG auch an das GHS (Global Harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen) angepasst werden müssen. Außerdem müssen weitere Bereiche (z. B. das Inverkehrbringen) an die CLP- und der EU-Biozid-Verordnung angepasst werden.

Die Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist notwendig, um Regelungen anzupassen, die in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten oder Fehlinterpretationen geführt haben. Der Entwurf enthält keine wesentlichen materiellen, sondern weitgehend redaktionelle und klarstellende Änderungen.

Ziel ist eine leichtere Anwendung der Vorgaben. Die Bundesregierung betont, dass die geplante Änderung das Schutzniveau der Arbeitnehmer nicht beeinflusst und gleichzeitig Erleichterungen für die Arbeitgeber mitbringen soll.

Im Artikel 3 der Änderungsverordnung finden sich Folgeänderungen die sich aus den vorherigen Anpassungen ergeben. Hier sind die arbeitsmedizinische Vorsorge und die Baustellenverordnung betroffen.

Es ist geplant, die Revision der Gefahrstoffverordnung in der September-Sitzung des Bundesrats (am 23.09.2016) zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verordnung soll kurzfristig am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten.

Geplante Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung

1. Anpassung der fachlichen Anforderungen an den prüfpflichtigen Personenkreis
Neue Definition des Begriffes „Fachkunde“ in § 2 Abs. 5 BetrSichV. Ausweitung des Personenkreises der „befähigten Personen“ .

2. Redaktionelle Berichtigungen
In einigen Passagen sollen überwiegend redaktionelle Berichtigungen und Klarstellungen erfolgen, so dass die Anwendung und das Verständnis vereinfacht werden.

3. Streichung „nicht beabsichtigter Verschärfungen“
Einige Stellen, die eine unbeabsichtigte Verschärfung gegenüber der Regelungen der „alten“ BetrSichV bedeuten, werden zurückgenommen.

4. Neue Übergangsvorschriften
§ 24 BetrSichV ist um einige Absätze erweitert worden. Dort sind Übergangsfristen für Prüfungen festgelegt, die mit der Betriebssicherheitsverordnung 2015 neu eingeführt wurden (Bsp. wiederkehrende Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen).

Geplante Änderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

1. Anpassung an die CLP-Verordnung
Umstellung der Einteilung der Gefahrstoffe, Übernahme neuer Begrifflichkeiten, Anpassung an die neuen, unterschiedlichen Einstufungskriterien in einzelnen Gefahrenklassen.

2. Folgeänderungen durch die Anpassung
Änderungen in den §§ 2 und 3 GefStoffV

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