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"Revision der Gefahrstoffverordnung im Dezember 2016"


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Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einer Artikelverordnung zugestimmt, mit der u. a. die Gefahrstoffverordnung geändert wird. Die Revision tritt voraussichtlich schon im Dezember in Kraft. Hauptziel ist es, die GefStoffV an die Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) anzupassen.

Konkrete Änderungen

Mit Anpassung an die CLP-Verordnung werden die bisher 15 Gefahrenmerkmale durch 28 Gefahrenklassen ersetzt. Hierdurch ergeben sich ebenfalls angepasste Einstufungskriterien. Zudem werden einige Begriffe durch die Bezeichnungen aus der CLP-Verordnung ersetzt, z. B. Gemisch statt Zubereitung, keimzellmutagen statt erbgutverändernd. Hierbei muss jedoch unbedingt beachtet werden, dass nicht alle neuen Begriffe eins zu eins den alten entsprechen. So umfasst reproduktionstoxisch mehr als das bisherige fruchtbarkeitsgefährdend. Dadurch sind jetzt auch fruchtschädigende Stoffe und Gemische in die GefStoffV aufgenommen worden. Diese sind vor allem für Arbeitsplätze von Frauen relevant, wohingegen fruchtbarkeitsgefährdend Männer und Frauen gleichermaßen betrifft.

Selbsteinstufung nicht gekennzeichneter Stoffe und Gemische durch den Arbeitgeber

Im Betrieb hergestellte Substanzen ohne Kennzeichnung müssen mit der Überarbeitung der Gefahrstoffverordnung nun selbst gekennzeichnet bzw. eingestuft werden. Der Arbeitgeber hat zu ermitteln, welche Gefährdungen von dem Stoff ausgehen, selbst wenn keine aussagekräftigen Informationen zu möglichen Gefährdungen vorliegen. In diesem Fall sind Stoffe oder Gemische so zu behandeln, wie Stoffe, die die Gefährdungsmerkmale aufweisen.

Asbest, Begasung, Schädlingsbekämpfung: Lediglich Anpassung an die CLP-Verordnung

Im Hinblick auf Regelungen zu Asbest, Begasung und Schädlingsbekämpfung, wurden in die Gefahrstoffverordnung nur die wichtigsten Vorgaben der CLP-Verordnung aufgenommen. Eine grundlegende Überarbeitung, wie ursprünglich geplant, fand nicht statt und wird erst in Zukunft erfolgen.

→ Ausführliche Informationen über alle Änderungen erläutern Experten im Praxishandbuch „Die Gefahrstoffverordnung“.

 

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