Brückensanierung: regelmäßige Prüfungen nach DIN 1076

Inhaltsverzeichnis

1. Brückensanierung: das BGH-Urteil und seine Auswirkungen
2. Regelmäßige Prüfungen nach DIN 1076 als Basis für eine erfolgreiche Brückensanierung
3. Brückensanierung: Checkliste Schadensmerkmale nach DIN 1076
4. Brückensanierung: Instandsetzungszeitpunkt nach DIN 1076
5. Brückensanierung: Wer darf die Prüfungen durchführen?
6. Fazit: Brückensanierung – rechtliche und technische Anforderungen im Einklang

Brückensanierung: das BGH-Urteil und seine Auswirkungen

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. VII ZR 42/22) hat der Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass eine Vertragsstrafenklauseln in Einheitspreisverträgen, die die Vertragsstrafe auf 5 % der Auftragssumme begrenzt, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Diese Grenze wurde nun als unzulässig erklärt, da sie Auftragnehmer unverhältnismäßig benachteiligt. Für Bauvorhaben, insbesondere bei Brückensanierungen, bedeutet dies, dass bestehende und zukünftige Verträge angepasst werden müssen, um den neuen rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. In der Praxis betrifft das Urteil neben Brückenprüfung und Brückensanierung auch Verträge zur Bauwerksprüfung und zur regelmäßigen Überwachung. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel: Die Entscheidung erklärt Vertragsstrafenklauseln, die eine Begrenzung der Vertragsstrafe auf 5 % der Auftragssumme vorsehen, für unwirksam. Dies bedeutet, dass solche Klauseln in bestehenden Verträgen nicht mehr durchsetzbar sind.
• Anpassung der Vertragsgestaltung: Auftraggeber müssen ihre Vertragsmuster überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entsprechen. Dies betrifft nicht nur Vertragsstrafen, sondern auch andere Sicherheiten wie Vertragserfüllungssicherheiten.
• Verhandlungsposition der Auftragnehmer: Auftragnehmer können nun bei Vertragsverhandlungen eine stärkere Position einnehmen, da sie sich auf die Unwirksamkeit unangemessener Vertragsstrafenklauseln berufen können.
• Rechtssicherheit: Das Urteil schafft Klarheit und Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien, indem es die Grenzen für zulässige Vertragsstrafen klar definiert.

Regelmäßige Prüfungen nach DIN 1076 als Basis für eine erfolgreiche Brückensanierung

Die DIN 1076 legt in Deutschland die Standards für die Prüfung und Überwachung von Ingenieurbauwerken, wie Brücken, fest. Die regelmäßige Brückenprüfung, wie sie die DIN 1076 in Deutschland vorschreibt, bildet das Fundament einer erfolgreichen Brückensanierung. Die jährliche Sichtprüfung und die detaillierte Hauptprüfung sind essentiell, um Schäden rechtzeitig zu entdecken und größere Probleme zu verhindern. Bei der Hauptprüfung werden sämtliche Brückenelemente aus der Nähe inspiziert, um den genauen Zustand zu dokumentieren und potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen. Solche Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für die Nutzer und verhindern hohe Sanierungskosten durch umfassende, vorbeugende Instandhaltungen.

Eine fundierte Bauwerksprüfung bzw. Brückenprüfung ist unverzichtbar für eine nachhaltige Brückensanierung. Folgende Prüfintervalle sind vorgeschrieben:

• Sichtprüfung: jährlich
• Hauptprüfung: alle 6 Jahre
• Einfach Prüfung: 3 Jahre
• Sonderprüfung: nach Schadensfällen (wie Naturkatastrophen oder Unfällen)
• Technische Prüfung: Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen und ggf. maschinellen Funktionen (zum Beispiel bei Zugbrücken)

Diese Prüfintervalle sind entscheidend, um die Standsicherheit und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Frühzeitiges Erkennen von Mängeln hilft dabei, kostspielige Sanierungsmaßnahmen zu minimieren und die Lebensdauer der Brücken deutlich zu verlängern.

Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) und Brückensanierung

Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind ein Modell, bei dem private Unternehmen Verantwortung für Bau, Erhalt und Brückensanierung übernehmen, während die öffentliche Hand für die Prüfpflichten verantwortlich bleibt. Auch bei solchen Projekten gilt die Einhaltung der DIN 1076 als Pflicht, um die Verkehrssicherheit und Stabilität der Bauwerke zu sichern. Die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Partnern erfordert klare vertragliche Regelungen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten und die Einhaltung der Prüfintervalle zu garantieren.

Die Rolle des Brückenmanagementsystems (BMS) in der Brückensanierung

Brückenmanagementsysteme (BMS) bieten eine wertvolle Unterstützung bei der Organisation und Umsetzung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Durch diese Systeme lassen sich der Ist-Zustand und die Soll-Vorgaben der Bauwerke einfach vergleichen, sodass Sanierungen rechtzeitig eingeplant werden können. Die allgemeine Straßeninformationsdatenbank (ASB) enthält ergänzende Informationen zu notwendigen Sanierungsarbeiten und hilft bei einer vorausschauenden Planung für den Erhalt der Brückeninfrastruktur. Ein gutes BMS gewährleistet damit eine optimierte und langfristig orientierte Brückeninstandhaltung.

Brückensanierung: Checkliste Schadensmerkmale nach DIN 1076

Brückensanierung: Instandsetzungszeitpunkt nach DIN 1076

Die Prüfung und Wartung nach DIN 1076 wird durch sog. Brückenmanagementsysteme (BMS) organisiert und strukturiert. So liefert sie wichtige Daten für die Planung von Brückensanierungen. Merkmale, nach denen geprüft wird, sind: Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit. Diese Ist-Werte werden in dem Programm gepflegt und mit den bauwerkspezifischen Soll-Werten abgeglichen – die allgemeine Straßeninformationsdatenbank (ASB) gibt dabei zusätzliche Informationen.

Bereits seit ihrer ersten Ausgabe in den 1930er Jahren leistet die DIN 1076 einen wichtigen vorbeugenden Beitrag für den dauerhaften Erhalt und die Nutzungsfähigkeit von Brücken. Durch die auf der Norm basierenden Prüfberichte können Betreiber bereits kleine Veränderungen oder Beschädigungen am Bauwerk registrieren und präventiv vor größeren Schäden schützen.

Bei Belastungsbauwerken wie Brücken herrschen oft große Spann- und Zerrkräfte, die dazu führen können, dass sich Schäden flächig und in der Tiefe weiter ausbreiten und so unbemerkt zur Destabilisierung des Bauwerks führen können. Derartige Beschädigungen zu beheben, kostet neben einem hohen Maß an Material vor allem Zeit und Geld – oft muss das entsprechende Ingenieurbauwerk vorübergehend gesperrt und umfahren werden.

Die verantwortlichen Baulastträger haben generell die Möglichkeit im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung staatlich-regionale Fördermittel zu beantragen. 

Sonderprüfungen als Auslöser für außerplanmäßige Brückensanierungen

Wenn eine Sonderprüfung notwendig wird, ereignete sich zuvor meist ein außerplanmäßiges Event oder ein besonderer Anlass, der möglicherweise eine sofortige Brückensanierung erfordert. Darunter fallen Folgen extremer Naturereignisse oder Unfälle, aber auch das Erkennen einer bislang unbekannten großen Beschädigung. Bei Tragwerken muss folglich oft die Statik überprüft werden. Dazu wird ein sogenanntes Untersichtgerät eingesetzt, das aufgrund seines Schwenkarms den Bauwerksprüfern ermöglicht, das Widerlager und den Unterbau der Brücke zu begutachten.

Brückensanierung: Wer darf die Prüfungen durchführen?

Da es meist um Bauwerke mit großer infrastruktureller Bedeutung und regionaler Wichtigkeit geht, werden die nach DIN 1076 vorgeschriebenen Prüfungen ausschließlich durch Prüfungsingenieure durchgeführt. Diese Zusatzqualifikation erlangen Bauingenieur und Statiker z.B. durch die Zertifizierung des VFIB e.V. Anschließend muss ein Grundpensum an Fort- und Weiterbildungen aufrechterhalten werden, damit der Titel „Prüfingenieur der Bauwerksprüfung“ weiterhin getragen werden darf.

Meistens findet die Prüfung durch externe Prüfer wie den TÜV oder spezialisierte Ingenieurbüros statt. Bei einer Bauwerks- oder Brückenprüfung nach DIN 1076 sollten stets folgende Dienstleistungen beinhaltet sein:

• Bauwerkbuch
• Prüfbericht
• Datenüber in das Brückenmanagementsystem

Zwar beinhaltet die DIN 1076 ausschließlich die Prüfung und Wartung und nicht die Richtlinien zum Bau von Ingenieursbauwerken. Dennoch sollte bereits in der Planung berücksichtigt werden, auf welche Weise und in welchem Zeitraum die notwendigen Arbeiten zur Brückensanierung mit dem geringsten Maß an Aufwand vonstattengehen können.

Produktempfehlung

Um das zu bewerkstelligen bietet es sich an, das „Planungshandbuch für Straßen- und Wegebau“ zu Rate zu ziehen.

Zur Brückensanierung lassen sich an den Trägerelementen der Brücken die verwendete Technik und Ausführungen der Statik erkennen. © Dominic Vernier

Fazit: Brückensanierung – rechtliche und technische Anforderungen im Einklang

Jedes Bauwerk hat eine gewisse Nutzungs-  und Lebensdauer. Bestimmte Bauwerke, wie Ingenieurbauwerke im Straßenbau, weisen erhöhten Verschleiß auf und müssen gleichzeitig das höchste Maß an Sicherheit garantieren, damit keine Menschenleben in Gefahr geraten. Hier setzt die DIN 1076 an, die klare Maßnahmen und Intervalle zur Wartung, Pflege und Brückensanierung vorschreibt. Egal ob das entsprechende Bauwerk aus Beton, Holz oder anderen Baustoffen besteht, gibt die DIN 1076 die Maßnahmen und den zeitlichen Rahmen zur Wartung, Pflege und Instandhaltung vor. 

Dabei geht die Brückensanierung weit über die reine Instandsetzung hinaus. Neben den technischen Anforderungen sind rechtliche Vorgaben und regelmäßige Prüfungen gemäß DIN 1076 unverzichtbar. Das aktuelle BGH-Urteil sorgt für eine gerechtere Vertragsgestaltung und stärkt die Rechte der Auftragnehmer, was langfristig zu einer verbesserten Zusammenarbeit bei Bauprojekten führen kann. Der Einsatz moderner Brückenmanagementsysteme und die kontinuierliche Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen eine nachhaltige Infrastrukturpflege, die Brücken sicher und funktional hält.

Quellen: der bauschaden, Planungshandbuch für Straßen- und Wegebau, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, TU-Dresden,