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"„Im neuen Jahr höre ich auf!“ – Umsetzung des Nichtraucherschutzes"


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„Im neuen Jahr höre ich auf!“ – Umsetzung des Nichtraucherschutzes

©blende11.photo- Fotolia.com

Viele Raucher haben diesen Vorsatz, wenn das alte Jahr sich dem Ende neigt. Sobald der Weihnachtsurlaub vorbei ist und der erste Arbeitsstress einen wieder in der Mangel hat, entdeckt man die altbekannten Gesichter in der Raucherecke.

Rauchen ist gesundheitsschädigend, Rauchen kostet ungeheuer viel Geld, Rauchen ist eine Sucht, Raucher sterben früher UND Rauchen aufhören stellt die meisten Raucher vor ein unüberwindbares Hindernis. Der gute Vorsatz rauchfrei durchs Leben zu gehen, ist bei vielen Rauchern bereits in Januar wieder vergessen.

Warum das einen unternehmerischen Nichtraucher interessieren sollte? Weil der Gesetzgeber Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz verpflichtet.

Betrieblicher Nichtraucherschutz in der Rechtsprechung

Betrieblicher Nichtraucherschutz wird unter anderem im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) thematisiert.
§1 Abs. 1 und § 4 des ArbSchG zielen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit. Das BGB besagt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen.

Letztlich benennt § 5 der ArbStättV eindeutig die Regelungen und Belastungen des Tabakrauchs gegenüber der nichtrauchenden Beschäftigten. Die Gesetzgebung verpflichtet Arbeitgeber somit zum vorrangigen Schutz seiner nicht rauchenden Beschäftigten zu agieren.

Umsetzung des Nichtraucherschutzes in der Praxis

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber offen, wie das Rechts umzusetzen ist. In der Praxis finden sich im Wesentlichen Lösungen von räumlicher Trennung von Nichtrauchern und Rauchern sowie ein allgemeines Rauchverbot. Um letzteres verbindlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln, eignen sich Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Obwohl der Schutz der Nichtraucher als erstes Ziel definiert ist, dürfen Raucher nicht schikaniert werden. Ein allgemeines Verbot, welches das gesamte Betriebsgelände umfasst und das Rauchen auch in einem ausgewiesenen Bereich im Freien verbietet, könnte schwer umsetzbar werden.

Kontrollen durch Behörden

Arbeitsschutzbehörden z. B. das Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz oder Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, haben eine beratende, überwachende und sanktionierende Funktion. Weigert sich ein Arbeitgeber trotz behördlicher Anordnung einen wirksamen Nichtraucherschutz umzusetzen, können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Unterstützende Maßnahmen zur Rauchentwöhnung

Der Arbeitgeber darf mit seinem Rauchverbot keine erzieherische Maßnahme verfolgen. Jedoch steht es jedem Arbeitgeber frei rauchentwöhnende Angebote seinen rauchenden Beschäftigten anzubieten. Viele Krankenkassen kooperieren mit Unternehmen und bieten Sonderkonditionen für betriebliche Rauchentwöhnungskurse an.

Betriebsinterne Arbeitskreise aus Geschäftsführung, Rauchern und ggf. Personalabteilung, die gemeinsam eruieren, welche Ziele und Maßnahmen im Rahmen eines Rauchentwöhnungsprogramms sinnvoll sein können, haben in der Praxis ebenfalls gute Erfolgsquoten.

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