Pflegereform 2021: Änderungen für Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

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Mithilfe der Pflegereform 2021 will die Gesetzgebung die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern und pflegende Angehörige unterstützen. Dazu hat die Reform u. a. Maßnahmen in Bereichen der (teil)stationären und häuslichen Pflege definiert sowie in der Kurzzeitpflege. Die ersten Änderungen sollen bereits am 01.07.2021 in Kraft treten.

Inhaltsverzeichnis

  1. Wann kommt die Pflegereform 2021?
  2. Pflegereform 2021: Eckpunkte
  3. Stationäre Pflege durch Pflegereform 2021 verbessern
  4. Höhere Leistungsbeträge für häusliche Pflege
  5. Verhinderungspflege und Entlastungsbudget für Pflege
  6. Pflegereform 2021: Kurzzeitpflege stärken
  7. Pflegereform 2021: Berufliche Pflege
  8. Ambulante Pflegedienste in der Pflegereform 2021

Wann kommt die Pflegereform 2021?

Bisher gibt es ausschließlich einen offiziellen Arbeitsentwurf zur Pflegereform 2021. Die ersten Änderungen des Entwurfs sollen jedoch bereits am 01.07.2021 in Kraft treten. Davon betroffen sind v. a. Maßnahmen zur häuslichen Pflege.

Allerdings wird auch die Pflegereform 2021 nicht alle Probleme im Gesundheitswesen und der Pflege vollumfänglich lösen können. Schon das Pflegestärkungsgesetz hat mit seiner Einführung im Jahr 2015 gezeigt, dass mit einer einzigen Reform nicht alle Probleme in der Pflege zu lösen sind. Damals hat die Bundesregierung das elfte Sozialgesetzbuch (SGB XI) geändert.

Vielmehr verdeutlicht das Pflegestärkungsgesetz die Grenzen der neuen Pflegereform 2021: Ausbau und Verbesserung der Pflege sind ein fortlaufender Prozess, den die Pflegekräfte und Pflegedienste vor Ort kontinuierlich an die aktuellen Entwicklungen anpassen müssen.

Damit Pflegeeinrichtungen und Fachkräfte wissen, wie sie die aktuellen Änderungen in der Reformgesetzgebung fachgerecht umsetzen, gibt es das „Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz“. Es enthält sofort einsetzbare Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Arbeitshilfen, um ein passendes Leistungsangebot zu erstellen.

Pflegereform 2021: Eckpunkte

Die Pflegereform 2021 basiert auf dem sog. „Eckpunktepapier“, welches das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im November 2020 veröffentlicht hat. Das Papier benennt Bereiche, die neu strukturiert werden sollen, um die Versorgungsqualität in Deutschland zu erhöhen.

Einige Eckpunkte des Dokuments zur Pflegereform 2021 sind z. B.:

Im Folgenden sind einige Eckpunkte und geplanten Maßnahmen der Pflegereform 2021 näher beschrieben.

Stationäre Pflege durch Pflegereform 2021 verbessern

Ein Ziel der Pflegereform 2021 ist die Verbesserung der stationären Pflege in Deutschland. Dieses Vorhaben will die Gesetzgebung v. a. anhand folgender Maßnahmen umsetzen:

• Pflegeeinrichtungen müssen Kapazitäten veröffentlichen

Um verbleibende Kosten transparenter und planbarer zu gestalten, sollen Pflegeeinrichtungen ihre freien Kapazitäten künftig über eine Internetplattform mindestens einmal täglich veröffentlichen. Allerdings hat das BMG bisher noch nicht festgelegt, ob und welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorlage vorgesehen sind oder ab wann die Regelung gelten soll.

• Pflegebedürftige und Angehörige entlasten

Die Pflegereform 2021 sieht vor, den pflegebedingten Eigenanteil von Bewohnern in Pflegeheimen auf 700 Euro für maximal 36 Monate zu begrenzen. Als weitere Stütze für Pflegebedürftige sollen Pflegedienste einen Zuschuss von 100 Euro erhalten für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen, den sie betreuen.

• Anspruch auf teilstationäre Pflege gekürzt

Bei der teilstationären Pflege erhalten die Pflegebedürftigen einen Teil ihrer Pflege zu Hause, für den anderen Teil sind Pflegekräfte stationärer Einrichtungen oder Tagesstätten zuständig.

Bisher haben medizinische Dienste den Anspruch einer Person auf teilstationäre Pflege prüfen müssen. Allerdings ist es durch deren ungekürzte Finanzierung in der Vergangenheit oftmals zu Fehlanreizen im Versorgungssystem gekommen.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, kürzt die Pflegereform 2021 ab dem 01.07.2022 den monatlichen Leistungsanspruch teilstationärer Pflege auf 50 %. Von der Kürzung sind nur Pflegebedürftige betroffen, die zusätzlich zu ihrem betreuten Wohnen die teilstationäre Pflege nutzen möchten. Pflegebedürftige, die nicht ambulant betreut werden, bleiben von der Regelung unberührt.

Darüber hinaus will die Gesetzgebung Angehörige von Pflegebedürftigen stärker bei der Suche nach einem Pflegeplatz unterstützen.

Höhere Leistungsbeträge zur häuslichen Pflege

Auch bei der häuslichen Pflege will die Bundesregierung mit der Pflegereform 2021 Verbesserungen schaffen. So sind in der Reform folgende Unterziele definiert:

  • Leistungen zur häuslichen Pflege erhöhen
  • Leistungen bedarfsgerechter nutzbar machen
  • Fehlanreize beseitigen
  • Versorgung in der häuslichen Pflege effizienter gestalten

Um diese Ziele zu erreichen, plant die Pflegereform 2021 die Leistungsbeträge zum Verbrauch von Hilfsmitteln bei häuslicher Pflege ab dem 01.07.2021 um 5 % zu erhöhen. Die Beträge beinhalten sowohl Pflegesachleistungen als auch Pflegegeld und die Tagespflege. Ab dem Jahr 2023 sollen die Leistungsbeträge jährlich in Höhe der Inflationsrate steigen.

Verhinderungspflege und Entlastungsbudget für Pflege

Grundsätzlich erhalten Pflegebedürftige eine Verhinderungspflege, wenn sich die sonst pflegende Person kurzzeitig nicht um die Pflege kümmern kann, z. B. durch einen Termin. In solchen Fällen müssen häufig Pflegehilfskräfte oder Angehörige die Pflege übernehmen. 

Um die rechtlichen Vorgaben zur Verhinderungspflege aus dem SGB XI zeitgemäß anzupassen, plant die Pflegereform 2021 folgende Änderungen:

• Vorpflegezeit fällt weg

Wer erstmalig eine Verhinderungspflege in Anspruch nimmt, hat bisher eine Vorpflegezeit von sechs Monaten einkalkulieren müssen. Die Pflegereform 2021 schafft diese Vorpflegezeit ab.

• Unterschied zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Sowohl Verhinderungs- als auch Kurzzeitpflege werden mit der Pflegereform 2021 flexibler: Wo die Gesetzgebung zuvor zwischen beiden Pflegeformen im Sinne einer allgemeinen Ersatzpflege streng voneinander getrennt hat, soll es diese Unterscheidung in Zukunft nicht mehr geben.

• Entlastungsbudget für Pflegende

Pflegebedürftige können durch die Pflegereform 2021 bis zu 3.300 Euro Entlastungsbudget jährlich erhalten – unabhängig vom Verwendungszweck für Kurzzeit- oder Verhinderungspflege.

• begrenzter Anspruch auf Verhinderungspflege

Gleichzeitig beschränkt die Pflegereform 2021 die Menge, wie oft Pflegende stunden- und tageweise Verhinderungspflege in Anspruch nehmen können. So dürfen Pflegende ab dem 01.01.2023 nur noch maximal 40 % ihres jährlichen Gesamtanspruchs auf Ersatzpflege für eine stundenweise Verhinderungspflege nutzen. Die restlichen 60 % sind für die tageweise Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege vorgesehen.

Pflegereform 2021: Kurzzeitpflege stärken

Die Kurzzeitpflege umfasst die vorrübergehend stationäre Pflege von Pflegebedürftigen, die sonst zu Hause gepflegt werden. Dieses Modell will die Bundesregierung weiter unterstützen.

Für die Förderung der Kurzzeitpflege enthält die Pflegereform 2021 folgende Maßnahmen:

  • Pflegeselbstverwaltungen müssen effektivere Rahmenbedingungen schaffen, um wirtschaftlich tragfähige Vergütungen und qualitätsgesicherte Leistungen zu ermöglichen.
  • Auch die Pflegeversicherung soll das Stärken der Kurzzeitpflege fördern, damit die Betroffenen keine finanziellen Probleme entwickeln.
  • Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll als neue Leistung die „Übergangspflege nach Krankenhausbehandlung“ eingeführt werden.

Einen konkreten Termin oder weitere Details zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen gibt es bisher noch nicht. Allerdings können die Verantwortlichen entsprechende Änderungen im Vertragsrecht erwarten.

Pflegereform 2021: Berufliche Pflege

Im Rahmen der Pflegereform 2021 hat die Bundesregierung folgende Änderungen für die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche beschlossen:

Änderung Erläuterung
Pflegekräfte sollen eine gerechtere Bezahlung erhalten Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen erhalten in der Pflegereform 2021 nur dann eine Kassenzulassung, wenn sie ihre Angestellten nach geltendem Tarifrecht bezahlen. Diese Forderung bewirken ggf. Änderungen im Vertragsrecht.
bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege Rechtliche Grundlage für diesen Beschluss ist das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG). Es ist großteils am 01.01.2021 in Kraft getreten und enthält ein Finanzierungsprogramm für 20.000 weitere Hilfskräfte in vollstationären Pflegeeinrichtungen.
mehr Verantwortung für Pflegeberufe Die Pflegereform 2021 definiert neue Regelungen zu Modellvorhaben bei Heilkundeübertragungen, z. B. eigenständige Verordnungsbefugnisse für Pflegehilfsmittel. Es ist jedoch noch unklar, in welchem Umfang Ärztinnen und Ärzte ihre Kompetenzen an Pflegekräfte übertragen sollen.
„Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) umsetzen

Die KAP ist ein weiterer Beschluss der Bundesregierung, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Mithilfe der Pflegereform 2021 sollen die Maßnahmen der KAP umgesetzt werden und so zur effizienten Versorgung von Pflegebedürftigen beitragen. Außerdem lassen sich pflegende Angehöriger entlasten und neue Aufgabenfelder für gesundheitlich beeinträchtigte Pflegekräfte schaffen.

Durch diese Maßnahmen soll die Pflegereform 2021 die bereits aktiven Arbeitskräfte in der Pflegebranche unterstützen und gleichzeitig zusätzliche Pflegekräfte für die Gesundheitsbranche gewinnen.

Ambulante Pflegedienste in der Pflegereform 2021

Ambulante Pflegedienste können ihre Dienstleistungen durch die Pflegereform 2021 künftig ressourcenschonender und effizienter ausführen.

So soll es z. B. bei Versorgungsverträgen mit den Krankenkassen spezielle Einzugsgebiete geben. Die Gebiete sollen vermehrt anhand regionaler Aspekte ermittelt werden. Außerdem kündigt die Bundesregierung in der Pflegereform 2021 weitere Maßnahmen zur „Entbürokratisierung“ im Gesundheitswesen und der Pflege an.

Quelle: „Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz“

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