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"Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflichten seitens der Gemeinde: Haftungsanspruch bei Unfall wegen fehlender Warnzeichen"


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Eine Gemeinde hatte Straßenausbesserungsarbeiten bei einer Firma in Auftrag gegeben. Nach Abschluss dieser Arbeiten, bei denen unter anderem Rollsplitt in Kurvenbereich gestreut wurde, entfernte die beauftragte Firma sämtliche Warnschilder, die auf „Splitt“ und „Rollsplitt“ hinwiesen. Als Träger der Straßenbaulast hätte die Gemeinde laut OLG Schleswig-Holstein danach prüfen müssen, ob von der Baustelle und insbesondere vom Rollsplitt wirklich keine Gefahr mehr ausgeht. Da sie dies versäumt hat, wurde einem Motorradfahrer, der aufgrund dessen einen Unfall in einer Rechtskurve hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen.

Allerdings trägt der Motorradfahrer eine Teilschuld, da er das Warnzeichen, das mehrere Kurven vor der Unfallstelle aufgestellt war (Zeichen 101 Gefahrenstelle), missachtete und in der besagten Rechtskurve sein Motorrad beschleunigte, wodurch es zu dem Unfall auf dem Rollsplitt kam. Daher trifft ihn haftungsrechtlich ein Mitverschulden, das sich durch die Betriebsgefahr des Motorrads und den Fahrfehler des Fahrers erhöht hat.

So entschied das OLG folgende Haftungsverteilung:

1/3 trägt der klagende Motorradfahrer selbst, 2/3 geht zu Lasten der Gemeinde. Diese hat ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten verletzt und muss daher 4.000 EUR Schmerzensgeld zahlen sowie für die materiellen Schäden aufkommen.

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Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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