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"Beim Abstellen eines Fahrzeugs muss man sich sorgfältig nach aufgestellten mobilen Halteverbotsschildern umsehen"


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In einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr.

Der Kläger im verhandelten Fall musste eine Abschleppgebühr bezahlen, nachdem er sein Auto in einem Bereich abgestellt hatte, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren, die er missachtet hatte. Der Mann hatte versucht geltend zu machen, dass die Halteverbotsschilder nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen seien.

Der Nahbereich muss vom Autofahrer auf Vorhandensein von Halteverbotsregelungen überprüft werden.

Das Oberverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass man als Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug parkt, verpflichtet ist, sich ggf. auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs umzusehen, ob das Halten bzw. Parken an der Stelle erlaubt ist.

Dies betrifft den „leicht einsehbaren Nahbereich“, der nach entsprechenden Verkehrsschildern zu überprüfen ist – sprich: der Fahrer muss sich im unmittelbaren Nahbereich gründlich umsehen dafür ggf. auch eine gewisse Strecke nach beiden Richtungen abschreiten. Das gilt besonders dann, wenn die Sicht auf mögliche Aufstellorte von entsprechenden Verkehrsschildern versperrt ist, z.B. durch Fahrzeuge oder auch Bewuchs oder anderes.

„Ein Verkehrszeichen, das so aufgestellt oder angebracht ist, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Anwendung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt erkennen kann, äußert seine Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.“

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015- OVG 1 B 33.14 -)
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

 

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