Diesen Artikel als PDF beziehen?
Laden Sie kostenlos den Artikel herunter:
"Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen"


Anmelden
* Pflichtfeld

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein.

Ich bin einverstanden, dass die Forum Verlag Herkert GmbH die von mir mitgeteilten Daten speichert und mich regelmäßig über ihre aktuellen, themenbezogenen, kostenpflichtigen Verlagsprodukte per E-Mail, Fax, Telefon oder Post informiert. Meine Daten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, indem ich den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink nutze, eine E-Mail an [email protected] oder einen Brief an Forum Verlag Herkert GmbH (Mandichostraße 18, 86504 Merching) sende. Ausführliche Informationen dazu und allgemein zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten finde ich unter forum-verlag.com/datenschutz.

Vielen Dank für Ihr Interesse !

Im nächsten Schritt erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse. Hiermit wird geprüft, ob es sich um eine korrekte E-Mail-Adresse handelt.Um Ihnen die gewünschten Informationen zukommen lassen zu können, klicken Sie bitte jetzt den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link.Falls die Bestätigungsmail Ihr Postfach nicht erreicht hat, kann es sein, dass diese irrtümlicherweise in Ihrem Spam-Ordner gelandet ist. Überprüfen Sie daher Ihren Spam-Ordner und Ihre Spam-Einstellungen.

Um Sie gezielter beraten zu können, würden wir uns freuen, wenn Sie uns folgende Informationen zukommen lassen. Alle Angaben sind freiwillig.

Um Ihre Daten abzusenden, sollte mindestens ein Feld befüllt sein. Vielen Dank

Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen

© Thomas – stock.adobe.com

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft so gut wie jeden Bereich, auch das Vergabeverfahren. Wichtig ist hier insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wo öffentliche Auftraggeber besonders aufmerksam sein müssen, ist in diesem Beitrag zusammengefasst.

Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt? 

Die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen wurden mit dem Stichtag 25. Mai 2018 von der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem an die DSGVO angepassten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzt.  Für Vergabestellen ist es wichtig zu wissen, dass die DSGVO in allen Mitgliedsstaaten der EU direkt wirkt und die dort enthaltenen Regelungen dem nationalen Datenschutzrecht vorzuziehen sind. 

Dabei gilt das Marktortprinzip: Die DSGVO ist anzuwenden, wenn die verarbeitende Stelle personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Angeboten etwa aus dem Vergabebereich in der EU verarbeitet. 

Grundsätzlich gilt: Immer, wenn personenbezogene Daten auch nur teilweise automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden, müssen die Regelungen der DSGVO Anwendung finden. Diese Verarbeitung ist aber gemäß Art. 6 DSGVO nur erlaubt, wenn zuvor eine datenschutzrechtliche Einwilligung für bestimmte Daten und Zwecke vorliegt und die Verarbeitung der Erfüllung einer Vertragspflicht oder ihrer Vorbereitung dient

Personenbezogene Daten und Vergabeverfahren 

Im Vergabeverfahren wird die Verarbeitung personenbezogener Daten v. a. relevant bei: 

Eignungsprüfung 

Neben den allgemeinen Angaben zu für Bewerber handelnden Personen können auch Angaben zum Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach §§ 123 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zu Selbstreinigungsmaßnahmen zählen. 

Bewerbungen um öffentliche Aufträge 

Im Rahmen von Bewerbungen um öffentliche Aufträge wird eine Einwilligung des Betroffenen zumindest anzunehmen sein – immerhin will er den Auftrag ja bekommen. Hinzu kommt, dass die Bewerbung freiwillig erfolgt und der Auftrag ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht zustande kommt oder er nicht angemessen vorbereitet werden kann. 

Vorläufige Eignungsprüfung 

Findet eine vorläufige Eignungsprüfung statt, kann angenommen werden, dass der Bewerber im Vorhinein einer späteren Datenschau im Fall seiner beabsichtigten Auswahl zugestimmt habe. Im EU-Standardformular zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist zumindest unter „Abschlusserklärungen“ die Rede davon, dass der Auftraggeber berechtigt ist, Zugang zu allen einschlägigen Informationen zur Belegung der vorläufigen Angaben zu erhalten.  

Sonderfall „berechtigtes Interesse“ 

Eine Datenverarbeitung oder Speicherung kann auch mit einem berechtigten Interesse des Auftraggebers begründet sein. Er muss jedoch eine Interessenerwägung durchführen und diese dokumentieren. Zum berechtigten Interesse zählen u. a. eine Bonitätsprüfung zur Verteidigung des eigenen Vermögens oder zur Verhütung von Betrug o. Ä.  

Verletzt der öffentliche Auftraggeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten, entstehen Ansprüche des Betroffenen auf

  • Auskunft 
  • Berichtigung
  • Löschung oder
  • Sperrung der personenbezogenen Daten 

E-Vergabe und Datenschutz 

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Vergabeplattformen im Internet müssen Auftraggeber die Grenzen des Datenschutzes beachten. Ebenso bei der E-Vergabe oberhalb und unterhalb des EU-Schwellenwerts. Was öffentliche Auftraggeber diesbezüglich zu beachten haben, wird im Handbuch „Das neue Vergaberecht“ ausführlich dargestellt. 

Quelle: „Das neue Vergaberecht“

Sie wollen mehr Fachwissen, Praxistipps und kostenlose Arbeitshilfen zum Bereich Kommunales erhalten? Dann melden Sie sich gleich zu unserem kostenlosen Fach-Newsletter an!

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.