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"Wohnungsenteignungen für Flüchtlingsunterbringung? Was ist erlaubt?"


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Wohnungsenteignungen für Flüchtlingsunterbringung? Was ist erlaubt?

© Glaser – Fotolia.com

Der Flüchtlingsstrom ist nach wie vor hoch, die Kommunen stehen in manchen Teilen Deutschlands vor scheinbar unlösbaren Problemen, was die Unterbringung betrifft.

In vielen Städten und Gemeinden wurde neben Unterbringung in Turnhallen auch auf Container oder – im schlechtesten Fall – auf Zelte zurückgegriffen. In den letzten Monaten wurden laut einem SZ-Bericht deutschlandweit ca. 50.000 Quadratmeter Zelte aufgebaut, Container sind frühestens 2016 wieder lieferbar!

In einigen Städten und Kommunen wurden daher Überlegungen laut, leerstehende Lagerhallen o.ä. in Gewerbegebieten oder auch unvermietete Wohnungen zu beschlagnahmen. In Hamburg wurde ein entsprechendes Gesetz bereits beschlossen, in Bremen ist ein ähnliches in Planung. In Nordrhein-Westfalen wurde laut kommunal.de einer Mieterin einer kommunalen Wohnung „aus berechtigtem Interesse“ gekündigt, um in der Wohnung Flüchtlinge unterzubringen. Einen entsprechenden Fall gibt es auch in Baden-Württemberg.

Diese Praxis ist rechtlich sehr umstritten, denn für eine Beschlagnahmung dieser Art muss ein polizeilicher Notstand vorliegen, der Besitzer muss außerdem angemessen entschädigt werden. Zudem darf dies nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft sind. Gerade, was die Kündigung von Mietern betrifft, ist aber nicht mit einer hohen Zahl der Fälle dieser Art zu rechnen, da das deutsche Mietrecht sehr mieterfreundlich ist.

Quellen: www.sz.de, www.kommunal.de 

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