Kommunales

Hecken zu schneiden ist nicht immer erlaubt. Maßgeblich gilt das Verbot zum Heckenschneiden für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.09. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz sind regionale Vorschriften zu berücksichtigen. Wann darf man Hecken schneiden, wann greift das Verbot? In welchen Ausnahmefällen darf man im Sommer Hecken schneiden?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Kommunen sowie Auftraggeber zahlreiche Gesetze und Richtlinien beachten. Auch Nachhaltigkeitskriterien sind wichtiger Bestandteil des Vergaberechts, die auf unterschiedliche Weise in die strategische Beschaffung einfließen. Doch was bedeutet nachhaltige Beschaffung für die öffentliche Hand? Welchen Einfluss haben Nachhaltigkeitskriterien auf das Vergabeverfahren?

Für ehrenamtliche Tätigkeiten gab es während der Corona-Pandemie einige Änderungen am Einkommenssteuerrecht. Diese betreffen etwa den Übungsleiterfreibetrag zur steuerlichen Absetzung. Doch was ändert sich für die pauschalen Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt genau? Welche Kriterien muss eine Tätigkeit für einen Anspruch auf die Übungsleiterpauschale erfüllen und wie sollten Steuerberater bei der Absetzung vorgehen?

Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs.

Im Mai 2021 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den neu verfassten DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr“ veröffentlicht. Die Inhalte wurden seit der letzten Fassung von 2013 komplett überarbeitet und beschreiben jetzt explizit auch die Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen. Welche genauen Änderungen beinhaltet die Neufassung und worauf müssen Feuerwehren sowie Prüfer künftig achten?

Stadtgrün ist wichtig für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Anwohner. Doch Stadtgrün bietet noch weitere Vorteile: So kann es z. B. als Marketinginstrument dienen, um die eigene Stadt attraktiver für umliegende Kommunen und Gewerbetreibende zu machen. Welche Maßnahmen sind für ein gelungenes Stadtgrün notwendig und welche Fördermöglichkeiten gibt es?

Spielplatzprüfer kontrollieren Geräte und technische Anlagen auf Spielplätzen. Die DIN 79161 gilt als zentrales Regelwerk und formuliert Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung angehender Spielplatzprüfer. Welche Voraussetzungen müssen Spielplatzprüfer und deren Ausbilder erfüllen? Wie läuft die Prüfung ab? Und welche weiteren Vorschriften sind bei Spielplatzprüfern zu beachten?

Betreiber von Spielplätzen müssen anhand der DIN EN 1177 den Fallschutz und die stoßdämpfende Wirkung ihrer Spielplatzböden prüfen. Die DIN-Norm enthält zwei Prüfverfahren und stellt unterschiedliche Anforderungen an Bodenmaterialien wie Sand, Kies oder Hackschnitzel. Worauf müssen Spielplatzbetreiber bei der Prüfung nach DIN EN 1177 achten?

Die DIN 18035-2 „Sportplätze – Bewässerung“ wurde aktualisiert und ist seit September 2020 in der neuen Fassung anzuwenden. Die Norm wurde an die aktuellen Gestaltungsregeln angepasst, weshalb sich folgende Änderungen ergeben haben.

Egal ob Schulträger, Kommune oder eine andere Einrichtung. Wer eine Sportstätte betreibt, trägt für diese die Verkehrssicherungspflicht. Der Betreiber ist demnach dafür verantwortlich, dass während der Nutzung von Sportstätten und Sportgeräten keine Gefahr für den Nutzer besteht. Um keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten, ist es wichtig, ein entsprechendes Sicherheitsmanagement zu etablieren.