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"Gemeinde darf weiterhin die kostenlose Erstellung von Passbildern anbieten"


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Geklagt hatte ein Foto-Fachgeschäft in der Stadt Vreden, das es als marktverzerrend und unzulässig erachtete, dass die Stadt Vreden in ihren Bürgerbüros kostenlose biometrische Passbilder für Ausweisdokumente erstellt.

Die beklagte Stadt Vreden bietet seit dem Jahr 2011 an, die erforderlichen Passbilder für Ausweisdokumente (z.B. Reisepass oder Personalausweis) in ihrem Bürgerbüro kostenlos anfertigen zu lassen. Dies geschieht durch die Mitarbeiter vor Ort und in digitaler Form. Die Mitarbeiter der Stadt sind dazu angewiesen, die gemachten Fotos nur zweckgebunden zu verwenden. Die Kunden erhalten die Bilder weder ausgedruckt noch in digitaler Form mit nach Hause. Dadurch entsteht für die Kunden kein vergleichbarer Mehrwert wie bei der Erstellung der Passbilder durch ein Foto-Fachgeschäft.

Die Klägerin beanstandete, dass es der öffentlichen Hand nicht erlaubt sei, über das sachlich gebotene und verfassungsmäßig zulässige Maß hinaus in die freie Marktwirtschaft einzudringen. Sie selbst bietet in ihrem Foto-Fachgeschäft die Erstellung biometrischer Bilder an und sieht sich durch das kostenlose Angebot der Stadt benachteiligt. Die Stadt trete für sie also als direkte Konkurrenz auf – auf demselben sachlichen und räumlichen Markt wie die Klägerin und andere Passbildhersteller in Vreden und Umgebung. Dass die Stadt die Leistungen unentgeltlich anbietet ändere nichts an der geschäftlichen Intention. Sie nutze eher noch das Vertrauen der Bürger in ihre Objektivität und Neutralität aus und schafft sich damit eine marktbeherrschende Position.

Das Verwaltungsgericht Münster folgte dieser Argumentation allerdings nicht und entschied für die beklagte Stadt (Urteil vom 08.05.2015 – 1 K 94/14). Das Urteil begründete das Gericht unter anderem damit, dass die beklagte Behörde nicht im allgemein zugänglichen Markt tätig wird, sondern die kostenlose Erstellung der biometrischen Passbilder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfolgt. Das Erstellen und Verarbeiten der Fotos durch die Behörde ist kein eigenständiger Prozess, sondern muss als Teil der hoheitlichen Aufgaben betrachtet werden. Dieser gehört zur Tätigkeit des Bürgeramts als Pass- bzw. Personalausweisbehörde – hierzu ist die Gemeinde schließlich gesetzlich verpflichtet.
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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