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"Neues Verpackungsgesetz sieht keine flächendeckende Wertstofftonne vor"


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Noch landet fast die Hälfte der Verpackungsabfälle in Deutschland in Müllverbrennungsanlagen. Das neue Verpackungsgesetz soll das ändern. Maßnahmen wie die Ausweitung der Pfandpflicht und die Förderung von Mehrwegverpackungen sollen die Recycling-Quote deutlich erhöhen.

Der Bundesrat hat dem neuen Verpackungsgesetz am 12. Mai 2017 zugestimmt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitet hatte. Das Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, sieht vor, Deutschland beim Thema nachhaltige Kreislaufwirtschaft voranzubringen und die Umwelt zu schützen. 

Regierung entscheidet gegen Wertstofftonne: Das müssen Kommunen wissen

Auf die Wertstofftonne, die ursprünglich flächendeckend eingeführt werden sollte, haben die Gesetzgeber verzichtet. Kommunen können selbst entscheiden, ob eine Wertstofftonne eingeführt wird oder nicht, heißt es aus dem Umweltbundesamt. Bisher haben 14 Millionen Einwohner deutschlandweit so eine Tonne. 

Wie gewohnt, werden Verpackungsabfälle haushaltsnah gesammelt und von einem kommunalen oder gewerblichen Abholer entsorgt. Wie gesammelt wird, darüber entscheiden weiterhin die Kommunen selbst. Ohne einheitliche Regelung bleibt es vor Ort also weiterhin bei unterschiedlichen Systemen.

Etwas Einheit soll ein neues Kontrollorgan bringen: Es wird eine "Zentrale Stelle" geschaffen, die die Wirtschaft selbst organisiert und finanziert. Die Stelle kontrolliert dann das Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme. Dadurch, so hofft das BMUB, kann Fehlverhalten effektiver verfolgt und bestraft werden.

Duale Systeme müssen gemäß Verpackungsgesetz höhere Recycling-Quoten erfüllen

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen ab 2019 höhere Recycling-Quoten erfüllen. So soll die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen bis 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent wachsen. 

Die Recycling-Quoten bei Metall (heute bei 60 Prozent), Glas (75 Prozent) und Papier (70 Prozent) sollen bis 2022 auf 90 Prozent steigen.

Verpackungsgesetz will Mehrweg stärken

Verbraucher müssen künftig auf einige Getränke mehr Pfand bezahlen - etwa für Frucht- und Gemüsesäfte mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent.

Sie werden zudem beim Einkaufen künftig auf Schilder an den Regalen treffen, die anzeigen, wo Mehrwegflaschen stehen. Durch mehr Transparenz an den Getränkeregalen will die Regierung den Mehrweg stärken. 

Quelle: BUMB 

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