AGB und Lizenzbedingungen

 

FORUM VERLAG HERKERT GMBH
Mandichostraße 18
86504 Merching


Teil 1 Allgemeine Regelungen

1. Geltung:

Die Annahme der Bestellungen und die Ausführung der Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Das Regelwerk des Deutschen Buchhandels e.V. ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Lieferungen:
Ist der Käufer Unternehmer, so erfolgt die Versendung auf dessen Gefahr und Rechnung, es sei denn etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Ansonsten gelten die Preise ab Verlag, ggf. zuzüglich Porto, Verpackung und Handling.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Verlages. Digitale Produkte werden per E-Mail bzw. Download-Link an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

3. Zahlung:
Rechnungen sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt in der fakturierten Währung ohne Abzug und bankspesenfrei zur Zahlung fällig.

4. Haftung für Schadenersatz, Verjährung:
(1) Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH haftet für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a) unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei: Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

b) eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, wir haften nach Pkt. (1) a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z. B. vertragsgemäße Lieferung und Übereignung des Vertragsgegenstandes). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Befindet sich die FORUM VERLAG HERKERT GMBH mit ihrer Leistung in Verzug, so haften wir wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH entsprechend.

(3) Der FORUM VERLAG HERKERT GMBH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche gegen die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ein Jahr. Bei unbeschränkter Haftung nach Pkt. (1) a) sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5. Mängelhaftung:
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

6. Streitbeilegungsverfahren:
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

7. Urheberrechtsschutz:
Unsere Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Wir weisen darauf hin, dass jede unberechtigte Vervielfältigung oder Verwendung unserer Produkte eine Urheberrechtsverletzung darstellt, welche privat- und strafrechtliche Folgen haben kann.

8. Datenschutz / Datenspeicherung:
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken in Form von Titel, Namen, Vornamen und Anrede des Kunden, dem Namen des Unternehmens, Postanschrift oder Adresse des Unternehmens bzw. Kunden, Telefonnummer sowie Telefax und E-Mail-Adresse gespeichert. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet.

Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM VERLAG HERKERT GMBH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, E-Mail: service@forum-verlag.com, Fax: 08233-381-222) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht:
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verlags. Für Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz des Verlages zuständige Amts- oder Landgericht. Es liegt ausschließlich deutsches Recht zu Grunde.

10. Salvatorische Klausel:
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Teil 2 Veranstaltungen und Seminare

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Regelungen in Teil 1 für die Buchung von Veranstaltungen und Seminaren.

1. Zahlung
Die Veranstaltungsvergütung oder Seminargebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in der fakturierten Währung ohne Abzug und bankspesenfrei zur Zahlung fällig, soweit nicht anders angegeben.

Die Teilnahmegebühr eines Fernlehrgangs ist für Verbraucher in mehreren, regel- und gleichmäßigen Raten zu zahlen. Die genaue Höhe wird im Angebot dargestellt. Die Rechnung der ersten Rate wird nach dem Starttermin fällig.

2. Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist jederzeit möglich. Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH kann aber nur eine Absage in Textform anerkennen. Im Fall einer Stornierung wird folgende Bearbeitungsgebühr erhoben: Bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 90,00 € zzgl. MwSt., bis zu 15 Tagen vorher 30% der Gebühr und bei 14 Tagen oder kürzer vor Beginn der Veranstaltung fällt die volle Teilnahmegebühr an.
Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird.

3. Umbuchung
Falls ein Veranstaltungstermin nicht wahrgenommen werden kann, bucht der Veranstalter den Teilnehmer jederzeit auf dessen Wunsch auf einen anderen Termin bzw. eine andere Veranstaltung um. Umbuchungen können nur in Textform vorgenommen werden. Bei einer Umbuchung 15 Tage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn fällt eine Bearbeitungsgebühr von 60,00 € zzgl. MwSt. an. Ausgenommen von dieser Regelung sind Veranstaltungen ohne Präsenztermin, wie E-Mail-Seminare, Online-Seminare, Online-Lehrgänge oder E-Learnings.

4. Vertretung
Der angemeldete Teilnehmer kann einen Vertreter benennen, der an seiner Stelle an der Schulung teilnimmt. Die Benennung einer Vertretung muss in Textform erfolgen und ist von Seiten der FORUM VERLAG HERKERT GMBH zustimmungspflichtig. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Kosten.

5. Laufzeit von Verträgen über Fernlehrgänge
Die Mindestlaufzeit des Vertrages entspricht der Lehrgangsdauer.

6. Gerichtsstand bei Fernunterrichtsverträgen
Gerichtsstand ist der Wohnort des Teilnehmers.

7. Kündigung
Veranstalter und Teilnehmer eines Fernlehrgangs haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

8. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Widerrufsbelehrung nur für private Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Wenn Sie Fernunterricht in Teilzahlungen bezahlen, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag zu laufen, an dem wir Ihnen eine für Sie bestimmte Vertragsurkunde, Ihren schriftlichen Antrag, oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Antrags zur Verfügung gestellt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM VERLAG HERKERT GMBH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, E-Mail: service@forum-verlag.com, Fax: 08233-381-222) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

9. Änderungs- und Durchführungsvorbehalt
Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund oder wegen höherer Gewalt, notwendige organisatorische bzw. inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Über diese Änderungen wird der Teilnehmer unverzüglich unterrichtet. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Die bereits bezahlte Gebühr wird dann zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche ergeben sich daraus nicht. Bitte beachten Sie dies bei der Buchung von Reisetickets oder Übernachtungen.

10. Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen und Seminaren
Bei Veranstaltungen und Seminaren können Fotos oder Videos erstellt werden, auf denen auch die Teilnehmer zu sehen sind. Diese Aufnahmen können zu Dokumentations- und Werbezwecken sowie zur Berichterstattung und in Produkten der FORUM VERLAG HERKERT GMBH und der AKADEMIE HERKERT verwendet werden. Mit Buchung einer Veranstaltung oder eines Seminars erklären Sie sich mit der Anfertigung der Aufnahmen und deren Verwendung durch die FORUM VERLAG HERKERT GMBH und die AKADEMIE HERKERT einverstanden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, schreiben Sie bitte eine entsprechende E-Mail unter Angabe der gebuchten Veranstaltung bzw. des gebuchten Seminars an service@forum-verlag.com.

11. Regelungen für meine.akademie-herkert.de
Bei erfolgreich absolvierter Zertifikatsprüfung auf meine.akademie-herkert.de erhalten die Teilnehmer ein von der AKADEMIE HERKERT ausgestelltes Zertifikat (Institutszertifikat), sofern nicht anders angegeben. Eine Ausfertigung des Zertifikats wird dem Teilnehmer per Post zugesandt. Zudem wird dem Teilnehmer für den Zeitraum von einem Jahr das Zertifikat in digitaler Form auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Die Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem dem Teilnehmer das Zertifikat im Portal zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Prüfungsleistung, die Prüfungsunterlagen und die Ergebnisse der Selbstkontrolltests des Teilnehmers werden von der AKADEMIE HERKERT für zwei Jahre archiviert und danach gelöscht. Die Archivierungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem dem Teilnehmer das Prüfungsergebnis zur Verfügung gestellt worden ist.

Zweitausfertigungen von Zertifikaten können innerhalb des Archivierungszeitraums (2 Jahre) gegen eine Gebühr von 30.- Euro pro Zertifikat bei der AKADEMIE HERKERT angefordert werden.

 

Teil 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher beim Warenkauf

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung nur für private Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM VERLAG HERKERT GMBH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, E-Mail: service@forum-verlag.com , Fax: 08233-381-222) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

2. Sonstiges
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

Formulare, Formularsammlungen, DVDs u. ä. sind bei der Auslieferung i. d. R. in Folie eingeschweißt. Mit dem Öffnen der Verpackung bzw. der Versiegelung erlischt Ihr Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.

Das Widerrufsrecht für Downloads erlischt mit Beginn des Downloads. Dies gilt für Verbraucher allerdings nur dann, wenn Sie der Ausführung des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt haben und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.


Teil 4 Besondere Geschäftsbedingungen für webbasierte Softwareanwendungen und Produktbestandteile (I), Software-Produkte (II) und Schulungs- und Unterweisungs-DVDs (III)
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Regelungen in Teil 1 und 2.

I Webbasierte Softwareanwendungen und Produktbestandteile

Mit Erwerb und Nutzung eines webbasierten Produktes oder Produktbestandteiles (im Folgenden: Produkt) akzeptiert der Lizenznehmer die Bedingungen dieses Vertrages und erklärt sich daran gebunden. Dieser Lizenz-Vertrag gilt für die gesamte Dauer der Lizenznutzung, unabhängig davon, ob das Produkt zwischenzeitlich durch Updates oder Anpassungen verändert wurde.

1. Vertragsgegenstand
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH (Lizenzgeber) räumt dem Kunden (Lizenznehmer) das zeitlich auf die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht gewerbliche Nutzungsrecht ein. Das heißt, es wird für einen User ein Zugangsrecht eingerichtet.

2. Nutzungsbedingungen
(1) Der Lizenznehmer erhält durch den Kauf nur Eigentum an körperlichen Datenträgern und Umver-packungen. Bei nicht körperlicher Lieferung (z. B. Online oder per Download) erwirbt der Lizenznehmer nur das Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2) Das Produkt wird als einzelnes Produkt lizenziert und darf nur von der benannten Person genutzt werden. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Für die Nutzung des Produktes durch mehrere Personen ist eine Mehrfachlizenz notwendig. Beim Erwerb einer Mehrfachlizenz dürfen so viele Personen das Produkt nutzen wie Lizenzen erworben wurden. Ein Angebot für weitere Lizenzierungsarten kann der Lizenznehmer beim Lizenzgeber anfordern: Telefonisch unter 08233/381-123 oder per E-Mail an service@forum-verlag.com. Die Mehrfachnutzung trotz fehlender Mehrplatzlizenzen wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

(3) Das Produkt bzw. der Inhalt der Dateien dazu sowie zugehöriges Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt der Dateien sowie zugehöriges Schriftmaterial darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Materialien, die für die Weitergabe an Dritte bestimmt wurden (beispielsweise Merkblätter, Vorlagen und Checklisten).

(4) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Produkt oder Teile davon sowie das zugehörige Schriftmaterial ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers an Dritte zu übertragen oder sonst irgendwie zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer kann das Recht zur Benutzung des Produktes nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und unter den Bedingungen dieses Vertrages an Dritte übertragen.

(5) Im Übrigen verbleiben alle Rechte an den Produktinhalten und der Dokumentation beim Lizenzgeber oder dessen Lizenzgebern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.

3. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung des Produktes zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung außerdem, dass das Produkt hinsichtlich seiner Funktionsweise im Wesentlichen mit der Programmbeschreibung übereinstimmt. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Das Produkt wurde mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt. Dennoch ist nach derzeitigem Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.

(3) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber Mängel des Produktes in Textform zu melden. Der Man-gel, seine Erscheinungsform und die näheren Umstände sind dabei vom Lizenznehmer so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels beim Lizenzgeber möglich ist.

(4) Der Lizenzgeber wird auftretende Mängel am Produkt in angemessener Zeit beseitigen. Die Beseitigung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass das Produkt den Bedürfnissen des Lizenznehmers entspricht oder mit Programmen des Lizenznehmers zusammenarbeitet.

(6) Der Lizenzgeber haftet für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a) unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei: Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

b) eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Lizenzgeber haftet nach Pkt. 3.6. a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z. B. vertragsgemäße Lieferung und Übereignung des Vertragsgegenstandes). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Befindet sich der Lizenzgeber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers entsprechend. Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Lizenznehmer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche gegen den Lizenzgeber ein Jahr. Bei unbeschränkter Haftung nach Pkt. 3.6. a) sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen am Produkt vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler am Produkt, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Lizenznehmers oder Drittprodukten.

4. Technische Verfügbarkeit / Leistungsunterbrechung
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet dem Lizenznehmer eine Erreichbarkeit des Produktes von 99,8% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des Providers auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Lizenzgebers oder des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.) über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt, Leistungen zurück zu halten, wenn:

a) Arbeiten am Server vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistung nicht durchgeführt werden können und die Unterbrechung von unerheblicher Dauer ist;

b) der Lizenzgeber verpflichtet ist, eine die Leistungserbringung unzulässige oder unmöglich machende Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen;

c) der begründete Verdacht besteht, dass von den Einrichtungen des Lizenznehmers oder der Nutzung des Produktes durch den Lizenznehmer die Gefahr für Schäden für den Lizenzgeber oder Dritte ausgeht oder droht. Hierzu gehören insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren oder der Überlastung des Netzes durch unsachgemäße Nutzung (z. B. unsachgemäße Werbung). In diesem Fall bleibt die Zahlungspflicht des Lizenznehmers bestehen.

Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer nach Möglichkeit im Voraus über Leistungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise informieren.

5. Änderungen und Aktualisierungen
Der Lizenzgeber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Programmerweiterungen oder Programmän-derungen zu erstellen. Änderungen einzelner Leistungen sind durch einseitige Erklärung des Lizenzgebers zulässig, wenn sie den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht unangemessen beeinträchtigen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 4 Wochen zum Bezugsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der der monatlichen Vergütung für 2 Monate entspricht oder

b) der Kunde seine vertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder

c) der Kunde den Aktualisierungsservice im Zusammenhang mit einer Premium-Ausgabe und den darin enthaltenen webbasierten Softwareanwendungen und Produktbestandteilen bzw. zugehörigen Online-Diensten kündigt.

Die Kündigung bedarf der Textform. Mit Beendigung des Vertrages enden die Nutzungsrechte des Kunden hinsichtlich der webbasierten Softwareanwendungen und Produktbestandteile.

7. Zahlung
Die Vergütung für die Inanspruchnahme der webbasierten Softwareanwendungen und Produktbe-standteile sowie der sonstigen Leistungen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH gemäß diesem Teil 4 (I) richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preisliste der FORUM VERLAG HERKERT GMBH. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Bereitstellung zahlt der Kunde eine nutzungsunabhängige Vergütung pro registrierten Anwender. Die Grundgebühr ist nutzungsunabhängig und fällt auch an, wenn der registrierte Anwender die webbasierten Softwareanwendungen und Produktbestandteile nicht nutzt. Die Vergütung ist für die gewählte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Sonstige - insbesondere nutzungsabhängige - Vergütungen werden gesondert abgerechnet.

8. Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung
Soweit in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der webbasierten Softwareanwendungen und Produktbestandteile personenbezogene Daten des Kunden durch die FORUM VERLAG HERKERT GMBH verarbeitet werden, erfolgt dies im Wege der Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG. Es gilt ergänzend die Anlage Auftragsdatenverarbeitung. Bei Fragen zur Auftragsdatenverarbeitung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter der Telefonnummer +49 (0)8233 381-123, oder per Mail an service@forum-verlag.com.

9. Support
Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung unterliegt, sendet der Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an den Lizenzgeber. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind.

10. Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zugelassen – als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz der FORUM VERLAG HERKERT GMBH (derzeit Merching bei Augsburg) vereinbart. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung haben die Parteien eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls der Vertrag Lücken aufweisen sollte.

II Software-Produkte

Mit Erwerb und Nutzung der Software akzeptiert der Lizenznehmer die Bedingungen dieses Vertrages und erklärt sich daran gebunden. Dieser Lizenz-Vertrag gilt für die gesamte Dauer der Lizenznutzung, unabhängig davon, ob die Software zwischenzeitlich durch Updates oder Anpassungen verändert wurde.

1. Vertragsgegenstand
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH (Lizenzgeber) räumt dem Kunden (Lizenznehmer) das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software auf einem Ein-zelcomputer im Rahmen eines normalen Gebrauchs zu nutzen. Eine Ausnahme davon stellt die Intranet-Anwendung „StVO für die Praxis“ dar, bei der die Software zeitgleich auf zwei Einzelcomputern“ genutzt werden darf.

2. Nutzungsbedingungen
(1) Die Nutzungsbedingungen umfassen die Software-Installation sowie die Anfertigung von Kopien, insbesondere Sicherungskopien, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher und seinen Ablauf. Der Lizenznehmer erhält durch den Kauf nur Eigentum an körperlichen Datenträgern und Umverpackungen. Bei nicht körperlicher Lieferung (z. B. per Download) erwirbt der Lizenznehmer nur das Nutzungsrecht.

(2) Die Software wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie z. B. an mehr als einem Computer zu nutzen.

(3) Für die Installation oder Nutzung der Software an mehreren Standorten, z. B. über Netzwerkserver oder ähnliche Technik, ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich. Ein Angebot für weitere Lizenzierungsarten kann der Lizenznehmer beim Lizenzgeber anfordern: Telefonisch unter 08233/381-123 oder per E-Mail an service@forum-verlag.com. Die Mehrfachnutzung trotz fehlender Mehrplatzlizenzen wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

(4) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu vermieten oder zu verleasen.

(5) Der Lizenznehmer ist außerdem nicht berechtigt, die Software oder Teile davon sowie das zugehörige Schriftmaterial ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers an Dritte zu übergeben oder sonst irgendwie zugänglich zu machen.

(6) Der Lizenznehmer kann das Recht zur Benutzung der Software nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und unter den Bedingungen dieses Vertrages an Dritte übertragen.

(7) Der Lizenznehmer ist auch nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.

(8) Die Software bzw. der Inhalt der Dateien dazu sowie zugehöriges Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Es darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden.

(9) Im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation beim Lizenzgeber oder dessen Lizenzgebern.

Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.

3. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung der Software zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung außerdem, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen mit der Programmbeschreibung übereinstimmt. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Software wurde mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt. Dennoch ist nach derzeitigem Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.

(3) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber Mängel der Software in Textform zu melden. Der Mangel, seine Erscheinungsform und die näheren Umstände sind dabei vom Lizenznehmer so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels beim Lizenzgeber möglich ist.

(4) Der Lizenzgeber wird auftretende Mängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Die Beseitigung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen des Lizenznehmers entspricht oder mit Programmen des Lizenznehmers zusammenarbeitet.

(6) Der Lizenzgeber haftet für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a) unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei: Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

b) eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Lizenzgeber haftet nach Pkt. 3.6. a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z. B. vertragsgemäße Lieferung und Übereignung des Vertragsgegenstandes). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Befindet sich der Lizenzgeber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers entsprechend. Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Lizenznehmer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche gegen den Lizenzgeber ein Jahr. Bei unbeschränkter Haftung nach Pkt. 3.6. a) sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler an der Software, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Lizenznehmers oder Drittprodukten.

4. Änderungen und Aktualisierungen
Der Lizenzgeber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Programmerweiterungen oder Programmänderungen zu erstellen. Der Lizenzgeber kann für derartige Aktualisierungen eine Gebühr verlangen. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software an solche Lizenznehmer auszuliefern, die eine oder mehrere vorhergehende Aktualisierungen zurück gesandt oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.

5. Support
Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung unterliegt, sendet der Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an den Lizenzgeber. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind. Die Vereinbarung stellt der Lizenzgeber in den relevanten Software-Produkten im Menüpunkt „Extras“ oder „Info“ zur Verfügung.

6. Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zugelassen – als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz der FORUM VERLAG HERKERT GMBH (derzeit Merching bei Augsburg) vereinbart. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung haben die Parteien eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls der Vertrag Lücken aufweisen sollte.

III Schulungs- und Unterweisungs-DVDs

Mit Erwerb und Nutzung einer Schulungs- oder Unterweisungs-DVD akzeptiert der Lizenznehmer die Bedingungen dieses Vertrages und erklärt sich daran gebunden. Dieser Lizenz-Vertrag gilt für die gesamte Dauer der Lizenznutzung, unabhängig davon, ob die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD zwischenzeitlich durch Updates oder Anpassungen verändert wurde.

1. Vertragsgegenstand
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH (Lizenzgeber) räumt dem Kunden (Lizenznehmer) das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht gewerbliche, standortgebundene Vorführrecht ein. Ist der Lizenznehmer als Dienstleister tätig, um bei seinen Kunden Schulungen oder Unterweisungen durchzuführen, darf er die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD dort für Vorführungen einsetzen. Der Lizenznehmer darf jedoch die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben.

2. Nutzungsbedingungen
Der Lizenznehmer erhält durch den Kauf nur Eigentum an körperlichen Datenträgern und Umverpackungen. Bei nicht körperlicher Lieferung (z. B. per Download) erwirbt der Lizenznehmer nur das Nutzungsrecht. Die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD wird als einzelnes Produkt lizenziert und darf nur von der benannten Person genutzt werden. Beim Erwerb einer Mehrfachlizenz dürfen so viele Personen das Produkt nutzen wie Lizenzen erworben wurden.

Für die Installation oder Nutzung der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD durch mehrere Personen oder an mehreren Standorten (z. B. über Netzwerkserver oder ähnliche Technik) ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich. Ein Angebot für weitere Lizenzierungsarten kann der Lizenznehmer beim Lizenzgeber anfordern: Telefonisch unter 08233/381-123 oder per E-Mail an service@forumverlag.com. Die Mehrfachnutzung trotz fehlender Mehrplatzlizenzen wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD bzw. der Inhalt der Dateien dazu sowie zugehöriges Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Der Lizenznehmer darf den Inhalt der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD ausdrucken oder auf ein anderes Gerät kopieren, aber nur für den persönlichen Gebrauch. Die Weitergabe der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist dagegen nicht erlaubt, weder ganz noch in Teilen. Insbesondere ist nicht erlaubt das Einstellen des Inhalts der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf, die öffentliche Wiedergabe und jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken. Das bedeutet insbesondere, dass keine Eintrittsgelder oder sonstige Bezahlungen im Rahmen der Vorführungen angenommen werden dürfen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Materialien, die für die Weitergabe an Dritte durch den Lizenznehmer im Rahmen dessen Schulungen bzw. Unterweisungen bestimmt wurden (beispielsweise Merkblätter, Vorlagen und Muster).

Im Übrigen verbleiben alle Rechte an den Filmen und Dokumenten der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD und der Dokumentation beim Lizenzgeber oder dessen Lizenzgebern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.

3. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung außerdem, dass die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen mit der Programmbeschreibung übereinstimmt. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD wurde mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt. Dennoch ist nach derzeitigem Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.

(3) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber Mängel der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD in Textform zu melden. Der Mangel, seine Erscheinungsform und die näheren Umstände sind dabei vom Lizenznehmer so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels beim Lizenzgeber möglich ist.

(4) Der Lizenzgeber wird auftretende Mängel an der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD in angemessener Zeit beseitigen. Die Beseitigung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Schulungs- oder Unterweisungs-DVD den Bedürfnissen des Lizenznehmers entspricht oder mit Programmen des Lizenznehmers zusammenarbeitet.

(6) Der Lizenzgeber haftet für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a) unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei: Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

b) eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Lizenzgeber haftet nach Pkt. 3.6. a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z. B. vertragsgemäße Lieferung und Übereignung des Vertragsgegenstandes). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Befindet sich der Lizenzgeber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers entsprechend. Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Lizenznehmer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche gegen den Lizenzgeber ein Jahr. Bei unbeschränkter Haftung nach Pkt. 3.6. a) sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen an der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler an der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Lizenznehmers oder Drittprodukten.

4. Änderungen und Aktualisierungen
Der Lizenzgeber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Programmerweiterungen oder Programmänderungen zu erstellen. Der Lizenzgeber kann für derartige Aktualisierungen eine Gebühr verlangen. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Schulungs- oder Unterweisungs-DVD an solche Lizenznehmer auszuliefern, die eine oder mehrere vorhergehende Aktualisierungen zurück gesandt oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.

5. Support
Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung unterliegt, sendet der Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an den Lizenzgeber. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind. Die Vereinbarung stellt der Lizenzgeber in den relevanten Schulungs- oder Unterweisungs-DVDs im Menüpunkt „Extras“ oder „Info“ zur Verfügung.

6. Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zugelassen – als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz der FORUM VERLAG HERKERT GMBH (derzeit Merching bei Augsburg) vereinbart. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung haben die Parteien eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls der Vertrag Lücken aufweisen sollte.

IV ASP-Software „AESimple“ und „SanScreen“ (Application-Service-Providing)

Es gelten die ASP-Nutzungsvereinbarungen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH. Diese finden Sie unter www.forum-verlag.com/aspnutzung.



Stand: 24. November 2017