Kommunales

Die Luft in deutschen Großstädten wird immer schlechter. Da ist es begrüßenswert, dass immer mehr Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und das Carsharing-Angebot nutzen. Die Bundesregierung hat nun mit dem neuen Carsharing-Gesetz (CsgG) auf diesen positiven Trend reagiert. Das Gesetz trägt zur Verringerung der umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs bei, indem Kommunen mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 29. Mai 2017 die Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bekannt gegeben. Als Anlage wurde der neue Katalog der Verkehrszeichen (VzKat) veröffentlicht.
Beim Kauf von Werkzeugen, Elektrogeräten oder Maschinen orientieren sich Käufer oft an Qualitätskennzeichnungen wie der CE-Kennzeichnung, dem GS-Zeichen oder VDE-Prüfzeichen. Doch auf welches Prüfzeichen ist wirklich Verlass?
Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wird die Grundlage für die Bereitstellung von Daten der Behörde geschaffen. Deutschland will mit diesem Gesetz dem Anspruch auf eine Vorreiterrolle gerecht werden, weshalb sich der Gesetzgeber an international anerkannten Open-Data-Prinzipien orientiert hat.
Die neue Gewerbeabfallverordnung tritt zum 1. August 2017 in Kraft und bringt Neuerungen für das Gewerbe mit sich. Denn die Betriebe müssen künftig den Abfall nicht nur trennen, sondern die Trennung auch dokumentieren.
Bundestag und Bundesrat haben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zugestimmt und damit dem autonomen Fahren einen rechtlichen Rahmen gegeben. Das neue Gesetz, das am 21. Juni 2017 in Kraft getreten ist, erlaubt künftig auch solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen, die die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen.
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