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Merkblatt für kommunale Mandatsträger

Merkblatt für kommunale Mandatsträger

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Print-Ausgabe:
Formularsammlung, DIN A4, Set aus 10 Merkblättern à 16 Seiten
Von Korruptionsprävention über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zur Verschwiegenheitspflicht - alles zur Unterweisung von kommunalen Mandatsträgern in einem Merkblatt.
Ihre Vorteile:
  • Alle Rechte und Pflichten kompakt zusammengefasst
  • Praktische Übersichten zu allen gesetzlichen Vorgaben
  • Unterschriftsblätter zur direkten Dokumentation der Unterweisung

Mandatsträger in den sensiblen Themen Datenschutz und IT-Sicherheit zu unterweisen ist wichtiger denn je. Denn: Nicht nur die Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten unterliegen einem Wandel. Auch neue Korruptionsfälle zeigen, dass sich Kommunen vor Haftung und negativen Schlagzeilen schützen sollten. Ebenso essentiell ist der richtige Umgang mit dem Thema Verschwiegenheit.

Mit dem Merkblatt können Kommunen ihre Mandatsträger vollständig und nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben schnell und einfach unterweisen und dies sicher dokumentieren.

Dieses Produkt besteht aus 10 Formularen à 16 Seiten und bietet folgende Vorteile:

  • Sämtliche Verpflichtungen, die Mandatsträger einhalten müssen, sind kompakt in einem Merkblatt zusammengefasst.
  • Die drei Unterschriftsseiten zum Datenschutz, zur Verschwiegenheit und zur Korruptionsprävention dokumentieren die Unterweisung und übertragen so die Haftung der Gemeinde auf die Mandatsträger.
  • Attraktive Rabattstaffelung bei Bestellung von 3 oder mehr Merkblatt-Sätzen.

Neben den bewährten Inhalten wurde das Merkblatt um die folgenden Aspekte erweitert:

  • Rechtliches: Alle geltenden Vorschriften für die Arbeit als Mandatsträger – insbesondere die neuen Datenschutzvorschriften nach DSGVO – sind übersichtlich zusammengefasst.
  • Ratsarbeit: Mittels praktischer Checklisten und Hinweise können IT-Sicherheit und Datenschutz sicher umgesetzt werden.

Kommunalwahlen 2019/2020

Am 26.05.2019 fanden in zehn deutschen Bundesländer Kommunalwahlen statt. In Bayern sind diese für den 15.03.2020 angesetzt, im Bundesland Hamburg im Herbst 2020.

Wahltermine 2019:

  • 01.09.2019: Landtagswahl in Brandenburg
  • 01.09.2019: Landtagswahl in Sachsen
  • 27.10.2019: Landtagswahl in Thüringen

Vor allem neu gewählte Mandatsträger brauchen zum Amtsantritt entsprechende Unterweisungen.

Erste Urteile im Korruptionsfall des Oberbürgermeisters Wolberg
Im Januar 2017 wurde der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolberg in mehreren Fälle der Vorteilsnahme beschuldigt und vorläufig aus seinem Amt enthoben. Zusammen mit dem mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel kam er in Untersuchungshaft. Mehr als zwei Jahre danach sind nun am 03.07.2019 die ersten Urteile in einer der größten Parteispendenaffäre Deutschlands gesprochen:

  • Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolberg wurde in zwei Fälle der Vorteilsnahme für schuldig erklärt.
  • Der Bauunternehmer Volker Tretzel wurde zu zehn Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage von 500 000 Euro verurteilt.

Derzeit liegen dem Landesgericht Revisionsanträge vor.
Der aktuelle Fall Wolberg weist auf die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Mandatsführung hin, um jeglichen Verdacht der Vorteilsnahme von vorneherein auszuschließen.

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

  • Geltende Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
  • Tabellarische Übersicht: Rechtsvorschriften zur Befangenheit, zum Sitzungsausschuss und zur Geheimhaltungspflicht sowie eine Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften zu Rederecht und Verschwiegenheitspflicht

Teil 2: Korruptionsprävention und Fallbeispiele

  • Korruptive Verhaltensweisen und deren Ahndung mit Fallbeispielen
  • Umgang mit Zweifelsfällen (Einladungen, Freikarten, Gutscheine, ...) und Anzeigepflichten

Teil 3: Datenschutzvorschriften und IT-Sicherheit in der Praxis

  • Tabellarische Übersicht zu geltenden Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
  • Ratsarbeit, Datenschutz und IT-Sicherheit in der Praxis - Antworten zu Fragen, wie:
  • Wo kommen Mandatsträger mit personenbezogenen Daten in Berührung?
  • Wer darf Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten?
  • Was bedeutet das Datengeheimnis für die politische Arbeit?
  • Wie ist mit Sitzungsniederschriften/digitalen Sitzungsunterlagen zu verfahren?
  • Checkliste Ratssitzung: für Mandatsträger
  • Checkliste Ratssitzung: für die Verwaltung

Teil 4: Unterschriftsblätter

  • Erklärung zur Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsprävention
  • Verpflichtung auf die Wahrung des Datenschutzes
  • Verschwiegenheitspflicht (Unterschriftseite)

Dieses Merkblatt ist genau das Richtige für:

Städte und Gemeinden, Ratsmitglieder, kommunale Mandatsträger

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Print-Ausgabe
Artikel-Nr.: 2649/1
ISBN/ISSN: 978-3-96314-253-6
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bis 2 58,00 EUR 69,02 EUR
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