Merkblatt für kommunale Mandatsträger

Merkblatt für kommunale Mandatsträger

Erweiterte Neuauflage
Stand Januar 2017
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Print-Ausgabe:
Formularsatz, DIN A4
Von Korruptionsprävention über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zur Verschwiegenheitspflicht - alles zur Unterweisung von kommunalen Mandatsträgern in einem Merkblatt.
Ihre Vorteile:
  • Alle Rechte und Pflichten kompakt zusammengefasst
  • Praktische Übersichten zu allen gesetzlichen Vorgaben
  • Unterschriftsblätter zur direkten Dokumentation der Unterweisung

Mandatsträger in den sensiblen Themen Datenschutz und IT-Sicherheit zu unterweisen ist wichtiger denn je. Denn: Nicht nur die Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten unterliegen einem Wandel. Auch neue Korruptionsfälle zeigen, dass sich Kommunen vor Haftung und negativen Schlagzeilen schützen sollten. Ebenso essentiell ist der richtige Umgang mit dem Thema Verschwiegenheit.

Mit dem Merkblatt können Kommunen ihre Mandatsträger vollständig und nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben schnell und einfach unterweisen und dies sicher dokumentieren.

Dieses Produkt besteht aus 10 Formularen à 20 Seiten und bietet folgende Vorteile:

  • Sämtliche Verpflichtungen, die Mandatsträger einhalten müssen, sind kompakt in einem Merkblatt zusammengefasst.
  • Die drei Unterschriftsseiten zum Datenschutz, zur Verschwiegenheit und zur Korruptionsprävention dokumentieren die Unterweisung und übertragen so die Haftung der Gemeinde auf die Mandatsträger.
  • Attraktive Rabattstaffelung bei Bestellung von 3 oder mehr Merkblatt-Sätzen.

Neben den bewährten Inhalten wurde das Merkblatt um die folgenden Aspekte erweitert:

  • Rechtliches: Alle geltenden Vorschriften für die Arbeit als Mandatsträger sind übersichtlich zusammengefasst.
  • Ratsarbeit: Mittels praktischer Checklisten und Hinweise können IT-Sicherheit und Datenschutz sicher umgesetzt werden.

Durch das neue Strafrechtsänderungsgesetz gelten bestimmte Straftatsbestände nun auch für kommunale Mandatsträger. Bei ungerechtfertigter Vorteilsnahme für sich oder einen Dritten drohen Geld- oder sogar Haftstrafen - und für die Kommune negative Schlagzeilen.

Wahltermine 2017

  • 12. Februar 2017: Wahl des Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung
  • 26. März 2017: Landtagswahl im Saarland
  • 07. Mai 2017: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • 14. Mai 2017: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
  • Herbst 2017: Bundestagswahl

Vor allem die dort neu gewählten Mandatsträger brauchen zum Amtsantritt entsprechende Unterweisungen.

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

  • Geltende Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
  • Tabellarische Übersicht: Rechtsvorschriften zur Befangenheit, zum Sitzungsausschuss und zur Geheimhaltungspflicht sowie eine Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften zu Rederecht und Verschwiegenheitspflicht

Teil 2: Korruptionsprävention und Fallbeispiele

  • Korruptive Verhaltensweisen und deren Ahndung mit Fallbeispielen
  • Umgang mit Zweifelsfällen (Einladungen, Freikarten, Gutscheine, ...) und Anzeigepflichten

Teil 3: Datenschutzvorschriften und IT-Sicherheit in der Praxis

  • Tabellarische Übersicht zu geltenden Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
  • Ratsarbeit, Datenschutz und IT-Sicherheit in der Praxis - Antworten zu Fragen, wie:
  • Wo kommen Mandatsträger mit personenbezogenen Daten in Berührung?
  • Wer darf Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten?
  • Was bedeutet das Datengeheimnis für die politische Arbeit?
  • Wie ist mit Sitzungsniederschriften/digitalen Sitzungsunterlagen zu verfahren?
  • Checkliste Ratssitzung: für Mandatsträger
  • Checkliste Ratssitzung: für die Verwaltung

Teil 4: Unterschriftsblätter

  • Erklärung zur Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsprävention
  • Verpflichtung auf die Wahrung des Datenschutzes
  • Verschwiegenheitspflicht (Unterschriftseite)

Dieses Merkblatt ist genau das Richtige für:

Städte und Gemeinden, Ratsmitglieder, kommunale Mandatsträger

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Print-Ausgabe
Artikel-Nr.: 2649/1
ISBN/ISSN: 978-3-86586-805-3
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zzgl. MwSt. inkl. MwSt.
bis 2 58,00 EUR 69,02 EUR
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ab 5 52,20 EUR 62,12 EUR
ab 10 46,40 EUR 55,22 EUR

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