Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

Das Aushangbuch bietet folgende Vorteile:

• Alle relevanten aushangpflichtigen Vorschriften sowie weitere wichtige Gesetze und Verordnungen sind in diesem Buch kompakt zusammengefasst. So kommen Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Aushangpflicht sicher und effizient nach.
• Die Gesetze und Verordnungen sind auf dem aktuellsten Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Für eine einfache und praktische Anwendung ist der Textband mit einer Lochung versehen und bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet.
• Rechtssicher: Automatischer Erhalt der neusten Fassung bei rechtlichen Änderungen – ohne Abnahmeverpflichtung!
• Attraktive Mengenrabatte bei Mehrfachbestellungen

Für einen besseren Überblick ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen in den „Aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften“ aufgelistet. Denn neben dem bereits zum Jahreswechsel geänderten Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind in diesem Jahr weitere Änderungen bzw. Neuerungen in Kraft getreten:

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurde im Rahmen der „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung – Änderung in der BetrSichV“ vom 30.04.2019 geändert. Die Änderungen sind am 08.05.2019 in Kraft getreten.

Eine entscheidende Neuerung für Unternehmen bringt das komplett neue „Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) mit sich, das am 26.04.2019 in Kraft getreten ist. Denn damit haben Unternehmen deutlich bessere Rechtsschutzmöglichkeiten, wenn ihre Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig genutzt oder offengelegt werden. Vorausgesetzt, sie definieren ihre Geheimnisse und treffen angemessene Schutzmaßnahmen, die sie nachweisbar dokumentieren – und das umfasst auch die Aufklärung und Verpflichtung der eigenen Mitarbeiter.

Arbeitnehmer mit Behinderungen genießen besondere Rechte im Arbeitsverhältnis (vom Sonderkündigungsschutz bis hin zur Schwerbehindertenvertretung), die im SGB IX geregelt sind. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016, das gestaffelt in Kraft tritt, wird die soziale Teilhabe dieser Personen gefördert. Dies hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsleben. Neben dem BTHG brachte das „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ vom 18.04.2019 Änderungen im SGB IX mit sich, die teilweise zum 26.04.2019 in Kraft getreten sind. Im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes vom 28.11.2018 wird die nächste Änderung am 01.07.2019 in Kraft treten.

Inhalte (Auszug):

Aushangpflichtige Gesetze:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) (Auszug)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)

Weitere wichtige Gesetze und Verordnungen:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (Auszug)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
• Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Auszug)
• Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)
• Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Mindestlohngesetz (MiLoG)
• Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)
• Nachweisgesetz (NachwG)
• Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) (SGB IX) (Auszug)
• Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Hier können Sie kostenlose Leseproben zur Publikation einsehen:

Leseproben:

• ArbZG
• MuSchG
• GeschGehG

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