Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

• Alle relevanten aushangpflichtigen Vorschriften sowie weitere wichtige Gesetze und Verordnungen sind in diesem Buch kompakt zusammengefasst. So kommen Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Aushangpflicht sicher und effizient nach.
• Die Gesetze und Verordnungen sind auf dem aktuellsten Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Wichtige Änderungen, die nach der Drucklegung veröffentlicht werden, werden online zur Verfügung gestellt – so sind die Kunden jederzeit auf dem aktuellen Rechtsstand!
• Für eine einfache und praktische Anwendung ist der Textband mit einer Lochung versehen und bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet.
• Rechtssicher: Automatischer Erhalt der neusten Fassung bei rechtlichen Änderungen – ohne Abnahmeverpflichtung!
• Attraktive Mengenrabatte bei Mehrfachbestellungen

Für einen besseren Überblick ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen in den „Aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften“ aufgelistet – und derzeit gibt es einige Vorschriften, die Auswirkungen auf die darin enthaltenen Vorschriften haben:

• Änderungen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023) und durch das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“
• Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie durch das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG): durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (PflegeZG bzw. FPfZG): im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (Inkrafttreten: 01.05.2023)
• Änderungen im SGB 7 (Unfallversicherung): Anpassungen im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, des Bürgergeld-Gesetzes und durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Änderungen im SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ bzw. Angehörigen-Entlastungsgesetz (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023)

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (beides aushangpflichtig): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen – v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest – umgesetzt werden.