Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis

Premium-Ausgabe

Die Premium-Ausgabe des Werks besteht aus einer gedruckten und einer Online-Ausgabe des kompletten Handbuchs sowie einsatzfertigen Mustervorlagen, Arbeitshilfen und Checklisten zum Download.

Diese bietet folgende Vorteile:

• Leicht verständliche Kommentierung der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B.
• Aktuelle Rechtsfälle und wichtige Grundsatzurteile liefern auch in schwierigen Situationen überzeugende Argumente.
• Mit der digitalen Online-Ausgabe steht das komplette Handbuch auch digital zur Verfügung. Erweiterte Suchfunktionen und Zusatzfeatures (Textauswahl, Ein-Auszoomen u.a.) optimieren das gezielte Aufrufen und Nachschlagen von Inhalten im Werk und bieten eine echte Erleichterung.
• Direkt einsetzbare Musterschreiben zum schnellen Bearbeiten und individuellen Ausfüllen helfen beim Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B.
• Alle Dokumente stehen digital zum Download zur Verfügung und können individuell angepasst werden – einfach herunterladen, ausfüllen, ausdrucken – fertig!

Wie wirkt sich COVID-19 auf die Rechte und Pflichten aller Vertragsparteien eines Bauprojektes aus?

Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens geführt. Die Auswirkungen sind auch in der Baubranche spürbar. Baustellen können aufgrund von Quarantänemaßnahmen nicht weiterbearbeitet werden, wichtige Baustoffe werden im Zuge von Grenzschließungen nicht mehr angeliefert. Wie wirken sich jedoch diese Probleme auf die Rechte und Pflichten aller Vertragsparteien aus?

Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das am 01.04.2020 in Kraft getreten ist, hat die drängendsten Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus im Blick.

RA Dominik Krause erläutert in Kapitel 6.5 welche Neuerungen das COVID-19-Gesetz bringt. Er beschreibt, welche Rechte Verbraucher und Unternehmer haben sowie, welche Sonderregelungen es für Darlehensverträge gibt und wie weit das Insolvenzrecht verändert wird. In den Kapiteln 6.5.2.1 und 6.5.2.2 geht er im Besonderen darauf ein, welche wichtigen Änderungen sich durch dieses Gesetz im VOB/B-Bauvertrag und im BGB-Bauvertrag ergeben.

Umkehr der Beweislast
Eine wesentliche Folge der Abnahme ist die Änderung der Beweislast im Hinblick auf das Vorliegen von Mängeln und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Dem allgemeinen Grundsatz des Zivilprozesses zur Beweislastverteilung folgend, muss jede Partei die Umstände, die für sie jeweils günstig sind darlegen und v. a. beweisen. Nach diesen Grundsätzen verhält sich auch die Frage, wer das Vorliegen eines Mangels beweisen muss.
RA Krause stellt alles Wissenswerte zur Umkehr der Beweislast in Kapitel 3.4.5 dar.

Aktuelles Urteil
Ein zwischen dem AG und dem AN wegen Baumängeln geschlossener Vergleich hindert den AG nicht daran, den wegen Bauüberwachungsfehlern gesamtschuldnerisch mit dem AN haftenden Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. RA Oliver Vogt beschreibt den genauen Sachverhalt in Kapitel 7.7.

Inhalte (Auszug):

1. Rechtliche Grundlagen

• Checklisten zur Baumangelgewährleistung
• Vertragliche Grundlagen – VOB/B- oder Werkvertrag
• Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
• Haftungsausschlüsse
• Ansprüche aus unerlaubter Handlung

2. Abnahmeregelungen nach VOB und BGB

• Bedeutung der Abnahme
• Fälligkeitsvoraussetzungen der Abnahme
• Abnahmeformen und deren Rechtswirkung 
• Abnahmepflicht und Recht zur Abnahmeverweigerung
• Abnahmeerklärung vor Abnahmereife

3. Gewährleistung und Mängelansprüche nach VOB und BGB

• Wann ist eine Bauleistung „mangelhaft“?
• Wie konkret sollten Bauleistungen beschrieben werden? 
• Ist eine Abweichung vom Verwendungszweck bereits ein Mangel?
• Die Bedenkenhinweispflicht und ihre Rechtsfolgen
• Wer hat das Vorliegen eines Mangels zu beweisen?
• Welche Einwände können gegen Mängelbeseitigung und Ersatzvornahme geltend gemacht werden?
• Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
• Welche Mängelansprüche gelten vor und nach der Abnahme?
• Wann verjähren Mängelansprüche?
• Wann besteht ein Recht zum Rücktritt?

4. Praktische Arbeitshilfen und Vorlagen mit Hinweisen zur rechtssicheren Anwendung

• Aufforderung zur Mitwirkung nach VOB/B
• Bedenkenhinweis
• Behinderungsanzeige
• Bauabnahme
• Bauvertrag
• Anforderung eines Kostenvorschusses

5. Gesetzliche Grundlagen und Verordnungen

• Verordnung und Gesetzestext der VOB und des BGB zu Abnahme, Mängelansprüchen, Sicherheitsleistungen…

6. So entschieden Gerichte wichtige Streitfälle…

• Wichtige Grundsatzurteile, aktuelle Rechtsfälle und BGH-Entscheidungen für die Baupraxis kommentiert

Zusätzliche Inhalte dieser Angebotsform (Auszug):

Digitale Arbeitshilfen zum Download

Mustervorlagen zur Abnahme

• Aufforderung zur Teilnahme an der förmlichen Abnahme
• Aufforderung zur Zustandsfeststellung
• Fertigstellungsmitteilung nach § 12 Abs. 5 VOB/B
• Aufforderung zur Abnahme von Mangelbeseitigungsarbeiten
• Abnahmeverweigerung...

Mustervorlagen zu Gewährleistung und Mängelansprüchen

• Aufforderung zur Mitwirkung nach BGB bzw. VOB/B
• Bedenkenhinweis
• Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B
• Mängelbeseitigungsaufforderung
• Baumängelrüge nach Abnahme
• Einwendung der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
• Verlängerung von Verjährungsfristen...

Mustervorlagen zur Zahlung

• Anforderung eines Kostenvorschusses
• Verlangen einer Sicherheitsleistung
• Einbezahlung des Sicherheitseinbehalts
• Gewährleistungsbürgschaft...

Checklisten

• Wann liegt ein (Bau-)Werkvertrag vor?
• Wann liegt eine Abnahme bzw. ein Baumangel vor?
• Welche Ansprüche bestehen vor/nach der Abnahme?...

Zugriff auf alle bisher im Werk kommentierten Gerichtsurteile.

Hier können Sie kostenlose Leseproben zur Publikation einsehen:

• Welche Änderungen ergeben sich für Bauverträge?
• Wann kommt eine Kürzung wegen Mitverschuldens in Betracht?
• Der Schadensersatz nach VOB/B
• Wann kann eine Zustandsfeststellung verlangt werden?
• Rechtsverlust bei fehlendem (Mangel-)Vorbehalt
• Verjährung VOB-Bauverträge
• Gewährleistungsauschluss infolge Bedenkenhinweises nach §13 Abs. 3 VOB/B

Blick in die Publikation

Dieses Handbuch ist genau das Richtige für:

Bauunternehmen, Architekten, Bauämter, Bauträger, Bauherren, Immobilienbüros

HERAUSGEBER:

Dominik Krause
Dominik Krause ist selbstständiger Rechtsanwalt in Bremen (www.mskbremen.de). Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen und dem Referendariat in Bremen, Oldenburg und Helsinki (Finnland) ist er seit September 2003 v. a. im Bau- und Architektenrecht, aber auch im Miet- und Immobilienrecht beratend tätig. Er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

 

Oliver Vogt

Oliver Vogt ist Rechtsanwalt in einer eigenen zivil-/wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Bremen (www.advogt.de). Er war zunächst im Zivilrechtsdezernat einer Anwaltssozietät in Kassel und anschließend für eine international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei im Rhein-Main-Gebiet tätig, bei der er vorwiegend gewerbliche Mandanten in den Bereichen des Energie-, IT-, IP- sowie des internationalen Wirtschafts- und Vertragsrechts beraten hat und auch bei seiner derzeitigen Tätigkeit berät.

Die Zusatzfunktionen der Online-Ausgabe auf einen Blick:

  Mobil per App und über Browser auf Smartphone, Tablet, Laptop und Desktop-PC jederzeit verfügbar 

  Praktische Volltext-Suche über einfache Eingabe von Stichwörtern und Suchbegriffen

  Schnelle Navigation durch direkt verlinkte Inhaltsverzeichnisse und Verweise

  Komfortables Bearbeiten und Hinzufügen von Lesezeichen und Notizen als Text, Bild oder Sprachnachricht

  Einsatzfertige Vorlagen und Arbeitshilfen zum Download 

Profitieren Sie von unserem Aktualisierungsservice. Aktualisierungen erscheinen bei rechtlichen und inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht. Durch Mitteilung an den Verlag können Sie den Service beenden. Damit erlischt auch der Zugang zur Online-Ausgabe und den zugehörigen Online-Diensten.

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Diese Publikation ist bereits bei über 3700 Unternehmen erfolgreich im Einsatz.