Herausgeber/-in: Dominik Krause / Oliver Vogt

Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis

Praktische Hinweise, aktuelle Rechtsfälle und Arbeitshilfen zur erfolgreichen Anwendung der VOB und des BGB
Premium-Ausgabe
Handbuch, DIN A5 Ringordner inkl. digitale Arbeitshilfen zum Download + Online-Ausgabe
Stand März 2017

Unser Praxishandbuch hilft Zahlungsansprüche durchzusetzen und Streitigkeiten um Mängelbeseitigung zu vermeiden. Es enthält aktuelle Rechtsfälle auf neuestem Stand der Rechtsprechung sowie kommentierte Arbeitshilfen und Vorlagen nach VOB und BGB.

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Ihre Vorteile
  • Icon Ihre Vorteile Verständliche Erläuterungen der Gewährleistungsansprüche nach BGB und neuer VOB/B
  • Icon Ihre Vorteile Aktuelle Rechtsfälle sowie wichtige Grundsatzurteile
  • Icon Ihre Vorteile Online-Ausgabe mit praktischen Zusatzfunktionen
  • Icon Ihre Vorteile Einsatzfertige Arbeitshilfen und Vorlagen zum Download
Artikel-Nr.: 51339/1
ISBN/ISSN: 978-3-86586-167-2
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Offene Schlussrechnungen und Mängelansprüche

Treten bei einer Bauleistung Mängel oder Schäden auf, verweisen Auftraggeber in der Regel zuerst auf das ausführende Bauunternehmen als Schuldigen und versuchen, ihre Ansprüche auf Gewährleistung und Mängelbeseitigung geltend zu machen. Doch wann ist eine Leistung überhaupt „mangelhaft“ und wer muss das beweisen? Welchen Forderungen müssen Auftragnehmer tatsächlich nachkommen und welche können als unverhältnismäßig abgelehnt werden? Wie verbindlich sind die Vereinbarungen der Bauabnahme?...

Unser Praxishandbuch hilft Zahlungsansprüche durchzusetzen und Streitigkeiten um Mängelbeseitigung von Anfang an zu vermeiden.

Zusätzlich enthält das Werk aktuelle Rechtsfälle und wichtige Grundsatzurteile auf neuestem Stand der Rechtsprechung sowie kommentierte Arbeitshilfen und Vorlagen nach VOB und BGB.

Premium-Ausgabe

Die Premium-Ausgabe des Werks besteht aus einer gedruckten und einer Online-Ausgabe des kompletten Handbuchs sowie einsatzfertigen Mustervorlagen, Arbeitshilfen und Checklisten zum Download.

Diese bietet folgende Vorteile:

  • Leicht verständliche Kommentierung der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B.
  • Die aktuellen Neuregelungen der VOB zur Rechnungsprüfung und Zahlung sind im Werk bereits berücksichtigt.
  • Aktuelle Rechtsfälle und wichtige Grundsatzurteile liefern auch in schwierigen Situationen überzeugende Argumente. 
  • Mit der digitalen Online-Ausgabe steht das komplette Handbuch auch digital zur Verfügung. Erweiterte Suchfunktionen und Zusatzfeatures (Lesezeichen, Textauswahl, Ein-Auszoomen u.a.) optimieren das gezielte Aufrufen und Nachschlagen von Inhalten im Werk und bieten eine echte Erleichterung. 
  • Direkt einsetzbare Musterschreiben zum schnellen Bearbeiten und individuellen Ausfüllen helfen beim Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B. 
  • Alle Dokumente stehen digital zum Download zur Verfügung und können individuell angepasst werden – einfach herunterladen, ausfüllen, ausdrucken – fertig!

Wie können Mangelansprüche gerichtlich geltend gemacht werden?

Stellt der Auftraggeber fest, dass die erbrachte Bauleistung mangelhaft ist, stehen ihm unterschiedliche Ansprüche und Rechte zur Verfügung. Hat er dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, hat er nach Ablauf der Frist die Wahl, ob er weiterhin einen Nacherfüllungsanspruch – also die Beseitigung des Mangels – oder einen Zahlungsanspruch – z. B. einen Kostenvorschuss für die Mangelbeseitigung durch Dritte – verlangen will. Unsere Experten erörtern die Vor- und Nachteile dieser Ansprüche. Zudem stellen sie die Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmers dar.

In Kap. 4.6.1 wird dargestellt, wie der Nacherfüllungsanspruch geltend zu machen ist. Fragen wie:

  • Wann kann eine Klage auf Mangelbeseitigung sinnvoll sein?
  • Welche Voraussetzungen sind bei einer Klage auf Mangelbeseitigung zu beachten? 
  • Wie kann ein Urteil auf Mangelbeseitigung durchgesetzt werden?

werden beantwortet.

In Kap. 4.6.2 geht es darum, wie der Zahlungsanspruch geltend zu machen ist. Wichtig dabei ist u. a.

  • welcher Zahlungsanspruch geltend gemacht werden soll, welche Voraussetzungen bewiesen werden können oder
  • was im Hinblick auf die Höhe zu beachten ist …

Wichtiges Urteil des OLG Jena zur Unverhältnismäßigkeit des Schadensersatzanspruchs
Bei der Errichtung eines Einfamilienhauses sollte der Keller als sog. „Weiße Wanne“ mit Bitumenanstrich erstellt werden. Dem Auftragnehmer war zudem bekannt, dass das Grundwasser des Baugebiets aufgrund des hohen Sulfatgehalts als stark betonangreifend einzuordnen ist. Während der Bauausführung kam es zu mehreren Feuchtigkeitseinbrüchen im Keller, auch noch nach einem Sanierungsversuch des Auftragnehmers. Ein Gutachten zeigte, dass die Güte der Bodenplatte und Kellerwände nicht den Anforderungen der Betonaggressivität des Grundwassers entsprachen. Nachdem der Auftragnehmer eine weitere Sanierung zurückwies, machte der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe von 150.000 EUR geltend. Dieser Betrag sei für eine Sanierung mittels Spundwand und Wasserhaltung nötig. Der Auftragnehmer beantragte Abweisung der Klage. Die Entscheidung des OLG ist in Kap. 7.6 nach zu lesen.

Inhaltskurzübersicht

1. Rechtliche Grundlagen

  • Checklisten zur Baumangelgewährleistung
  • Vertragliche Grundlagen – VOB/B- oder Werkvertrag
  • Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
  • Haftungsausschlüsse
  • Ansprüche aus unerlaubter Handlung

2. Abnahmeregelungen nach VOB und BGB

  • Bedeutung der Abnahme
  • Fälligkeitsvoraussetzungen der Abnahme
  • Abnahmeformen und deren Rechtswirkung 
  • Abnahmepflicht und Recht zur Abnahmeverweigerung
  • Abnahmeerklärung vor Abnahmereife 

3. Gewährleistung und Mängelansprüche nach VOB und BGB

  • Wann ist eine Bauleistung „mangelhaft“?
  • Wie konkret sollten Bauleistungen beschrieben werden? 
  • Ist eine Abweichung vom Verwendungszweck bereits ein Mangel?
  • Die Bedenkenhinweispflicht und ihre Rechtsfolgen
  • Wer hat das Vorliegen eines Mangels zu beweisen?
  • Welche Einwände können gegen Mängelbeseitigung und Ersatzvornahme geltend gemacht werden?
  • Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
  • Welche Mängelansprüche gelten vor und nach der Abnahme?
  • Wann verjähren Mängelansprüche?
  • Welche Folgen hat eine Insolvenz des Auftraggebers?
  • Wann besteht ein Recht zum Rücktritt?

4. Praktische Arbeitshilfen und Vorlagen mit Hinweisen zur rechtssicheren Anwendung

  • Aufforderung zur Mitwirkung nach VOB/B
  • Bedenkenhinweis
  • Behinderungsanzeige
  • Bauabnahme
  • Bauvertrag
  • Anforderung eines Kostenvorschusses

5. Gesetzliche Grundlagen und Verordnungen

  • Verordnung und Gesetzestext der VOB und des BGB zu Abnahme, Mängelansprüchen, Sicherheitsleistungen…

6. So entschieden Gerichte wichtige Streitfälle…

  • Wichtige Grundsatzurteile, aktuelle Rechtsfälle und BGH-Entscheidungen für die Baupraxis kommentiert

Hier können Sie kostenlos Informationen zum Werk einsehen:

Die anerkannten Regeln der Technik

Bei der Beurteilung, ob ein Bauwerk mangelhaft ist oder nicht, spielen in der Praxis die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere in Form der allgegenwärtigen DIN-Normen, eine erhebliche und meist die entscheidende Rolle.

Zwar ist es grundsätzlich den Parteien überlassen, den Standard der Bauausführung, also das Bausoll, zu bestimmen. In den meisten Fällen wird aber nur eine allgemeine Zielbestimmung getroffen, die nichts darüber aussagt, auf welche Weise oder mit welcher Qualität ein Baudetail ausgeführt werden soll. So gehen Bauherren z. B. regelmäßig davon aus, dass die in der Baubeschreibung aufgeführten Elemente und Bauteile auch fachgerecht eingebaut werden. Hierfür werden regelmäßig keine speziellen Vereinbarungen getroffen.

Die Relevanz der anerkannten Regeln der Technik für BGB und VOB/B-Werkverträge

Die anerkannten Regeln der Technik haben sowohl für BGB-Verträge als auch für VOB/B-Verträge Relevanz. Zwar weicht der Mangelbegriff der VOB/B formal insoweit vom Begriff des BGB-Werkvertrags ab, als in der VOB/B die anerkannten Regeln der Technik ausdrücklich in den Wortlaut einbezogen worden sind.

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Im BGB fand sich dagegen bislang nur in § 641a BGB a. F. eine Bezugnahme auf die anerkannten Regeln der Technik. Hiernach sollte der Sachverständige, der im Rahmen einer Fertigstellungsbescheinigung eingeschaltet wird, die Mangelfreiheit des Werks nachrangig zu etwaigen vertraglichen Regelungen nach den anerkannten Regeln der Technik beurteilen. Nach Aufhebung der genannten Vorschrift finden die anerkannten Regeln der Technik nun im Wortlaut des BGB keine Erwähnung mehr

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Schuldrechtmodernisierung wurde allgemein angedacht, die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik entsprechend der VOB/B ausdrücklich in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen. Hiervon wurde aber abgesehen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass eine Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik stets mit Mangelfreiheit gleichzusetzen sei. Nach der Gesetzesbegründung soll aber die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik weiterhin vom Unternehmer geschuldet sein. Das dürfte auch nach der Aufhebung des § 641a BGB a. F. weiterhin gelten.

Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung. Danach verpflichtet sich der Unternehmer quasi stillschweigend zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung oder Erwähnung bedürfte. Sie stellen gewissermaßen einen Mindestmaßstab dar,der einzuhalten ist. Dies galt und gilt vor allem dann, wenn die Parteien des Werkvertrags keine eigenen Maßstäbe oder Kriterien für die mangelfreie Errichtung des vereinbarten Werks festgelegt hatten, sie also keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. In vielen Fällen bietet sich eine solch detaillierte Regelung auch nicht an, denn die Vertragswerke würden sonst – selbst bei kleineren Bauvorhaben – schnell mehrere Ordner füllen.

Für VOB/B-Verträge bedarf es dieses Rückgriffs zumeist schon deshalb nicht, weil wichtige DIN-Normen hier bereits über die VOB/C einbezogen sind.2 Sie sind damit für die Vertragsparteien ohnehin verbindlich. Auch hier sind vorrangig aber die Vereinbarungen der Parteien zu beachten.

Was versteht man unter dem Begriff „anerkannte Regeln der Technik“?

Eine umfassende Definition des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik haben Ingenstau/Korbion1 entwickelt. Danach sind dies diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen. Sowie insbesondere in dem Kreis der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuen Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.

Weitere Leseproben:

Verzeichnisse:

Leseproben:

Dieses Handbuch ist genau das Richtige für:

Bauunternehmen, Architekten, Bauämter, Bauträger, Bauherren, Immobilienbüros

HERAUSGEBER:

Dominik Krause
Dominik Krause ist Rechtsanwalt und Sozius der Bremer Kanzlei Krause & Vogt (www.kravo.de). Herr Krause berät überwiegend kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen des Bau-, Miet- und Immobilienrechts sowie des Wohnungseigentumsrechts. Ferner ist er regelmäßig mit der Vertretung der Interessen von Architekten, Ingenieuren und anderen Fachplanern betraut.

Dominik Krause

 

Oliver Vogt
Oliver Vogt ist Rechtanwalt und Sozius der Bremer Kanzlei Krause & Vogt. Er war zunächst im Zivilrechtsdezernat einer Anwaltssozietät in Kassel und anschließend für eine international ausgerichtete Wirtschafkanzlei im Rhein-Main-Gebiet tätig, bei der er vorwiegend gewerbliche Mandaten in den Bereichen des Energie-, IT-, IP- sowie des internationalen Wirtschafts- und Vertragsrechts beraten hat und auch bei seiner derzeitigen Tätigkeit berät.

Oliver Vogt


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