Herausgeber/-in: Dominik Krause / Oliver Vogt

Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis

Praktische Hinweise, aktuelle Rechtsfälle und Arbeitshilfen zur erfolgreichen Anwendung der VOB und des BGB
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Handbuch, DIN A5 Ringordner + Online-Ausgabe des Handbuchs + Digitale Arbeitshilfen zum Download
Stand Dezember 2016

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Das Praxishandbuch hilft Zahlungsansprüche durchzusetzen und Streitigkeiten um Mängelbeseitigung zu vermeiden. Es enthält aktuelle Rechtsfälle auf neuestem Stand der Rechtsprechung sowie kommentierte Arbeitshilfen und Vorlagen nach VOB und BGB.

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Ihre Vorteile
  • Icon Ihre Vorteile Verständliche Erläuterungen der Gewährleistungsansprüche nach BGB und neuer VOB/B
  • Icon Ihre Vorteile Aktuelle Rechtsfälle sowie wichtige Grundsatzurteile
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Artikel-Nr.: 51339/1
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Offene Schlussrechnungen und Mängelansprüche

Treten bei einer Bauleistung Mängel oder Schäden auf, verweisen Auftraggeber in der Regel zuerst auf das ausführende Bauunternehmen als Schuldigen und versuchen, ihre Ansprüche auf Gewährleistung und Mängelbeseitigung geltend zu machen. Doch wann ist eine Leistung überhaupt „mangelhaft“ und wer muss das beweisen? Welchen Forderungen müssen Auftragnehmer tatsächlich nachkommen und welche können als unverhältnismäßig abgelehnt werden? Wie verbindlich sind die Vereinbarungen der Bauabnahme?...

Unser Praxishandbuch hilft Zahlungsansprüche durchzusetzen und Streitigkeiten um Mängelbeseitigung von Anfang an zu vermeiden.

Zusätzlich enthält das Werk aktuelle Rechtsfälle und wichtige Grundsatzurteile auf neuestem Stand der Rechtsprechung sowie kommentierte Arbeitshilfen und Vorlagen nach VOB und BGB.

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Dieses Angebot des Werks besteht aus:

 einer gedruckten Print-Ausgabe 
 einer digitalen Online-Ausgabe des kompletten Handbuchs 
 einsatzfertigen digitalen Arbeitshilfen und Vorlagen zum Download 

Die Vorteile dieser Angebotsform:

  •   Leicht verständliche Kommentierung der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B. 
  •   Die aktuellen Neuregelungen der VOB zur Rechnungsprüfung und Zahlung sind im Werk bereits berücksichtigt. 
  •   Aktuelle Rechtsfälle und wichtige Grundsatzurteile liefern auch in schwierigen Situationen überzeugende Argumente. 
  •  Mit der digitalen Online-Ausgabe steht das komplette Handbuch auch digital zur Verfügung. Erweiterte Suchfunktionen und Zusatzfeatures (Lesezeichen, Textauswahl, Ein-Auszoomen u.a.) optimieren das gezielte Aufrufen und Nachschlagen von Inhalten im Werk und bieten eine echte Erleichterung. 
  •  Direkt einsetzbare Musterschreiben zum schnellen Bearbeiten und individuellen Ausfüllen helfen beim Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen nach BGB und VOB/B. 
  •  Alle Dokumente stehen digital zum Download zur Verfügung und können individuell angepasst werden – einfach herunterladen, ausfüllen, ausdrucken – fertig! 

"Fiktive Abnahme“ gemäß BGB oder VOB: Wie funktioniert diese Form der Abnahme in der Praxis?

Die Abnahme hat entscheidende Bedeutung für den Auftragnehmer, der damit nicht nur vom Nachweis befreit wird, dass seine Leistung ordnungsgemäß und mangelfrei ist, sondern seine Vergütung endgültig abrechnen und ggf. zwangsweise durchsetzen kann. Die Abnahme erklären kann aber nur der Auftraggeber. Deshalb sehen BGB und VOB/B eine Fiktion der Abnahme vor. Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

  • Eintritt der Abnahmewirkungen durch Fristablauf
  • Abnahmefiktion nach Übersendung einer Fertigstellungsanzeige
  • Abnahmefiktion infolge einer Ingebrauchnahme 

Unsere Autoren erklären in Kap. 3.5.4 welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Abnahme auch ohne Abnahmetermin als erfolgt gilt.

Was passiert nach der Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs?
Die Vorgaben zum Zeitpunkt der Verjährung von Mangelbeseitigungsansprüchen nach BGB und VOB sind hinlänglich bekannt. Doch

  • Was passiert eigentlich nachdem der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer tatsächlich Mängelbeseitigungsansprüche geltend gemacht hat? Führt dies automatisch zu einer Verjährungsverlängerung bis der Sachverhalt geklärt ist?
  • Was passiert wenn der Auftragnehmer die Beseitigung verweigert?
  • Und beginnt die Frist nach der Mängelbeseitigung von neuem?
  • • …

Antworten auf diese und weitere Frage geben unsere Rechtsexperten in Kap. 2.4.4.

Wichtiges BGH Urteil zur Verjährung von Mangelansprüchen bei Photovoltaikanlagen
Der Eigentümer einer Tennishalle ließ auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten. Ein Jahr nach Fertigstellung stellte er eine zu geringe Leistung der Module fest, einigte sich mit dem Auftragnehmer jedoch die Anlage noch zwei Jahre zu beobachten, um eine genaue Ursache für die Minderleistung festlegen zu können. Nach Ablauf der Frist wandte er sich erneut an den Auftragnehmer und erhob letztendlich Klage gegen ihn. Er forderte auf Grundlage einer Minderung 25 % der Nettovergütung zurück. Zuerst musste geklärt werden, ob für die Photovoltaikanlage die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt, um eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche ausschließen zu können. Wie der BGH entschied, steht in Kap. 7.7.

  Auszug aus dem Inhalt des Handbuchs

1. Rechtliche Grundlagen

  • Checklisten zur Baumangelgewährleistung
  • Vertragliche Grundlagen – VOB/B- oder Werkvertrag
  • Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
  • Haftungsausschlüsse
  • Ansprüche aus unerlaubter Handlung

2. Abnahmeregelungen nach VOB und BGB

  • Bedeutung der Abnahme
  • Fälligkeitsvoraussetzungen der Abnahme
  • Abnahmeformen und deren Rechtswirkung 
  • Abnahmepflicht und Recht zur Abnahmeverweigerung
  • Abnahmeerklärung vor Abnahmereife 

3. Gewährleistung und Mängelansprüche nach VOB und BGB

  • Wann ist eine Bauleistung „mangelhaft“?
  • Wie konkret sollten Bauleistungen beschrieben werden? 
  • Ist eine Abweichung vom Verwendungszweck bereits ein Mangel?
  • Die Bedenkenhinweispflicht und ihre Rechtsfolgen
  • Wer hat das Vorliegen eines Mangels zu beweisen?
  • Welche Einwände können gegen Mängelbeseitigung und Ersatzvornahme geltend gemacht werden?
  • Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
  • Welche Mängelansprüche gelten vor und nach der Abnahme?
  • Wann verjähren Mängelansprüche?
  • Welche Folgen hat eine Insolvenz des Auftraggebers?
  • Wann besteht ein Recht zum Rücktritt?

4. Praktische Arbeitshilfen und Vorlagen mit Hinweisen zur rechtssicheren Anwendung

  • Aufforderung zur Mitwirkung nach VOB/B
  • Bedenkenhinweis
  • Behinderungsanzeige
  • Bauabnahme
  • Bauvertrag
  • Anforderung eines Kostenvorschusses

5. Gesetzliche Grundlagen und Verordnungen

  • Verordnung und Gesetzestext der VOB und des BGB zu Abnahme, Mängelansprüchen, Sicherheitsleistungen…

6. So entschieden Gerichte wichtige Streitfälle…

  • Wichtige Grundsatzurteile, aktuelle Rechtsfälle und BGH-Entscheidungen für die Baupraxis kommentiert

 

 Übersicht Digitaler Vorlagen

Rechtliche Grundlagen

  • Bauvertrag
  • VOB
  • BGB-Werkvertragsrecht
  • BGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abnahme

  • Abnahmeniederschrift
  • Abnahmeverweigerung
  • Aufforderung zur Teilnahme an der förmlichen Abnahme
  • Aufforderung zur Zustandsfeststellung
  • Bauabnahme

Gewährleistung und Mängelansprüche

  • Abmeldung einer Behinderung
  • Aufforderung zur Mitwirkung nach BGB
  • Aufforderung zur Mitwirkung nach VOB/B
  • Bautagebuch
  • Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B
  • Bedenkenhinweis
  • Einwendung der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
  • Fertigstellungsmitteilung nach § 12 Abs. 5 VOB/B
  • Gewährleistungsausschluss infolge eines Bedenkenhinweises
  • Geltendmachung einer Minderung nach VOB/B
  • Mängelbeseitigungsverlangen vor Abnahme nach VOB/B

Zahlung

  • Anforderung eines Kostenvorschusses
  • Aufforderung zum Zuschuss bei Mithaftung
  • Gewährleistungsbürgschaft

Checklisten

  • Wann liegt ein Werkvertrag vor?
  • Liegt bereits eine Abnahme vor?
  • Wann liegt ein Baumangel vor?

 

Hier können Sie kostenlos Informationen zum Werk einsehen:

Die anerkannten Regeln der Technik

Bei der Beurteilung, ob ein Bauwerk mangelhaft ist oder nicht, spielen in der Praxis die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere in Form der allgegenwärtigen DIN-Normen, eine erhebliche und meist die entscheidende Rolle.

Zwar ist es grundsätzlich den Parteien überlassen, den Standard der Bauausführung, also das Bausoll, zu bestimmen. In den meisten Fällen wird aber nur eine allgemeine Zielbestimmung getroffen, die nichts darüber aussagt, auf welche Weise oder mit welcher Qualität ein Baudetail ausgeführt werden soll. So gehen Bauherren z. B. regelmäßig davon aus, dass die in der Baubeschreibung aufgeführten Elemente und Bauteile auch fachgerecht eingebaut werden. Hierfür werden regelmäßig keine speziellen Vereinbarungen getroffen.

Die Relevanz der anerkannten Regeln der Technik für BGB und VOB/B-Werkverträge

Die anerkannten Regeln der Technik haben sowohl für BGB-Verträge als auch für VOB/B-Verträge Relevanz. Zwar weicht der Mangelbegriff der VOB/B formal insoweit vom Begriff des BGB-Werkvertrags ab, als in der VOB/B die anerkannten Regeln der Technik ausdrücklich in den Wortlaut einbezogen worden sind.

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Im BGB fand sich dagegen bislang nur in § 641a BGB a. F. eine Bezugnahme auf die anerkannten Regeln der Technik. Hiernach sollte der Sachverständige, der im Rahmen einer Fertigstellungsbescheinigung eingeschaltet wird, die Mangelfreiheit des Werks nachrangig zu etwaigen vertraglichen Regelungen nach den anerkannten Regeln der Technik beurteilen. Nach Aufhebung der genannten Vorschrift finden die anerkannten Regeln der Technik nun im Wortlaut des BGB keine Erwähnung mehr

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Schuldrechtmodernisierung wurde allgemein angedacht, die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik entsprechend der VOB/B ausdrücklich in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen. Hiervon wurde aber abgesehen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass eine Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik stets mit Mangelfreiheit gleichzusetzen sei. Nach der Gesetzesbegründung soll aber die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik weiterhin vom Unternehmer geschuldet sein. Das dürfte auch nach der Aufhebung des § 641a BGB a. F. weiterhin gelten.

Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung. Danach verpflichtet sich der Unternehmer quasi stillschweigend zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung oder Erwähnung bedürfte. Sie stellen gewissermaßen einen Mindestmaßstab dar,der einzuhalten ist. Dies galt und gilt vor allem dann, wenn die Parteien des Werkvertrags keine eigenen Maßstäbe oder Kriterien für die mangelfreie Errichtung des vereinbarten Werks festgelegt hatten, sie also keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. In vielen Fällen bietet sich eine solch detaillierte Regelung auch nicht an, denn die Vertragswerke würden sonst – selbst bei kleineren Bauvorhaben – schnell mehrere Ordner füllen.

Für VOB/B-Verträge bedarf es dieses Rückgriffs zumeist schon deshalb nicht, weil wichtige DIN-Normen hier bereits über die VOB/C einbezogen sind.2 Sie sind damit für die Vertragsparteien ohnehin verbindlich. Auch hier sind vorrangig aber die Vereinbarungen der Parteien zu beachten.

Was versteht man unter dem Begriff „anerkannte Regeln der Technik“?

Eine umfassende Definition des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik haben Ingenstau/Korbion1 entwickelt. Danach sind dies diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen. Sowie insbesondere in dem Kreis der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuen Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.

Weitere Leseproben:

Verzeichnisse:

Leseproben:

Dieses Handbuch ist genau das Richtige für:

Bauunternehmen, Architekten, Bauämter, Bauträger, Bauherren, Immobilienbüros

HERAUSGEBER:

Dominik Krause
Dominik Krause ist Rechtsanwalt und Sozius der Bremer Kanzlei Krause & Vogt (www.kravo.de). Herr Krause berät überwiegend kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen des Bau-, Miet- und Immobilienrechts sowie des Wohnungseigentumsrechts. Ferner ist er regelmäßig mit der Vertretung der Interessen von Architekten, Ingenieuren und anderen Fachplanern betraut.

Dominik Krause

 

Oliver Vogt
Oliver Vogt ist Rechtanwalt und Sozius der Bremer Kanzlei Krause & Vogt. Er war zunächst im Zivilrechtsdezernat einer Anwaltssozietät in Kassel und anschließend für eine international ausgerichtete Wirtschafkanzlei im Rhein-Main-Gebiet tätig, bei der er vorwiegend gewerbliche Mandaten in den Bereichen des Energie-, IT-, IP- sowie des internationalen Wirtschafts- und Vertragsrechts beraten hat und auch bei seiner derzeitigen Tätigkeit berät.

Oliver Vogt


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