Das neue Vergaberecht

Die Premium-Ausgabe des Werks besteht aus einer gedruckten und einer Online-Ausgabe des kompletten Handbuchs.

Diese bietet folgende Vorteile:

• Ob Bau- Liefer- oder Dienstleistungsvergabe - "Das neue Vergaberecht" enthält alle wichtigen Informationen praxisgerecht und aktuell aufbereitet!
• Erfahrene Experten erklären praxisnah, wer welche Vorgaben des Vergaberechts erfüllen muss. So wissen öffentliche Auftraggeber und Unternehmen genau, auf was sie achten müssen.
• Schritt-für-Schritt Anleitungen vereinfachen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Dokumentationspflichten.
• Mit der digitalen Online-Ausgabe steht das komplette Handbuch auch digital zur Verfügung. Erweiterte Suchfunktionen und Zusatzfeatures (Textauswahl, Ein-Auszoomen u.a.) optimieren das gezielte Aufrufen und Nachschlagen von Inhalten im Werk und bieten eine echte Erleichterung.
• Alle Vorlagen, Ablaufdiagramme und Checklisten sind bereits einsatzfertig vorbereitet und gewährleisten einen rechtssicheren und zeitsparenden Ablauf.
• Im Rahmen des Expertenservices steht ein Experte für das Vergaberecht bei speziellen Fragen rund um das Thema zur Verfügung.

Eine Neuordnung des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen, geregelt in der Verordnung PRNr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53), gilt seit 01.04.2022. Es gilt unmittelbar hoheitlich beim Abschluss öffentlicher Aufträge durch institutionelle öffentliche Auftraggeber. Das Preisrecht verlangt sowohl von Auftraggeber als auch von Auftragnehmer beim Abschluss öffentlicher Aufträge die Vereinbarung preisrechtskonformer Preise. Welche Bedeutung das für das öffentliche Auftragswesen hat und wie sich die Neuregelung in der Praxis verhält, erläutert unser Autor in Kap. 3.12.

Geheime Absprachen und Verfehlungen bei der Vergabe
Der Begriff „geheime Absprachen“ bezieht sich auf rechtswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit dem Ziel, den Wettbewerb in Vergabeverfahren zu verzerren. Welche Formen der kollusiven Absprachen zwischen Unternehmen es gibt, welche Rechtsgrundlagen für einen Ausschluss wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen Auftraggeber nutzen können, welchen Ermessensspielraum Auftraggeber bei der Beurteilung der Hinweise und Anhaltspunkte auf solche Absprachen haben und inwiefern Selbstreinigungsmaßnahmen ein Unternehmen wieder zur Teilnahme am Verfahren befähigen, wird in Kap. 3.13 behandelt.

Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht
Soziale Kriterien erfahren im neuen Vergaberecht eine erhebliche Aufwertung und bilden neben ökologischen Kriterien gleichwertige Grundsätze für die Auftragsvergabe. Soziale Kriterien (z. B. ILO-Kernarbeitsnormen oder die Kriterien des Fairen Handels) können grundsätzlich auf allen Stufen des Vergabeverfahrens einfließen, je nachdem, ob sie bei der Leistung oder beim Bieter eine Rolle spielen und ob sie zwingend oder abwägbar sein sollen. In Kap.3.14 informiert unser Autor daher, was überhaupt als soziales Kriterium zählt, welche Rechtsgrundlagen herangezogen werden können sowie welche Einflussmöglichkeiten sozialer Aspekte im Vergabeverfahren gegeben sind.