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"Aktuelles BGH-Urteil vom 19.01.2017: Mängelrechte bestehen nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme"


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In dem aktuellen Fall beauftragte der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Terrassenbelagsarbeiten. Die VOB/B wurde nicht vereinbart. Die Arbeiten waren mangelhaft. Eine Abnahme erfolgte nicht. Der Auftragnehmer unternahm drei Nachbesserungsversuche, die jedoch nicht erfolgreich waren. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch lehnte der AG weitere Nachbesserungsversuche ab und teilte mit, dass er das Vertragsverhältnis endgültig beenden wolle.

Daraufhin klagte der Auftragnehmer seine Restvergütung ein. Der Auftraggeber machte im Wege der Widerklage einen Vorschussanspruch für überschießende Mängelbeseitigungskosten im Wege des Kostenvorschusses nach § 637 Abs. 3 BGB geltend. Der BGH musste letztinstanzlich die Frage klären, ob im BGB-Werkvertrag bereits vor der Abnahme Ansprüche auf eine Mangelbeseitigung bestehen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob die vorinstanzlichen Entscheidungen insoweit auf, als dort dem Auftraggeber ein Vorschussanspruch zugesprochen wurde. Nach seiner Auffassung bestehen Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes, nicht davor.

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