Zoll, Export und Internationales

Lieferantenerklärungen – Gültigkeitsdauer auf 2 Jahre ausgedehnt

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Die VO 1207/2001 regelt formale Fragen bei der Ausstellung von Lieferantenerklärungen. Auch die Varianten (Arten) der Lieferantenerklärungen sind dort mit textlichen Vorgaben als Anhänge abgebildet. Diese EU-Verordnung verliert zum 01.05.2016 ihre Gültigkeit.

Sie wird als VO schlicht liquidiert und inhaltlich zum Teil des neuen Zollrechts. Sie wandert in den Delegierten Rechtsakt (DA). Grundlegende inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, sendungsbezogene (Einzel-)Lieferantenerklärungen (LE) abzugeben oder sich auf Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) für Waren mit Präferenzursprung zu stützen. Auch die Abgabe von Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprung wird wie bisher erfolgen können.

Langzeit-Lieferantenerklärungen dürfen sich ab 01.05.2016 jedoch auf einen maximalen Gültigkeitszeitraum von 2 Jahren erstrecken. Eine Bindung an das Kalenderjahr wird weiterhin nicht verlangt.

Aktuell ist auch die Frage geklärt, was mit LLE passiert, die noch nach der (alten) VO 1207/2001 ausgestellt wurden und deren Gültigkeit über den 01.05.2016 hinausläuft. Inzwischen hat sich die Zollverwaltung insoweit zu dieser Frage geäußert, dass LLE, die vor dem 01.05.2016 ausgestellt wurden, für den gesamten im Dokument angegebenen Zeitraum gültig bleiben. Es sei aber darauf hingewiesen, dass der Verweis auf die alte Rechtsgrundlage 1207/2001 nicht mehr erfolgen darf.

Empfohlen wird bei aktuell auszustellenden LLE, die über den 01.05.2016 hinauslaufen sollen, die Überschrift „Langzeit-Lieferantenerklärung nach VO 1207/2001“ wegzulassen und den Text mit der Formulierung beginnen zu lassen:

Erklärung:

„Der Unterzeichner erklärt, dass ...“

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