Aktualisierte VOB- und BGB-Verträge mit Ergänzungen zur Gewährleistungsbürgschaft inkl. neuer Hinweise zu wegweisenden Urteilen!
Gewährleistungsbürgschaften sind ein wichtiger Bestandteil von Bau- und Werkverträgen, insbesondere im Bauhandwerk. Sie verschaffen dem Auftraggeber die Sicherheit, dass für Mängel, die eventuell nach Auftragserfüllung eintreten, finanziell aufgekommen wird. Doch immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten, wie lange diese Bürgschaft gilt und wann die Verjährung eintritt.
Damit Auftraggeber im Zweifelsfall eine ihnen überlassene Gewährleistungsbürgschaft auch sicher in Anspruch nehmen können, haben wir unsere Software „Bauverträge und Baubriefe“ entsprechend angepasst. So haben wir die Regelung für den Zeitraum, für den der Bürge haftet, in allen relevanten BGB- und VOB-Verträgen präzisiert. Damit bietet die Software ein direkt einsetzbares Vertragsmuster.
Wann verjährt der Anspruch auf Überlassung einer Zahlungssicherheit nach § 650f BGB?
In einem aktuellen Urteil des LG München wurde die Frage geklärt, ab welchen Zeitpunkt die Anforderung einer Bauhandwerkersicherung durch den Auftragnehmer verjährt. Denn stellt er die Anforderung zu spät, hat er keine Chance, diese noch zu erhalten.
Wenn daher die Sicherheit unter Fristsetzung gefordert wurde, hat der Auftragnehmer die Pflicht, sich im Kalender zu vermerken, wann eine Klage auf Überlassung der Sicherheit spätestens eingereicht werden muss, damit der Anspruch nicht verjährt.
Neues Urteil zur Gültigkeit des § 4 Abs. 7 VOB/B zu Mängelansprüchen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 19.01.2023 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 der VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält. Denn: Wenn die VOB/B nicht als Ganzes vertraglich vereinbart ist und nur einzelnen VOB-Klauseln verwendet werden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dann ihre Gültigkeit verlieren können.
Weitere Hinweise zu diesen Urteilen und den Auswirkungen auf die Projekte enthält die Software „Bauverträge und Baubriefe“ unter „Tipps und Aktuelles – Ausschreibung/Vergabe und Kündigung“.
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