Datenschutz und IT

Schrems II Urteil: EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig und beeinflusst damit den Datentransfer in Drittstaaten
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Schrems II Urteil: EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig und beeinflusst damit den Datentransfer in Drittstaaten

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Unternehmen müssen seit Juli 2020 besondere Vorsicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, insbesondere in die USA, walten lassen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im sog. Schrems II-Urteil das Privacy Shield für unwirksam erklärt und neue Anforderungen an den Datentransfer definiert. Damit gewinnen Standardvertragsklauseln sowie vertragliche Vereinbarungen zwischen Datenexporteuren und Datenimporteuren deutlich an Bedeutung. Ein Kraftakt für Unternehmen, aber auch für die Aufsichtsbehörden. [Mehr lesen]
PDSG: Patientendatenschutzgesetz beschlossen – Das sind die Änderungen für Praxen
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PDSG: Patientendatenschutzgesetz beschlossen – Das sind die Änderungen für Praxen

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Der Bundesrat hat das neue Patientendatenschutzgesetz (PDSG) beschlossen. Es soll den digitalen Austausch im Gesundheitswesen ausbauen, allerdings unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Durch die Regelungen des PDSG ergeben sich neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten für Ärzte und Krankenkassen. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte müssen die Verantwortlichen jetzt beachten? [Mehr lesen]
Datenschutzaudit – Definition, Auditmethoden und Fragenkatalog
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Datenschutzaudit – Definition, Auditmethoden und Fragenkatalog

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Im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an den Datenschutz durch die DSGVO sollte grundsätzlich jedes Unternehmen in regelmäßigen Abständen Datenschutzaudits durchführen. Mithilfe des Audits werden die Prozesse im Unternehmen auf den Prüfstand gestellt, Schwachstellen identifiziert und Optimierungsmaßnahmen festgelegt. Ein Datenschutzaudit fokussiert sich dabei auf folgende Aspekte. [Mehr lesen]
Standard-Datenschutzmodell (SDM) Version 2.0b: Definition und Anwendung
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Standard-Datenschutzmodell (SDM) Version 2.0b: Definition und Anwendung

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Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) unterstützt Datenschutzverantwortliche dabei, die Anforderungen der DSGVO –insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) – rechtlich sicher umzusetzen. Im November 2019 hat die DSK das SDM grundlegend überarbeitet und in der Version 2.0 veröffentlicht. Neben einer neuen Gliederung wurde u. a. der Maßnahmenkatalog erweitert. Im April 2020 wurden nochmals redaktionelle (keine inhaltlichen) Anpassungen vorgenommen, sodass das SDM aktuell in der Version 2.0b vorliegt. [Mehr lesen]
Rechtssichere Datenverarbeitung zu Marketing- und Werbezwecken nach DSGVO
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Rechtssichere Datenverarbeitung zu Marketing- und Werbezwecken nach DSGVO

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.10.2019 zum obligatorischen Opt-in-Verfahren beim Setzen von Tracking-Cookies hat bei Website-Betreibern, aber auch bei Werbetreibenden für Unsicherheit gesorgt. Weil gerade die Anforderungen an die Verarbeitung zu Marketing- und Werbezwecken sehr hoch sind, hier die wichtigsten Grundlagen. [Mehr lesen]
Änderung im Datenschutzrecht: „versteckte“ Vorratsdatenspeicherung und das 2. DSAnpUG
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Änderung im Datenschutzrecht: „versteckte“ Vorratsdatenspeicherung und das 2. DSAnpUG

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Der Bundestag hat in der Nacht auf den 28. Juni 2019 zwei Gesetze zum Datenschutz verabschiedet: das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) und Änderungen im Bereich des Strafverfahrensrechts und des übrigen Verfahrensrechts. Stimmt der Bundesrat zu (voraussichtlich nach der Sommerpause), werden mehr als 187 Bundesgesetze an das aktuelle Datenschutzrecht angepasst. Hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten (DSB) soll die Bestellgrenze angehoben werden, was auf Kritik stößt. [Mehr lesen]
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