Das Aushang-Paket

• Alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und DGUV-Vorschriften sind kompakt in zwei Büchern zusammengefasst. Damit erfüllen Arbeitgeber ihre gesetzliche Aushangpflicht sicher, effizient und auf einen Schlag.
• Die Vorschriften der beiden Bücher sind auf aktuellem Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Wichtige Änderungen, die nach der Drucklegung veröffentlicht werden, werden online zur Verfügung gestellt – so sind die Kunden jederzeit auf dem aktuellen Rechtsstand!
• Durch die praktische Lochung sind beide Textsammlungen bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet und damit sofort einsetzbar.

• Rechtssicher: Automatischer Erhalt der neusten Fassung bei rechtlichen Änderungen – ohne Abnahmeverpflichtung!

Für einen besseren Überblick, welche Änderungen es derzeit in aushangpflichtigen Gesetzen oder in weiteren Vorschriften gibt, ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen aufgelistet [daneben befinden sich noch weitere relevante Anpassungen aktuell im Gesetzgebungsprozess].

In diesem Jahr haben sich einige Änderungen in relevanten Vorschriften ergeben bzw. sind in Kraft getreten, u.a. im:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (Inkrafttreten: 01.01.2023) und durch das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Bürgergeld-Gesetzes (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG): durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (PflegeZG bzw. FPfZG): jeweils im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes zum 01.05.2023
• SGB 7 (Unfallversicherung): durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023), das Bürgergeld-Gesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023) und das 8. SGB IV-Änderungsgesetz (Inkrafttreten: 01.01.2023)
• SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ bzw. Angehörigen-Entlastungsgesetz (jeweils Inkrafttreten: 01.01.2023)

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• aushangpflichtiges Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangenen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen – v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest – umgesetzt werden.

Bei den Unfallverhütungsvorschriften und Technischen Regeln sind u. a. folgende Regeln geändert worden:

• AMR Nr. 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge“ (Dezember 2022)
• ASR A3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung“ (Mai 2023)
• ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“ (März 2023)
• TRBS 1115 Teil 1 „Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen“ (November 2022)
• TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“ (April 2023)