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"Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu!"


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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu!

© Jürgen Priewe - Fotolia.com

Am 16.10.2015 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten und somit einer erneuten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Sobald es vom Bundesrat bestätigt und verkündet wird, tritt es in Kraft.

Die Speicherung von Daten sieht dann folgendermaßen aus:

  • es werden genau bezeichnete Verkehrsdaten der Telekommunikation gespeichert (insbesondere: Rufnummern beteiligter Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Telefonats, Standort, IP-Adressen mit Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse) – gespeichert werden dürfen nicht der Inhalt der Kommunikation, aufgerufene Webseiten oder Daten von Diensten der elektronischen Post
  • Standorte werden bis zu vier Woche gespeichert, die restlichen Verkehrsdaten bis zehn Wochen
  • ein Zugriff auf die Daten wird nur mit dem strikten Richtervorbehalt, dem sehr engen Straftatenkatalog und besonderen Substantiierungsanforderungen gewährt
  • Der Abruf der nach § 113b TKG-E gespeicherten Daten ist im Bereich der Strafverfolgung nur zur Verfolgung von katalogmäßig aufgeführten besonders schweren Straftaten zulässig, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegen müssen. Im Bereich der Gefahrenabwehr ist der Abruf durch die Länder zulässig, wenn diese sie zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes benötigen und eine entsprechende landesgesetzliche Erlaubnisregelung vorhanden ist.
  • dabei wird die ‚nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten sowohl bei der Aufbewahrung als auch bei der Übermittlung‘ gewährleistet. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Die Speicherung erfolgt im Inland. 

Sowohl die Opposition als auch Datenschützer, Wirtschaft und Polizeibehörden gehen in die Barrikaden. Bemängelt wird Missverhältnis durch das Eingreifen in die Grundrechte der Bürger und die Mehrinvestition von über 600 Mio. Euro in zusätzlichen Speicher der betroffenen Unternehmen zum Nutzen bei der Strafverfolgung.

Quelle: BMJV

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