Datenschutz und IT

Die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts wird in den meisten Firmen nahezu alle Unternehmensbereiche treffen. Einen zentralen Punkt wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen. Dabei müssen u. a. Grundsätze der Datenverarbeitung eingehalten und sog. Schutzstufen berücksichtigt werden.
Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) enthält keine eigenständigen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz (auch Beschäftigtendatenschutz genannt). Vielmehr ist es durch die Öffnungsklausel jedem Mitgliedstaat überlassen, auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen einzuführen. Das hat Deutschland getan und entsprechende Vorschriften in das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen.
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht mittels Keylogger am Arbeitsplatz überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 27. Juli 2017 entschieden. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der an seinem Dienstcomputer Privates erledigt hat und daraufhin die Kündigung erhielt.
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