Geschäftsführung und Management

Geldwäschegesetz (GwG) 2017: Regierung einigt sich auf Transparenzregister

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Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt werden. Zentrales Element ist die Einführung eines Transparenzregisters.

Transparenzregister gemäß GwG: Die wichtigsten Fragen

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie schafft mit §§ 17 bis 22 GwG-E die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister. Es soll die Personalien aller natürlichen Personen enthalten, die hinter Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen oder Trust-ähnlichen Strukturen stehen, und diese kontrollieren. 

Wer ist mitteilungspflichtig? 

  • alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG-E). Damit sind alle Kapitalgesellschaften (AG, SE, GmbH), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), aber auch rechtsfähige Stiftungen, Vereine, Genossenschaften und Partnergesellschaften erfasst. 
  • Gesellschaften, die an einem organisierten Markt im Sinne des Wertpapierthandelsgesetzes (WpHG) notiert sind.
  • Verwalter von Trusts, Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck sowie ähnlichen Strukturen. 

Welche Angaben sind zu machen?

Gemäß § 19 GwG-E sind dem Transparenzregister folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu machen: 

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Da der Gesetzgeber den Bürokratieaufwand für Unternehmen möglichst gering halten wollte, greift das Transparenzregister auf bestehende Register wie das Handelsregister oder das Unternehmensregister zurück, in denen bereits Informationen gespeichert sind.

Die erforderlichen Angaben sind bis zum 1. Oktober 2017 dem Transparenzregister mitzuteilen. Ab dem 27. Dezember 2017 kann das Register eingesehen werden. 

Wer ist angabepflichtig?

  • Angaben über die eigene wirtschaftliche Berechtigung oder über unmittelbare Hinterleute müssen die Anteilseigner machen.
  • Bei Vereinen und Genossenschaften, die keinen Anteilseigner haben, sind diejenigen Mitglieder verpflichtet, die den Verein allein oder gemeinsam kontrollieren.
  • Für Stiftungen ergibt sich der Angabepflichtige aus § 3 Abs. 3 GwG-E.
  • Ist der Angabepflichtige nicht selbst der wirtschaftlich Berechtigte, sondern hält für diesen nur die Anteile, muss er die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm angeben.

Welche Compliance-Pflichten bestehen?

Die mitteilungspflichtige Vereinigung muss die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registrierenden Stelle unverzüglich mitteilen

Einsicht in das Transparenzregister

Der wirtschaftlich Berechtigte hat die Möglichkeit, die Einsicht in das Tranzparenzregister vollständig oder teilweise zu beschränken, wenn ein schutzwürdiges Interesse dafür spricht.

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter? 

Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung oder Trust-ähnliche Struktur steht (§§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 1 GwG-E).

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GwG strukturiert FIU neu

Neben der Einführung eines Transparenzregisters, ist für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geplant, dass sie 

  • umstrukturiert wird und mehr Personal erhält.
  • neu angesiedelt wird in der Generalzolldirektion, also in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Bislang war sie unter dem Namen "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" beim Bundeskriminalamt, also dem Bundesministerium des Innern (BMI), angesiedelt. 
  • in ihren Aufgaben und Kompetenzen neu geregelt wird. Schwerpunkt soll auf der operativen und strategischen Analyse liegen. 
  • zum ersten Mal eine Filterfunktion erfüllt: Nur noch "werthaltige" Verdachtsmeldungen werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Das neue GwG sieht härtere Strafen vor 

Der Katalog der Bußgeldvorschriften im GwG-neu wird auf insgesamt 67 Tatbestände erweitert und die Geldbußen deutlich erhöht. Unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen wird die Aufsichtbehörde künftig auf ihrer Internetseite veröffentlichen

Um hohe Bußgelder zu vermeiden, müssen Geschäftsführer generell einige rechtliche Vorgaben berücksichtigen. Aktuelle und rechtssichere Informationen für GmbH-Geschäftsführer bietet das Praxishandbuch "Das GmbH-Recht". In diesem finden sich neben tiefer greifende Informationen zum Transparenzregister auch zahlreiche Vorlagen, Musterschreiben sowie -verträge, die den Alltag erleichtern. 

Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Gleiss Lutz

 

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