Zoll, Export und Internationales

Neues EU-Punkteverfahren: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten können die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters gefährden!

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Nachdem der EU-Rat der Klassifizierung schwerwiegender Verstöße im Straßenverkehr im vergangenen Jahr zugestimmt hatte, ist zum 01.01.2017 die neue EU-Verordnung (EU) 2016/403 in Kraft getreten.

Warum gibt es die neue EU-VO 2016/403 und was beinhaltet sie?

Hintergrund ist, dass es bei Verkehrskontrollen im gewerblichen Straßenverkehr immer wieder zu zahlreichen Verstößen gegen die Sozialvorschriften kam – dagegen geht die EU nun mit dem neuen Risikoeinstufungsverfahren härter vor.

Es geht hier nicht um eine rechtliche Schikane, sondern um die Gewährleistung der Sicherheit auf den Straßen für die Verkehrsteilnehmer. Der Fuhrparkbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, sein Fahrpersonal im Bereich der Sozialvorschriften zu unterweisen. Tut er dies nicht, werden für alle Beteiligten (Fuhrparkleiter, Verkehrsleiter, Disponent, Fahrer, Unternehmen) Strafen fällig.

Das neue Punkteverfahren der EU

Die EU-Verordnung zum Risikoeinstufungsverfahren enthält eine Liste mit ca. 130 Verstößen, die in drei verschiedene Schweregrade untereilt sind.

Beispiele:

  • Schwerster Verstoß (MSI): im Bereich der Ladung: Die Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N3 liegt bei 20 % ≤ …
  • Schwerwiegender Verstoß (SI): Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung, sofern sich die Überschreitung im Bereich von 5 Std. ≤ … < 6 Std. liegt.
  • Sehr schwerwiegender Verstoß (VSI): Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten

Häufen sich diese Verstöße, sammelt das Unternehmen und/oder Verkehrsleiter unfreiwillig Punkte. Das wiederum kann zur Folge haben, dass die Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmen bei zu vielen Punkten droht. Übersetzt heißt dies: Entzug der Transportlizenz. Was das für das Unternehmen bedeutet ist klar.

Die gesamte Liste der Verstöße ist im Anhang IV der Verordnung zu finden.

Was ist zu tun?

Wichtig ist es, dass sowohl die Berufskraftfahrer, als auch die Verkehrsleiter und Disponenten sensibilisiert werden, was die Bedeutung der Sozialvorschriften angeht. Ebenso muss an die gesetzliche Unterweisung des Fahrpersonals gedacht werden. Denn nur so kann die Grundlage für die Einhaltung der Vorschriften geschaffen werden und unnötigen Ärger für die Unternehmen ersparen.

Quelle: © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016

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