VOB und BGB am Bau

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Neues Urteil zur Gültigkeit des § 4 Abs. 7 VOB/B zu Mängelansprüchen – Einzelparagraf in Bauverträgen als AGB nicht rechtskräftig

Beim BGB-Werkvertrag muss der Auftraggeber grundsätzlich bis zur Abnahme warten, wenn er Mängelansprüche geltend machen will. Anders ist es bei der VOB/B. Deren § 4 Abs. 7 sieht in ihrem Anwendungsbereich vor, dass der Auftragnehmer auf Aufforderung bereits während der Ausführung, also vor Fertigstellung und Abnahme, als mangelhaft erkannte Leistungen auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen hat, egal, ob es sich um wesentliche oder nur unwesentliche Mängel handelt.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil vom 19.01.2023 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 der VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält. Denn: Wenn die VOB/B nicht als Ganzes vertraglich vereinbart ist und nur einzelnen VOB-Klauseln verwendet werden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dann ihre Gültigkeit verlieren können. Eine ausführliche Kommentierung dieses Urteils in Kapitel 2/28 zeigt, was man diesbezüglich bei seinen Bauprojekten zwingend beachten muss!

Nützliche Kommentierung zur VOB/C

Die Planungsleistung eines Ingenieurs hat den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen, sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Im Werk findet man daher die aktualisierte DIN 18340 zu Trockenbauarbeiten in Kapitel 5/10 – damit hat man die gültigen Informationen jederzeit zur Hand.

Vollmacht und Vertretung auf der Baustelle – das muss man als Stellvertreter beachten

Welche Voraussetzungen gelten für die Stellvertretung? Mit welchen Rechtsfolgen hat z. B. der Bauleiter zu rechnen? Wie sind die gängigen Klauseln in Bauverträgen und wann werden diese wirksam? Wann gilt die Anscheins- und wann die Duldungsvollmacht und was für Voraussetzungen sind dabei zu beachten? Antworten auf diese Fragen gibt unsere Expertin Ulrike Gantert in Kapitel 4/1.4 und erläutert, welche Regelungen des BGB sowie Entscheidungen der Gerichte wichtig sind, um in dieser Position rechtssicher agieren zu können.