Vergaberecht
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Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021
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Die Clean Vehicles Directive ist eine vergaberechtliche Vorschrift zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Raum. Hierfür hat die Bundesregierung am 14.06.2021 ein Gesetz veröffentlicht, das öffentliche Auftraggeber seit dem 02.08.2021 dazu verpflichtet Mindestquoten bei der Auftragsvergabe von Fahrzeugen einzuhalten. Auf diese Änderungen müssen sich Kommunen und Verkehrsunternehmen einstellen.
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Vergaberecht
EU-weite Ausschreibung: Darauf sollte der öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des CPV-Codes achten
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Damit bei EU-weiten Ausschreibungen Sprachbarrieren zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bewerber keine Rolle spielen, erstellt der öffentliche Auftraggeber die Auftragsbeschreibung in Form eines CPV-Codes. Je präziser dieser Code ausgewählt wird, desto schneller und einfacher kann der Bieter die Ausschreibung finden. Doch welche Struktur liegt der CPV-Nomenklatur zugrunde?
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Vergaberecht
Vergaberecht und Subventionsrecht: Ein Rechtsverstoß begründet Rückforderung von Fördermitteln
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Jede Stadt und Kommune ist erst einmal froh, wenn sie die Zusage zur Auszahlung von Fördermitteln bekommt. Diese Freude kann jedoch schnell umschwenken, wenn eine Rückforderung der Zuwendung im Raum steht. Öffentliche Auftraggeber können dieses Szenario vermeiden, wenn sie sich an verbindliche Auflagen halten.
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Vergaberecht
E-Vergabe: Regelungen zur elektronischen Vergabe oberhalb und unterhalb des EU-Schwellenwerts
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Spätestens seit dem 18. April 2017 ist das elektronische Vergabeverfahren für EU-weite Ausschreibungen für zentrale Beschaffungsstellen Pflicht. Die restlichen Auftraggeber müssen sich den 18. Oktober 2018 rot markieren. Denn dann sind auch sie verpflichtet, die Regelungen zur E-Vergabe anzuwenden.
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Vergaberecht
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO): Zeitplan für die Einführung in den Bundesländern
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Die UVgO wurde für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung VOL/A Abschnitt 1 ersetzen. Obwohl die UVgO bereits am 7. Februar 2017 veröffentlicht wurde, wird sie noch nicht in allen Bundesländern angewendet. Ein aktueller Überblick.
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Vergaberecht
Ausschreibung von Elektrofahrzeugen – Was Vergabestellen beachten müssen
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Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 Deutschland als „Leitmarkt für die Elektromobilität“ etablieren. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist fraglich. Entscheidend wird dabei auch sein, wie viele Städte und Kommunen sich für eine Elektrofahrzeugflotte entscheiden. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ will die Regierung diese Entwicklung fördern. Doch was müssen Vergabestellen bei der Ausschreibung von Elektrofahrzeugen beachten?
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