Kommunales

Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen
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Vergaberecht

Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen

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Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft so gut wie jeden Bereich, auch das Vergabeverfahren. Wichtig ist hier insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wo öffentliche Auftraggeber besonders aufmerksam sein müssen, ist in diesem Beitrag zusammengefasst. [Mehr lesen]
Vergaberecht

EU-Ausschreibungen: 5 Kriterien zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz im Unterschwellenbereich

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Öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts liegt, werden grundsätzlich nach nationalem Vergaberecht vergeben. Allerdings könnten Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an öffentlichen Aufträgen interessiert sein. Deshalb müssen Vergabestellen bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich insbesondere folgende Kriterien prüfen. [Mehr lesen]
Vergaberecht

IT-Ausschreibung: 5 Tipps zum Vergabeverfahren

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Die zunehmende Digitalisierung und der damit einhergehende Anstieg der Nutzung moderner technischer Geräte bewirken, dass IT- und Systemleistungen stark nachgefragt werden. So kommen auch öffentliche Auftraggeber nicht um das Thema „Vergabe von IT-Leistungen“ herum. Die folgenden Tipps sollen dabei helfen, eine IT-Ausschreibung zu erstellen und die Gefahr eines Nachprüfungsverfahrens zu reduzieren. [Mehr lesen]
Vergaberecht

Schulverpflegung: So gelingt die öffentliche Ausschreibung von Schulessen

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An Schulessen werden hohe Anforderungen gestellt: Es soll schmecken, bestenfalls aus regionalen Produkten hergestellt sein und kulturellen Ansprüchen genügen. Für den öffentlichen Träger muss es aber auch bezahlbar bleiben. Viele Schulen tun sich deshalb schwer damit, eine geeignete Leistungsbeschreibung für die öffentliche Ausschreibung zu erstellen. Eine für alle geltende Lösung gibt es dafür nicht, folgende Reihenfolge hat sich jedoch für die Entscheidungsfindung bewährt. [Mehr lesen]
Vergaberecht

EU-weite Ausschreibung: Darauf sollte der öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des CPV-Codes achten

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Damit bei EU-weiten Ausschreibungen Sprachbarrieren zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bewerber keine Rolle spielen, erstellt der öffentliche Auftraggeber die Auftragsbeschreibung in Form eines CPV-Codes. Je präziser dieser Code ausgewählt wird, desto schneller und einfacher kann der Bieter die Ausschreibung finden. Doch welche Struktur liegt der CPV-Nomenklatur zugrunde? [Mehr lesen]
Vergaberecht

Vergaberecht und Subventionsrecht: Ein Rechtsverstoß begründet Rückforderung von Fördermitteln

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Jede Stadt und Kommune ist erst einmal froh, wenn sie die Zusage zur Auszahlung von Fördermitteln bekommt. Diese Freude kann jedoch schnell umschwenken, wenn eine Rückforderung der Zuwendung im Raum steht. Öffentliche Auftraggeber können dieses Szenario vermeiden, wenn sie sich an verbindliche Auflagen halten. [Mehr lesen]
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