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"Reform des Insolvenzanfechtungsrechts seit 05.04.2017 in Kraft"


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Wenn ein Kunde Insolvenz anmeldet, kann das für Lieferanten schwerwiegende Folgen haben. Denn diese müssen noch Jahre später damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter längst erhaltene Zahlungen anfechten und zurückfordern wird – auch rückwirkend für viele Jahre. Ein unkalkulierbares Risiko (v. a. für kleinere Firmen), das schnell die eigene Existenz bedrohen kann.

Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung

Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 18/7054), das am 05.04.2017 in Kraft getreten ist, soll nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Detailänderungen gibt es u. a. bei Zahlungserleichterungen und bei der Vorsatzanfechtung, zur Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen und zur Verzinsung des Anfechtungsanspruchs sowie Gläubigerantragsrecht bei frühzeitiger Abklärung der Zahlungsunfähigkeit.

Neuerungen im Überblick

  • Anpassung der Vorsatzanfechtung: Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen wird von 10 auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO). 

Nach dem Prinzip der Vorsatzanfechtung kann der Insolvenzverwalter von denjenigen, die Geschäfte mit von der Insolvenz bedrohten Unternehmen machen, erhaltene Zahlungen rückwirkend für bestimmte Zeiträume zurückfordern, wenn das insolvenznahe Unternehmen damit vorsätzlich andere Gläubiger benachteiligt und der Vertragspartner dies wusste.

  • Wenn dem Schuldner Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen gewährt worden sind, gilt nun die Vermutung, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners keine Kenntnis hatte. Wenn der Insolvenzverwalter dennoch einen Anfechtungsanspruch begründen will, obliegt es ihm, zu beweisen, dass der Gläubiger sehr wohl von der Zahlungsunfähigkeit wusste. 
  • Schärfung des Bargeldgeschäftsprivilegs: Bargeschäfte sind nur noch in jenen Fällen anfechtbar, in denen der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat. Allerdings enthält das Gesetz keine Definition für „unlauteres Handeln“. 
  • Zinsen für Anfechtungsansprüche fallen nur noch ab dem Verzugseintritt an und nicht mehr ab der Insolvenzeröffnung an. 
  • Zahlungen, die wie vertraglich geschuldet geleistet werden, sollen Insolvenzverwalter nur noch dann zurückfordern können, wenn der Lieferant tatsächlich Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit genügt nicht mehr, wenn es sich um eine sog. kongruente Deckung handelt.
  • Mehr Rechtssicherheit gibt es zumindest bei der ersten Zahlungsvereinbarung: Zahlungserleichterungen sollen nicht mehr als Hinweis darauf gelten, dass ein Kunde vor der Insolvenz steht. Wenn der Schuldner die Raten pünktlich bezahlt, ist der Gläubiger künftig auf der sicheren Seite.

Quelle: Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.03.2017 (BGBl. I 2017, S. 654)

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